Die fünf markantesten Szenen einer Legislatur

Die vergangenen vier Jahre waren in Bern geprägt durch vier neue Bundesräte, einen halben Rechtsrutsch und viel Stillstand. Rückblick auf diewegweisenden Szenen der 50. Legislatur.

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1. Zurück zur Konkordanz

Wer dabei war, wird es nicht mehr vergessen. Der Abend spät, sehr spät. Der Druck gross, sehr gross. An einem der viel zu kleinen Tischchen in der Bellevue-Bar hatte SVP-Nationalrat Thomas Hurter eine Gruppe von Journalistinnen und Journalisten um sich versammelt. Er wollte reden. Jetzt. Klartext. Tags darauf sollte ein neuer Bundesrat gewählt werden, und obwohl das offizielle Prozedere längst abgeschlossen war, obwohl die SVP-Fraktion ein offizielles Dreierticket nominiert hatte, rechnete sich Hurter Chancen aus. Geheimplan Hurter. Dass er eine Wahl annehmen würde: logisch. Geboren zum Bundesrat.

Vor der Wahl von Guy Parmelin am 9.Dezember 2015 in die ­Landesregierung war viel von Geheimplänen die Rede. Von Alibikandidaten und Figuranten. Tagelang füllten die Bundeshausmedien ihre Zeitungen und Sendungen mit Spekulationen über mögliche Abweichler und angedachte Unterzüge. Dabei – das ­wurde allerdings erst nach der reibungslosen Wahl von Parmelin so richtig deutlich – war die Sachlage schon lange vorher geregelt. Hurter: nie ein Thema. Nach dem deutlichen Sieg der SVP bei den Wahlen im Herbst 2015 und nachdem BDP-Präsident Martin Landolt seine ­Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf noch am Wahlabend in der Elefantenrunde ­aufgegeben hatte, wäre alles andere als eine Wahl eines zweiten offiziellen SVP-Vertreters in die Regierung ein Affront gewesen, den sich die anderen Parteien nicht leisten wollten. Im Nachhinein (und aus deren Optik): zu Recht.

Die «Rückkehr zur Konkordanz» war für die SVP gleichbedeutend mit dem Abschied von der Opposition. Die Doppel­rolle – aussen und innen – nicht länger vermittelbar. So gesehen, war Parmelins Wahl der Urpunkt einer höchstens mittelprächtigen Legislatur für die stärkste Partei der Schweiz. Ihre grösste Niederlage folgte nur zwei Monate nach der Wahl von Parmelin. Nach einer äusserst intensiven Kampagne verlor die SVP die Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative unerwartet deutlich. Der 28.Februar 2016 werde als jener Tag in die Geschichte eingehen, «an dem die Angst vor den Rechtspopulisten erstmals grösser war als die Angst vor den Ausländern», schrieb die Korrespondentin der «Süddeutschen Zeitung». Bis heute scheint sich die SVP davon nicht mehr richtig erholt zu haben.

2. Rechtsrutsch?

Im Generalsekretariat der FDP brannte noch Licht an diesem Oktoberabend im Jahr 2016. Überstunden. Eine Woche lang arbeitete die Führung des Freisinns an einem Notfallkonzept, um zu retten, was im Grunde schon lange verloren war. Die Unternehmenssteuerreform (USR) III hätte der erste Meilenstein werden sollen, die Meisterprüfung des «bürgerlichen Schulterschlusses». Was auch sonst? Zwar redeten nach den Wahlen 2015 alle ­unisono vom «Rechtsrutsch», doch so homogen, wie sich diesen Rutsch viele vorstellten, war er nicht.

Es sind nur wenige Themen, bei denen sich CVP, FDP und SVP tatsächlich auf einer Linie finden. Finanz- und Wirtschaftspolitik gehörten dazu. Also machten sich die Bürgerlichen auf, eine USR ganz nach ihrem Gusto zu ­gestalten. Sie übersteuerten. Sie überluden. Und sie merkten es nicht. Gewerbeverband und Economiesuisse waren verantwortlich für die Kampagne, lange nahmen sie inhaltlich gar keine Stellung, nicht zu den von links berechneten Kosten von 2,7Milliarden Franken der Reform, nicht zu den Konsequenzen für den Mittelstand. Ihre einzige Botschaft: Die Wirtschaft will das. Das fast 40-seitige Notfallkonzept, mit dem die FDP im Oktober das Ruder herumreissen wollte, verschwand in einer Schublade. Die Bürgerlichen, geschlossen von der GLP bis zur SVP, laufen in die bitterste Niederlage der gesamten Legislatur.

