Martullo-Blocher droht mit Referendum gegen MEI-Umsetzung

Die SVP will keinen «Inländervorrang light» nach dem «Modell Müller». Laut einer Studie sind vier von fünf ausländischen Arbeitnehmern keine dringend benötigten Fachkräfte.

Bei Mangel an Fachkräften sollen Ausländer unbürokratisch bewilligt werden können: Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher spricht an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Balsthal. (29. Oktober 2016)

Bei Mangel an Fachkräften sollen Ausländer unbürokratisch bewilligt werden können: Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher spricht an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Balsthal. (29. Oktober 2016) Bild: Peter Schneider/Keystone

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Wird die Zuwanderungsinitiative nach dem «Modell Müller» umgesetzt, überlegt sich die SVP gemäss Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher «ernsthaft» ein Referendum. Die Begründungspflicht bei abgelehnten Stellenbewerbern ist für die Partei inakzeptabel.

Die zuständige Ständeratskommission will nach einem Vorschlag von Philipp Müller (FDP) den vom Nationalrat beschlossenen «Inländervorrang light» leicht verschärfen: Firmen sollen in Berufen mit vielen Arbeitslosen offene Stellen den Arbeitsämtern melden müssen, eine Anzahl Arbeitslose zu Vorstellungsgesprächen einladen und begründen, wenn dennoch ein Ausländer eingestellt wird.

Martullo-Blocher spricht von «Bürokratiemonster»

«Wenn sich diese Modell durchsetzt, überlegen wir aus wirtschaftlichen Gründen, das Referendum zu ergreifen», sagte Martullo-Blocher in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».

Falle die Begründungspflicht weg, «könnten wir wohl auf ein Referendum verzichten». Dies fordern auch die Wirtschaftsdachverbände. Unterstützen werde die SVP aber auch Melde- und Interviewpflicht «nie». Sie spricht von einem «Bürokratiemonster».

Am Montag startet die Wintersession

Die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung (MEI) verlangt, dass die Einwanderung mit Kontingenten und Höchstzahlen gesteuert wird. Darauf pocht die SVP.

Bei Mangel an Fachkräften sollen laut der SVP-Wirtschaftschefin Martullo-Blocher aber «Ausländer unbürokratisch bewilligt werden» können. Gestoppt werden solle die Einwanderung in die Sozialwerke. Über die Umsetzung berät das Parlament in der am Montag beginnenden Wintersession.

Studie: 80 Prozent der Zuzüger nicht dringend benötigt

Der Mangel an Fachkräften könnte laut einer Studie der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion weniger stark für die Einwanderung verantwortlich sein als bisher gedacht. Demnach sind nämlich vier von fünf Arbeitnehmern, die aus dem Ausland in die Schweiz ziehen, keine dringend benötigten Fachkräfte, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet.

Gemäss der bisher unveröffentlichten Untersuchung zur Situation in der ganzen Schweiz werden vor allem im Detailhandel, in der Gastronomie und auf dem Bau Ausländer in die Schweiz geholt, obwohl in diesen Branche die Arbeitslosigkeit im Inland vergleichsweise hoch ist.

Auch regional unterscheidet sich die Situation stark: Im Aargau und in Zürich decken Zuwanderer den Fachkräftemangel zu einem deutlich grösseren Teil als dies im Tessin oder in Genf der Fall ist. (foa/sda)

Erstellt: 27.11.2016, 08:00 Uhr

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