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Marschbefehl für Ausland-WK

Schweizer Soldaten sollen künftig zu WKs im Ausland verpflichtet werden können. Die Sicherheitspolitiker des Nationalrats haben ihren Widerstand dagegen aufgegeben.

Kampfübung der Armee mit Panzern: Schweizer Soldaten müssen das künftig auch im Ausland mitmachen.
Kampfübung der Armee mit Panzern: Schweizer Soldaten müssen das künftig auch im Ausland mitmachen.
Keystone

Die Sicherheitspolitische Kommission sprach sich mit 16 zu drei Stimmen für ein WK-Obligatorium im Ausland aus, wie SiK-Präsident Bruno Zuppiger (SVP/ZH) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte.

Panzer- und Artillerieverbände

Sie ergänzte die Gesetzesbestimmung aber mit der Auflage, dass diese WKs nur dann im Ausland durchgeführt werden sollen, wenn das Ausbildungsziel nicht im Inland erreicht werden kann. In Frage kommen dafür etwa Panzer- und Artillerieverbände.

Vertreter der Linken werden dem Rat beantragen, diese Dienste für Einsätze im Friedensförderungsdienst oder im Zusammenhang mit der Erfüllung luftpolizeilicher Aufgaben zu reservieren, beziehungsweise das Obligatorium ganz zu streichen und damit beim ursprünglichen Beschluss des Nationalrats zu bleiben.

Pflicht auch bei WEF-Assistenzdienst

Mit relativ klarer Mehrheit akzeptierte die SiK nun wie der Ständerat auch, dass militärisches und ziviles Personal zu Ausbildungsdiensten und Einsätzen im Friedensförderungs- und Assistenzdienst im Ausland verpflichtet werden kann.

Länger diskutiert hat die Kommission laut Zuppiger über Assistenzdienste der Armee. In der ersten Runde hatte sich der Nationalrat gegen vorhersehbare und dauerhafte Assistenzdienste ausgesprochen, was laut Verteidigungsminister Samuel Schmid Einsätze bei Grossereignissen wie dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos oder grossen Sportanlässen verhindert hätte. Die Kommission sprach sich nun mit 17 zu acht Stimmen für solche Einsätze aus - dies aber verbunden mit der Erwartung, dass der Bundesrat mit Assistenzdiensten zurückhaltend ist, besonders wenn sie sehr artfremd sind, wie Zuppiger sagte. Die Kantone riefen manchmal allzu leichtfertig nach der Armee.

AP/cpm

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