So will die FDP Maudet doch noch loswerden

Da ihm die Genfer Sektion das Vertrauen aussprach, kann ihn die FDP Schweiz nicht aus der Partei werfen. Das will Vizepräsident Caroni nun ändern.

Eine Mehrheit der Genfer Parteibasis sprach Pierre Maudet das Vertrauen aus – er bleibt vorerst im Amt. Foto: Oliver Vogelsang

Eine Mehrheit der Genfer Parteibasis sprach Pierre Maudet das Vertrauen aus – er bleibt vorerst im Amt. Foto: Oliver Vogelsang

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Pierre Maudet steht am Abgrund. Daran ändert die in seiner Partei hauchdünn gewonnene Vertrauensabstimmung nichts. Die gegen ihn ermittelnden Staatsanwälte drohen, ihm den Boden unter den Füssen wegzuziehen. Auch darum fordert Maudet deren Absetzung. Es ist ein Zeichen seiner Schwäche, nicht der Stärke. Noch am Dienstagabend hat er seine vollumfängliche Unschuld beteuert. Wer nichts zu befürchten hat, handelt anders. Doch Maudet wälzt längst Verschwörungstheorien. Er sieht nur noch Feinde. Der Genfer ist komplett entgleist. Er hat jegliche Selbstkontrolle verloren. Er zeigt sein wahres Gesicht.

Video – Basis der FDP Genf spricht Maudet Vertrauen aus

Am späten Dienstagabend erschütterte ein Genfer Ereignis die Schweizer Politlandschaft. Die Basis der Genfer FDP sprach dem angeschlagenen Staatsrat Pierre Maudet nach heftiger Debatte das Vertrauen aus. Trotz der Luxusreise nach Abu Dhabi, die er sich spendieren liess. Trotz des Systems von schwarzen ­Kassen, das Maudet zur Finanzierung seiner Wahlkämpfe betrieben hatte.

Gestern herrschte bei FDP-Bundespolitikern Ratlosigkeit und Konsternation. Exemplarisch dafür ist das Verhalten von Parteipräsidentin Petra Gössi. Sie hatte Maudet im November öffentlich scharf kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert. Gestern mied sie direkte Kontakte mit Journalisten. Schriftlich teilte sie mit, der Dienstagabend habe vor allem gezeigt, dass Pierre Maudet die FDP Genf spalte und ihr so schade. Sie halte an ihrer Rücktrittsforderung fest, so Gössi. «Das Verhalten von Maudet widerspricht den Werten der FDP und gefährdet unsere jahrelange Arbeit.» Allerdings: Damit ist die Sache für Gössi erledigt. Es stünden zurzeit keine weiteren Massnahmen zur Debatte, so die FDP-Präsidentin.

Caroni plant «Lex Maudet»

Auch der Berner Nationalrat und FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen plädiert dafür, die Causa Maudet jetzt ruhen zu lassen: «Wir sind eine föderalistische Partei. Der Entscheid der Genfer Sektion ist zu akzeptieren, auch wenn ich ihn bedauere.» Er rechnet mit Konsequenzen für die FDP Genf bei den Wahlen im Oktober. Zugleich hoffe er, dass Maudet endlich an eine Zukunft zu denken beginne und «nicht bis zum bitteren Ende weitergeht». Ursache für die grosse Zurückhaltung vieler FDP-Politiker: Die nationale Partei hat sehr begrenzte Mittel, um bei kantonalen Angelegenheiten einzugreifen. So kann die FDP Schweiz einzelne Mitglieder nicht aus der Partei ausschliessen. Zumindest bis jetzt.

