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Managed Care: Der Streit geht weiter

Gegen den Kompromiss des Ständerats: Der Nationalrat will die Kassen zwingen, Versicherungen mit integrierten Versorgungsnetzen anzubieten. Die Kunden will er unter Druck setzen – mit höherem Selbstbehalt.

Noch kein Kompromiss: Der Nationalrat stimmte am 3. März ab.
Noch kein Kompromiss: Der Nationalrat stimmte am 3. März ab.
Keystone

Der Nationalrat sprach sich am Donnerstag mit 95 zu 80 Stimmen nun erneut dafür aus, einen Selbstbehalt von 20 Prozent zu verlangen, wenn sich Versicherte nicht solchen Netzen anschliessen wollen. Nur wer zum Wechsel bereit ist und damit die freie Arztwahl einschränkt, soll wie heute 10 Prozent bezahlen.

Von Managed-Care-Modellen wird gesprochen, wenn sich Leistungserbringer – etwa Hausärzte, Spezialärzte und Physiotherapeuten – zum Zweck der Koordination der medizinischen Versorgung zusammenschliessen. Davon versprechen sich die Gesundheitspolitiker straffere Behandlungsprozesse, eine höhere Behandlungsqualität und geringere Kosten.

Votum gegen den Kompromissvorschlag

Die grosse Kammer widersetzt sich damit einem Kompromissvorschlag aus dem Ständerat. Dieser hatte angesichts von Referendumsdrohungen vorgeschlagen, Managed-Care-Versicherte mit einem Selbstbehalt von 5 Prozent zu belohnen. Den Selbstbehalt für alle anderen Versicherten möchte die kleine Kammer auf 15 Prozent erhöhen.

Auch die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK) hatte sich für positive Anreize starkgemacht. Da mit dem Ständeratsmodell jedoch ein Prämienschub droht, hatte die SGK den Selbstbehalt für Managed-Care-Versicherte nur auf 7,5 Prozent reduzieren wollen.

Nach Ansicht der SVP, der FDP und der Mehrheit der CVP ist das immer noch zu grosszügig. Nur beim Modell «10/20-Prozent» komme es nicht zu einem Prämienschub, sagten deren Vertreter. Wer sich nicht einem Managed-Care-Modell anschliessen wolle, dem sei zuzumuten, mehr als heute zu bezahlen, sagte Marianne Kleiner (FDP/AR).

Die Linke kritisiert Versicherungs-Lobbying

Mit dieser Haltung machten sich die bürgerlichen Parteien zu «Totengräbern dieser Vorlage», sagte SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. Die Bürgerlichen würden dem Lobbying der Versicherungen aufsitzen, sagte sie mit Verweis auf einen Brief, in dem die Helsana die Parlamentarier vor einem Prämienschub warnt, falls ein positives Anreizsystem gewählt wird.

Nach Angaben der Linken würden die Patienten beim Modell «10/20-Prozent» mit jährlich 300 Millionen Franken belastet. Mit dem Argument «Es kostet die Versicherten künftig mehr», lasse sich aber keine Abstimmung gewinnen, warnte Fehr. Die linken Parlamentarier erklärten dabei unmissverständlich, dass mit einer Referendumsabstimmung zu rechnen ist.

Höchst-Selbstbehalt? Der Bundesrat soll entscheiden

Der Nationalrat hielt auch daran fest, dass für Managed-Care-Versicherte im Gesetz keine absolute Obergrenze für den Selbstbehalt festgelegt wird. Während der Ständerat eine Obergrenze von 500 Franken will, möchte es der Nationalrat dem Bundesrat überlassen, einen jährlichen Höchstbetrag festzulegen.

Nationalrat hält am Angebotszwang fest

Umstritten bleibt zwischen den Räten zudem, ob die Krankenversicherer dazu gezwungen werden sollen, Versorgungsnetze anzubieten. Während der Ständerat auf einen Angebotszwang verzichten will, sprach sich der Nationalrat mit 129 zu 52 Stimmen erneut dafür aus, die Krankenkassen darauf zu verpflichten, spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes mindestens ein integriertes Versorgungsnetz anzubieten.

Die Linke warnte davor, mit dem Angebotszwang einen wesentlichen Pfeiler aus der Vorlage herauszubrechen. Alle Beteiligten müssten etwas dazu beitragen, forderte Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH). Von den Versicherern sei es der Angebotszwang.

Alle Beteiligten sollen einen Beitrag leisten

Von den Patienten wird derweil eine Einschränkung der Arztwahl oder eine höhere Kostenbeteiligung verlangt – und von den Ärzten eine engere Zusammenarbeit mit anderen Leistungserbringern und eine Beteiligung an den Kosten, wenn Budgetvorgaben überschritten werden.

Die Linke befürchtet, dass es ohne Angebotszwang Regionen geben wird, in denen Patienten einfach den höheren Selbstbehalt hinnehmen müssen, weil es kein Managed-Care-Angebot gibt. Die Vorlage geht nun erneut in den Ständerat, der sich voraussichtlich am kommenden Mittwoch diesen Fragen widmen wird.

SDA

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