3. Eine Stimme Unterschied

Spannender als Bundesratswahlen. Grösser und aufregender. Viel aufregender! «Danach hatte ich Tränen in den ­Augen», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker, «es hat mich so gerührt.» Es passiert im Nationalrat sehr selten, dass grosse und wichtige Geschäfte mit nur einer ­Stimme Unterschied entschieden werden. Es passiert eigentlich nie. Auch darum war der Kampf um die Altersvorsorge 2020 im März 2017 so intensiv – im Bundeshaus ahnte man die Knappheit. Verletzungen aus diesen Kämpfen sind bis heute nicht ganz verheilt. Ignazio ­Cassis war damals Fraktionschef der FDP, und er zog eine knüppelharte Linie durch. SP-Präsident Christian Levrat machte das so wütend, dass er Cassis noch vor der Abstimmung drohte: So wirst du nie Bundesrat. Nie! Dass Levrat bis heute bei jeder Gelegenheit gegen Cassis ­stichelt und giftelt – es hat seinen Ursprung in diesen Märzwochen. Für viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier war die Abstimmung über die AHV-Reform ein Schlüsselmoment der Legislatur. «Weil sich rechts und links so unversöhnlich wie selten begegneten», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister, «weil wir merkten, dass man doch noch etwas gewinnen kann», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti.

Der Sieg gegen rechts im Nationalratssaal war allerdings nur ein Sieg auf Zeit. FDP und SVP rächten sich später an der Urne für die knappe AHV-Niederlage im Rat (und die deutliche bei der USR III): Sie gewannen das Referendum gegen die Altersreform. Die Schweiz: reformunfähig? Es schien so. Dann aber zeigte sich ein weiteres Merkmal dieser Legislatur: Wenn es nicht mehr weiterging, wenn man nicht mehr weiterwusste, war es oft nicht der Bundesrat, der voranging und einen Kompromiss entwickelte. Sondern der Ständerat. Es war die kleine Kammer, die den ominösen «Kuhhandel» namens Staf erfand und eine Steuerreform mit der AHV-Finanzierung verband. Unkonventionell. Doch erfolgreich.

4. Europa? Europa!

Der Sommer 2019 war träge und heiss und langsam. So wie er oft ist in Bern. Und dann, im August, plötzlich: maximale Eskalation. Krawallige Worte. Verunglimpfungen. Gesprächsverweigerungen. Spontane Bundesratspressekonferenzen. Begonnen hatte es im Juni mit einem Interview von Aussenminister ­Ignazio Cassis. Er stellte die Voranmeldefrist von acht Tagen für ausländische Firmen bei den flankierenden Massnahmen infrage. Absichtlich? Arglos? Man weiss es nicht. Es war auch rasch egal: Gewerkschaftsboss und SP-Ständerat Paul Rechsteiner verliess den Verhandlungstisch für das ­EU-Rahmenabkommen und warf Schneider-Ammann «Verrat» vor. Von «Vertrauensbruch» sprach Schneider-Ammann. Und irgendwie war plötzlich klar: Das wird nichts mehr mit dem Rahmenabkommen. Das hatte Folgen: Der SVP brach (das!) Wahlkampfthema weg, der Schweiz blieb ein Referendum über den Rahmenvertrag im Wahljahr erspart. Europa? Schauen wir 2020 wieder an.

5. Die Strasse

Die Hände in die Höhe gereckt, die ­Bluse violett, der Applaus ohrenbetäubend. Viola Amherd stand mitten in einem Pulk von Frauen, alles jubelte und schrie. Der Frauenstreik vom Juni 2019, den das Parlament mit einer Sitzungspause würdigte, stand exemplarisch für die ­zweite Hälfte dieser Legislatur. Für ­verschobene Prioritäten, für die Macht der Strasse, für eine neue Selbstverständlichkeit im Umgang mit Themen, die es bisher schwer hatten.

Im Dezember 2018 waren Viola Amherd und Karin Keller-Sutter diskussionslos im ersten Wahlgang in den ­Bundesrat gewählt worden. Es war eine Frauenwahl, ganz explizit, auch in der Diskussion davor. Dass sich Amherd ein ­halbes Jahr später mit den demonstrierenden Frauen solidarisierte, zuerst im Rat und später auf dem Bundesplatz, hatte eine innere Logik. Als fünf Tage nach dem Streik der Ständerat über eine weiche Geschlechterquote in Schweizer Unternehmen debattierte (erneut), war die hinterste Reihe des Ständerats mit National­rätinnen gefüllt. Ein Nein zur Quote wäre an diesem Tag nur schwer vermittelbar gewesen.

Ein ähnliches Muster lässt sich beim anderen grossen Thema der zweiten Legislaturhälfte nachzeichnen. Zuerst der Absturz des CO2-Gesetzes im Nationalrat, danach die Streiks auf der Strasse, die Besinnung der FDP – und plötzlich ist es doch möglich. Heute will gar der Bundesrat, dass die Schweiz bis 2050 ihre CO2-Emissionen auf netto null reduziert. Selten haben die Öffentlichkeit und die Strasse eine Legislatur so mitgeprägt wie in den letzten zwei Jahren.

Erstellt: 27.09.2019, 20:56 Uhr

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