Ständerat und FDP-Vizepräsident Andrea Caroni will dies nun ändern. «Wir müssen die Möglichkeit schaffen, ein Mitglied der FDP Schweiz auszuschliessen, wenn es die Interessen der nationalen Partei schwer schädigt», sagt er. Die Vorarbeiten für diese Reform seien bereits im Gang. «Wir werden eine entsprechende Statutenänderung beantragen.» Wahrscheinlich können die FDP-Delegierten bereits an der nächsten Delegiertenversammlung über den Antrag befinden. Für Caroni spricht nichts dagegen, diese Bestimmung «schon bei der nächsten Gelegenheit in die Statuten einzubauen».

In Genf arbeiten linke und rechte Kantonsräte mit Hochdruck daran, ein Amtsenthebungsverfahren einzuführen.

Damit wäre der Weg frei für ein Parteiausschlussverfahren gegen Pierre Maudet. Es beträfe allerdings nur seine Mitgliedschaft bei der FDP Schweiz, der FDP Genf könnte er weiter angehören. Für Caroni wird mit dieser Bestimmung jedoch eine grundsätzliche Lücke der Statuten geschlossen: «Wir brauchen dieses Instrument unabhängig vom Fall Maudet.»

Pierre Maudets Stellung ist trotz des gestrigen Sieges bei seiner Parteibasis auch in Genf akut bedroht. Kantonsräte der Rechten und Linken arbeiten mit Hochdruck daran, ein Amtsenthebungsverfahren einzuführen. Im Kantonsrat wurden erste Vorschläge bereits eingereicht. Als Vorlage dient das Neuenburger Amtsenthebungsverfahren, das der Kanton nach der Affäre um FDP-Staatsrat Frédéric Hainard einführte. In Neuenburg gilt heute: Drei Viertel der Grossratsmitglieder müssen für die Absetzung eines Regierungsmitglieds votieren.

Amt weg, Rente weg?

Der Genfer Grossrat Daniel Sormani (Mouvement Citoyens Genevois) will für seinen Kanton eine lockerere Lösung. Er fordert, dass zwei Drittel aller Stimmen ausreichen sollen. Pierre Bayenet (Ensemble à Gauche) schlägt eine Verfassungsänderung vor, gemäss der mindestens 30 Kantonsräte einen Antrag für die Absetzung eines Regierungsrats stellen müssen und dem schliesslich wenigstens drei Viertel aller Parlamentsmitglieder zustimmen müssen. Doch Bayenet verlangt für die fünf Jahre dauernde Legislatur die Einschränkung, dass im ersten Jahr nach der Wahl sowie ein Jahr vor einem Wahltermin eine Absetzung nicht möglich ist.

Der langjährige Grossrat Roger Deneys (SP) sagt, im Fall Maudet müsse nun rasch gehandelt werden. Er befürchtet, dass die parlamentarischen Verfahren zu lange gehen und setzt darum auf Volksinitiativen. Gestern Abend hat er seine Pläne in einer Sitzung diversen Politikern vorgestellt. Deneys plant, gleichzeitig zwei Volksinitiativen zu lancieren. In einer Verfassungsinitiative verlangt er, die Möglichkeit der Amtsenthebung zu schaffen. Mit einer Gesetzesinitiative will er zudem erreichen, dass einem Regierungsrat bei schweren Verfehlungen gar die lebenslange Rente aberkannt werden kann.


Er will nun «seine» Staatsanwälte loswerden

Die Vertrauensabstimmung in der Genfer FDP gewann Pierre Maudet hauchdünn. Er punktete bei seinen Anhängern mit dem Argument, die Justiz gehe unfair mit ihm um. Das war am Dienstag. Gestern ging es dem als Staatsrat entmachteten Maudet sogleich darum, daraus grösstmögliches Kapital zu schlagen. Sein Anwalt Grégoire Mangeat gab bekannt, Maudet lehne die gegen ihn wegen ­Vorteilsannahme ermittelnden Staatsanwälte ab. Sein Klient verdächtige die Ermittler, der Kantonsregierung am 9. Januar Auszüge aus dem Protokoll einer Anhörung übermittelt und damit eine Amtsgeheimnisverletzung begangen zu haben. Das Protokoll bekam auch die Zeitung «Le Temps». Diese enthüllte, Maudet habe gegenüber den Staatsanwälten eingeräumt, seine Lügen nach Bekanntwerden der Luxusreise nach Abu Dhabi seien «dem Amt und der Funktion eines Staatsrats unwürdig».

