Reisekönigin Markwalder

Christa Markwalder reist als Nationalratspräsidentin fleissig ins Ausland – und hängt damit ihre Vorgänger der letzten zehn Jahre ab. Dem Parlament hat sie Sparmassnahmen verordnet.

Bitte lächeln: Christa Markwalder mit Laszlo Kover, Sprecher des ungarischen Parlaments. Foto: Keystone

Bitte lächeln: Christa Markwalder mit Laszlo Kover, Sprecher des ungarischen Parlaments. Foto: Keystone

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Christa Markwalder reist gern. Sie tut es oft und teilt dies auch oft mit: Bilder auf dem Twitterprofil der freisinnigen Nationalratspräsidentin zeigen, wie sie in Guiyang im Südwesten Chinas einen Baum «als Zeichen für die ökologische Entwicklung» pflanzt. Wie sie dem bulgarischen Premierminister in Sofia die Hand schüttelt. Wie sie im Vatikan zwischen Schweizer Gardisten und Ständeratspräsident Raphael Comte in die Kamera lächelt.

Im Vergleich zu ihren Vorgängern ist Markwalder Spitzenreiterin im Reisen – in den letzten sieben Monaten war sie auf sieben Auslandreisen und in zehn Ländern. Bis zum Ende ihres Amtsjahres sind laut Markwalder noch sieben weitere Besuche geplant: Damit wird sie Ende Jahr auf zwölf Reisen und siebzehn besuchte Länder kommen. Mit dieser Bilanz übertrumpft sie die Nationalratspräsidenten der vergangenen zehn Jahre um mehr als das Doppelte: Diese haben durchschnittlich lediglich vier bis fünf Reisen gemacht und vier bis sechs verschiedene Länder besucht. Einzig Filippo Lombardi (CVP), der 2013 den Ständerat präsidierte, bleibt ungeschlagen: Er reiste in zwanzig Länder.

Infografik: Christa Markwalder reist viel
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Markwalder sagt, dass sie sehr viele Einladungen von ausländischen Botschaften und Parlamentariern angenommen habe. «Das Amt ist auf ein Jahr beschränkt. Ich will so viel wie möglich unterbringen.» Solche Besuche würden immer bedeutender: Die parlamentarische Diplomatie ermögliche offenere Diskussionen, weil sie weniger verpflichtend sei als die klassische. «Es gibt zurzeit viele Baustellen in Europa, etwa die Flüchtlingsfrage.» An solchen Treffen erinnere Markwalder an die europäische Solidarität. Zudem sei das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU wegen der noch ungeklärten Umsetzung der Massen­einwanderungsinitiative angespannt – auch hier lohne sich der Dialog. Unterstützung erhält Markwalder von Nicola Forster vom Thinktank Foraus. Er sieht solche Reisen als gute Möglichkeit, Einblick in die Geschicke der Schweiz zu geben – gerade bei Themen wie der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. «Im Gespräch mit kroatischen Parlamentariern kann ihnen das Hin und Her der Schweiz erklärt werden.»

Budget von einer halben Million Franken

Der Nutzen dieser Treffen ist für SVP-Nationalrat Alfred Heer hingegen fraglich. Im letzten Jahr forderte er in einer parlamentarischen Initiative eine Auskunftspflicht über die Reisen von Parlamentariern. Heer ist Präsident der Schweizer Delegation im Europarat und sagt, dass es zwar einen «gewissen Austausch» mit ausländischen Regierungsvertretern brauche und es zu den Privilegien einer Nationalratspräsidentin gehöre, Reisen zu unternehmen. Politisch bringe das aber nichts, ein Nationalratspräsident habe keine Entscheidungsmacht.

Zudem spielt Heer auf ein Schreiben von Februar zuhanden der Bundesversammlung an, unterschrieben von Markwalder. Darin sind diverse Sparmassnahmen vorgesehen, um die Ausgaben in der Bundesverwaltung zu senken. Die einzelnen Kommissionen werden ermuntert, nur noch Sitzungen im Parlaments­gebäude abzuhalten, weniger Unterlagen in Papierform abzugeben und «kürzere Medienmitteilungen zu verfassen». «Frau Markwalder sollte zuerst bei den eigenen Ausgaben anfangen, bevor sie anderen das Sparen verordnet», sagt Heer. Das eine habe wenig mit dem anderen zu tun, findet Markwalder. «Teuer sind nicht die Reisen von Schweizer Parlamentariern, sondern jene der ausländischen Delegationen in die Schweiz.» Botschafter Claudio Fischer, verantwortlich für die internationalen Beziehungen der Parlamente, bestätigt dies. Für ausländische Delegationen, die von Parlamentspräsidenten eingeladen werden, übernimmt das Parlament die Transportkosten in der Schweiz sowie weitere Spesen.

Sowohl die Auslandreisen der Schweizer Parlamentarier als auch die Kosten der ausländischen Delegationen werden in der Staatsrechnung unter dem gleichen Posten verbucht. Die Kosten für 2016 sind noch nicht absehbar. Das Budget beträgt eine halbe Million Franken.

Erstellt: 18.08.2016, 21:24 Uhr

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