Markwalder bestellte Köppel in ihr Büro

Der gestrige Eklat, als Bundesrätin Sommaruga beim Köppel-Votum den Nationalrat verliess, fand heute eine Fortsetzung. Und zwei frühere Nationalratspräsidenten schätzen die Situation ein.

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Es scheint fast, als halte die Schweiz den Atem an, seit gestern Bundesrätin Simonetta Sommaruga während Roger Köppels Rede den Nationalratssaal verliess. Wiedergutmachungsinitiative, Ärztestopp oder steuerliche Privilegien für die Bauern – Sachpolitik interessiert an diesem Sessionstag keinen Leser. Stattdessen beschäftigt der vermeintliche «Eklat» im Bundeshaus: Hat Köppel eine Grenze überschritten? Muss er nun gerügt werden? Verroht die politische Kultur in diesem Land zunehmend? Die Linke beantwortet all diese Fragen mit Ja. Und fordert Konsequenzen.

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Ist Köppel mit seiner Sommaruga-Schelte zu weit gegangen?






Eine erste Konsequenz hatte Köppels Verhalten bereits heute: Ratspräsidentin Christa Markwalder bestellte ihn in ihr Büro. Köppel sei aber nicht gemassregelt worden; klärende Gespräche kämen nach Vorfällen im Ratssaal regelmässig vor, sagt Vizepräsident Jürg Stahl (SVP). Es gehe unter anderem darum, den betroffenen Parlamentariern das Geschäftsreglement des Nationalrats in Erinnerung zu rufen. Dort heisst es in Artikel 39, der Präsident müsse jene Sitzungsteilnehmer zur Ordnung aufrufen, «die sich beleidigend äussern, nicht zur Sache sprechen, die Redezeit überschreiten [oder] durch ihr Verhalten die Ratsverhandlungen stören». Köppel hatte in seiner Ansprache ausser der Redezeit alle Regeln missachtet.

Gespräche unter vier Augen üblich

Auch die beiden früheren Nationalratspräsidenten Hansjörg Walter (SVP) und Maya Graf (Grüne) bestätigen, dass sie in ihrer Amtszeit häufig Gespräche unter vier Augen gesucht hätten, wenn ihnen Parlamentarier in der Debatte negativ aufgefallen seien. «Ein Gespräch im Ratsbüro bei einem Glas Wein trägt mehr zur Deeskalation bei als eine Rüge», sagt Walter. Er sei während der Debatten jeweils strenger zu seinen eigenen Leuten gewesen als zu Vertretern anderer Parteien, «um Massstäbe zu setzen». So habe er zum Beispiel Christoph Blocher kurz unterbrochen, als dieser sich allzu warm geredet hatte, um die Stimmung abzukühlen.

Walter hofft, Köppel spüre nach dem Gespräch, dass er eine Grenze überschritten habe: «Persönliche Angriffe auf Bundesräte sollte man als Parlamentarier unterlassen.» Das dürfte indes Wunschdenken bleiben: Nach der Aussprache empörte sich Köppel in der Wandelhalle über Sommarugas Verhalten. Dass sie während seiner Rede den Saal verlassen habe, sei «respektlos und undemokratisch» gewesen, schleuderte er in die TeleZüri-Kamera.

«Köppel wie Mörgeli»

Dass Markwalder Köppel nicht unterbrochen hat, kollidiert mit ihrem Ziel für das Präsidialjahr. Sie stellt dieses unter das Motto Respekt. Eine gute Ratsleitung solle eine substanzielle und respektvolle Debatte ermöglichen, hatte sie sich bei Amtsantritt zitieren lassen. Das sei im ersten Jahr der neuen Legislatur eine besondere Herausforderung: «Einige brauchen Zeit, bis sie angekommen sind und merken, dass es nun nicht mehr um Wahlkampf geht, sondern darum, die Schweiz vorwärtszubringen.»

Genau deshalb hält Stahl das Vorgehen des Präsidiums bei Köppel für zielführender als eine Rüge: «Erzieherische Massnahmen haben noch in keinem Fall gefruchtet. Im Gegenteil: Dann hätte die Geschichte einen Sieger.» Auch Graf zeigt Verständnis für Markwalder: «Als Präsidentin muss man in wenigen Sekunden entscheiden, ob ein Redner die Grenze überschritten hat. Kommt man zu diesem Schluss, ist es häufig schon zu spät.» Ein klärendes Gespräch trage mehr dazu bei, einen angemessenen Umgangston zu etablieren, als eine Rüge vor versammelter Mannschaft. Diese Grundhaltung werde allerdings angesichts des «zunehmend respektloseren Machtgehabes der SVP» zunehmend erschüttert, findet Graf.

Für FDP-Nationalrat Kurt Fluri dagegen ist der Ton im Bundeshaus nicht rauer geworden. Provokationen gegenüber Bundesräten habe es in seiner 13-jährigen Amtszeit zuhauf gegeben – nicht nur auf der rechten Seite, sagt er und erinnert sich zum Beispiel an Jean Ziegler «als linken Scharfmacher». Markwalder tue deshalb gut daran, derartige Polemik nicht zu hoch zu gewichten. «Schliesslich führt Köppel nur Christoph Mörgelis Tradition fort: Bei ihm hätten die Bundesräte während jedes Votums den Saal verlassen können.»

Erstellt: 27.04.2016, 13:40 Uhr

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