Bislang gibt es keinerlei Hinweise, dass einer der fallführenden Staatsanwälte eine Amtsgeheimnisverletzung beging. Anwalt Mangeat moniert dennoch eine «völlig inakzeptable institutionelle Gewalt». Bei seinem Antrag stützt er sich auf ein Rechtsgutachten von Marc Thommen, Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich. Thommens Gutachten will Mangeat aber nicht vorlegen, weil dieses Teil des Beschwerdedossiers sei, mit dem man die Ablehnung der Staatsanwälte fordere. «Ich will nicht unbedingt das tun, was ich der Staatsanwalt vorwerfe», argumentiert Mangeat.

«Ziemlicher Erfolg»

Die Beschwerde wirkt so, als wolle Maudet die Strafuntersuchung verzögern und bei der Justiz ein personelles Machtvakuum schaffen. Dasselbe ist ihm in seiner Partei bereits gelungen. Die Parteileitung der FDP Genf hatte Pierre Maudet zum Rücktritt aufgefordert und unterlag mit dieser Forderung an der ausserordentlichen Generalversammlung vom Dienstag. Präsident Alexandre de Senarclens wird darum im März zurücktreten. De Senarclens’ ebenfalls unterlegene Vorstandsmitglieder gehen davon aus, dass Maudet darauf hinarbeitet, einen Vertrauten als Parteipräsidenten zu installieren. In einem Interview sagte Maudet gestern im Westschweizer Radio selbstbewusst: Die gewonnene Vertrauensabstimmung sei ein «ziemlicher Erfolg». Jedenfalls sei «die Elite der Partei desavouiert worden». Die Parteileitung habe sich im Umgang mit ihm eben «zu viele Richtungsänderungen» erlaubt. Die gewonnene Vertrauensabstimmung müsse der Vorstand als «Missbilligung seiner Krisenbewältigung» verstehen.

Zum Votum der Basis äusserte sich die Genfer Kantonsregierung gestern nicht direkt. Sie teilte lediglich mit, die «Diskussionen über Organisationsmassnahmen» würden weitergeführt. Entschieden hat das Gremium, dass der als Sicherheitsdirektor entmachtete Maudet diese ­Charge nicht mehr zurückerhält. Auch das Amt als Regierungspräsident bleibt ihm entzogen. Die Regierung dürfte Maudet in den kommenden Tagen weiter entmachten.

Philippe Reichen, Genf

Erstellt: 17.01.2019, 09:42 Uhr

Artikel zum Thema

Genfer Staatsrat entmachtet Maudet

Pierre Maudet darf sein Amt zwar behalten, muss aber Kompetenzen abgeben. Mehr...

Pierre Maudet kommt haarscharf davon

Video Die FDP Genf spricht ihrem Staatsrat trotz zahlreicher Skandale das Vertrauen aus. Die Krise der Partei ist damit aber nicht beendet. Im Gegenteil. Mehr...

Pierre Maudet gewinnt Machtkampf knapp

Der Genfer FDP-Staatsrat hat eine Abstimmung seiner Basis gewonnen. Nach acht Monaten der Skandale und Enthüllungen wurde es für ihn aber eng. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Verstehen Sie Ihre Arztrechnungen?

Sie wollen wissen, was genau auf Ihrer Arztrechnung steht? Kein Problem – lassen Sie es sich einfach im Kundenportal des Gesundheitsversicherers Atupri übersetzen.

Die Welt in Bildern

Weisse Pracht: Schneebedeckte Chalet-Dächer in Bellwald. (18. November 2019)
(Bild: Jean-Christophe Bott) Mehr...