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Masseneinwanderungs-Initiative: Alle gegen die SVP

Der Bundesrat lehnte die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» bereits im Dezember ab. Auch in der siebenstündigen Debatte im Nationalrat kommt die Vorlage schlecht an: Die SVP steht allein auf weiter Flur.

Die SVP kommt mit ihrer Zuwanderungsinitiative bei allen anderen Fraktionen im Nationalrat schlecht an. Während SVP-Vertreter die Einwanderung als Sündenbock sehen für Probleme wie Staus, Wohnungsmangel und Kriminalität, fürchten die Gegner eine isolierte Schweizer Trutzburg in Europa. Für die Debatte sind rund sieben Stunden vorgesehen – über 60 Nationalräte haben sich in die Rednerliste eingetragen.

Bereits die Voten der Fraktionssprecher zeigten allerdings: Die Volkspartei steht allein auf weiter Flur. Die Zuwanderung sei «auf die Dauer nicht verkraftbar», sagte Hans Fehr (SVP/ZH) zur Begründung der Initiative. Fehr macht sowohl für gestiegene Mieten als auch für verstopfte Strassen und zunehmende Kriminalität die Zuwanderung verantwortlich.

Höchstzahlen und Kontingente

Dieser Sichtweise schlossen sich die Votanten aus den anderen Fraktionen jedoch nicht an. Ruth Humbel (CVP/AG) etwa entgegnete, viele der genannten Probleme hätten andere Ursachen. So sei etwa der Wohnungsmangel in einzelnen Regionen darauf zurückzuführen, dass die Wohnfläche pro Person und damit der Lebensstandard in den letzten Jahren stark gestiegen sei.

Die SVP-Initiative «Masseneinwanderung stoppen» verlangt, dass die Schweiz die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Schweizer sollen auf dem Arbeitsmarkt Vorrang haben.

Im Fall einer Annahme müsste die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen innerhalb von drei Jahren neu verhandeln. Die SVP will damit erreichen, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig steuern kann.

Problem ohne Lösung

Balthasar Glättli (Grüne/ZH) wunderte sich darüber, dass die SVP die Aushandlung von Kontingenten dem Bund übertragen will: «Sie, die jeden Tag und bei jeder Gelegenheit ganze Güllenkübel von Verachtung über den Bundesrat ausschütten, finden, er sei die richtige Instanz zum Aushandeln von Kontingenten?» So viel Heuchelei habe er noch selten auf einem Blatt Papier gelesen.

Der Präsident der Grünliberalen, Martin Bäumle (ZH), stellte zwar einen Druck auf die Umwelt fest. Das Problem sieht er aber «nicht in der Zahl der Köpfe» in der Schweiz, sondern im Pro-Kopf-Verbrauch. Er warf der SVP vor, sie wolle eine mittelalterliche Trutzburg, obwohl die Personenfreizügigkeit ein Erfolgsmodell sei.

«Niemand ist gegen die Einwanderung»

Alfred Heer (SVP/ZH) relativierte diesen Erfolg. Die Einwanderung finde eben nicht nur in den Arbeitsmarkt statt, sondern auch ins Sozialsystem. Dies führe zu hohen Kosten, bringe das Land aber nicht weiter. «Niemand ist gegen die Einwanderung in unser Land», sagte Heer, «wir profitieren davon, aber im Rahmen der Personenfreizügigkeit kann jeder aus jedem EU-Land kommen, und hier türmen sich nun eben die Probleme auf».

Martin Landolt (BDP/GL) attestierte der SVP, dass es ihr einmal mehr gelungen sei, eine emotionale Frage zu thematisieren, welche die Leute beschäftige. «Das macht sie aber weder besser noch notwendiger.» Denn sie bringe zwar ein Problem auf, biete aber keine Lösung. Zudem vermische sie die Personenfreizügigkeit und den Asylbereich.

«Planwirtschaft und Bürokratie»

Für Andrea Caroni (FDP/AR) droht im Fall einer Annahme eine «enorme Unsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz», und Margret Kiener Nellen (SP/BE) befürchtet Planwirtschaft und «eine riesige Bürokratie für jede einzelne Aufenthaltsbewilligung».

Ruedi Noser (FDP/ZH), Inhaber einer Unternehmensgruppe für Telekommunikations-Software, gestand: «Ich stelle solche Leute an.» Von seinen rund 500 Mitarbeitenden hätten rund 100 einen EU-Pass. Wenn man diese Arbeitskräfte nicht anstellen dürfe, würden die Arbeitsplätze ausgelagert: «Wir möchten aber hier arbeiten.»

«Wir haben nicht das Recht»

Unterstützung erhielt die SVP aus der Lega dei Ticinesi, die mit der SVP eine Fraktion bildet: Nationalrätin Roberta Pantani verwies auf die zahlreichen Grenzgänger im Tessin, die für das Problem des Lohndumpings und der Scheinselbständigkeit mitverantwortlich seien. «Wir haben nicht das Recht, sondern die Pflicht, hier etwas zu tun und Kontingente einzuführen.»

Die SVP-Initiative war bereits vor der Beratung im Parlament auf Ablehnung gestossen. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats lehnt sie mit 18 zu 7 Stimmen ab, und auch der Bundesrat und die Kommission für Migrationsfragen sprachen sich dagegen aus. Die Debatte geht am Nachmittag um 15 Uhr weiter. Von den 63 eingetragenen Rednerinnen und Rednern sind bis zur Mittagspause gut 40 ans Mikrofon getreten.

SDA/bru

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