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«Massive Wettbewerbsnachteile für die Schweiz»

SVP-Präsident Toni Brunner kritisiert die Pläne von Widmer-Schlumpf für eine Ökosteuer. Schon die CO2-Abgabe auf Brennstoffen werde zu einer Steuer umfunktioniert.

Hubert Mooser
«Unerwünschte Verzerrungen»: SVP-Präsident Toni Brunner.
«Unerwünschte Verzerrungen»: SVP-Präsident Toni Brunner.
Keystone

Die Finanzministerin hat vergangene Woche in den Medien eine «revolutionäre Reform» des Steuersystems angekündigt. Sie erwähnte dabei jedoch nicht, dass sie mit ihren Plänen im Bundesrat am 4. Oktober ein erstes Mal aufgelaufen ist, wie Redaktion Tamedia enthüllte. Widmer-Schlumpf wollte damals in der Landesregierung einen Grundsatzentscheid zu einer ökologischen Steuerreform fällen. Sie hatte dafür auch bereits Eckwerte formuliert. Neben der bereits existierenden CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen sollte auch eine Abgabe auf Atomstrom und Wasserkraft erhoben werden. Und: Die daraus resultierenden Einnahmen sollten der Bevölkerung und den Unternehmen über Steuer- und Abgabensenkungen zurückerstattet werden.

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