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FDP-Vorstand verlangt einstimmig Maudets Rücktritt

Pierre Maudet konnte die Parteispitze an der FDP-Krisensitzung, nicht überzeugen. Trotzdem denkt er nicht an einen Rücktritt.

Die Spitze der FDP Schweiz fordert Pierre Maudet zum Rücktritt auf. Der Genfer Staatsrat erteilt seiner Partei aber eine klare Absage. (Video: Christoph Lenz/Tamedia)

Der Vorstand der nationalen FDP hat im Bundeshaus über den Fall Pierre Maudet beraten und fordert einstimmig den Rücktritt des Genfer Staatsrats. Der Entscheid, Maudet zum Rücktritt aufzufordern, sei einstimmig gefallen, sagte Parteipräsidentin Petra Gössi am Mittwochabend. Nach einem Treffen mit Maudet habe der Parteivorstand feststellen müssen, dass das Vertrauensverhältnis zu Maudet nicht wiederhergestellt habe werden können.

Maudet selber habe auch nichts dazu beigetragen. «Wir haben feststellen müssen, dass er mit seinem Verhalten in den letzten Tagen und Wochen gezeigt hat, dass er nicht für die Werte der FDP einsteht», sagte Gössi.

Gössi zeigte sich zuversichtlich. Wenn der Vorstand der FDP Schweiz ihn einstimmig zum Rücktritt auffordere, sei dies ein starkes Zeichen. Sie glaube, dass sein Verhalten ihm schade. Sie sei überhaupt nicht erfreut über die Situation. Sie könne es auch nicht nachvollziehen.

Heute morgen hat auch der Genfer Parteivorstand Maudet aufgefordert, sein Amt als Staatsrat niederzulegen. Der Präsident der Kantonalpartei, Alexandre de Senarclens sagte in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps», dass die Affäre schon viel zu lange dauere. «Wir haben eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, den Wählern, unseren Werten, unseren Vertretern.»

Am Nachmittag reiste der angeschlagene Genfer Staatsrat an eine FDP-Krisensitzung nach Bern und verteidigte sich vor dem Parteivorstand. Um 15.45 Uhr verliess er den Saal. Trotz sichtbarer Anspannung nahm er sich sieben Minuten Zeit, um auf Fragen von Journalisten einzugehen.

Dabei erklärte er, dass er nicht zurücktreten werde. Er verglich die Situation mit einer Familie. «Wir sind in einer politischen Familie. Und die wäscht die eigene Wäsche in der Familie», sagte er (siehe Video).

Maudet fordert Rechtsstaatlichkeit ein

Die Verteidigungslinie von Maudet, gegen den wegen einer geschenkten Luxusreise nach Abu Dhabi (Wert: ca. 60’000 Franken) ermittelt wird, hat sich damit seit gestern Abend nicht verändert. Der Genfer Freisinnige pocht weiter auf die Einhaltung der statutarischen Regeln der FDP Genf und der FDP Schweiz.

Es könne nicht sein, dass die Partei jetzt Abkürzungen um diese Regeln suche, sagte Maudet. Die Unschuldsvermutung und die Rechtstaatlichkeit seien liberale Werte, an welche sich auch seine Partei halten müsse.

Zuerst wollte er kneifen

Zuerst wollte Maudet gar nicht erst nach Bern reisen. Er nehme an einer Sitzung der Kantonsregierung teil, lautete gestern die offizielle Begründung für die Absage von Pierre Maudet an der heutigen Sitzung der FDP Leitung in Bern.

Dann kam es doch anders. Seine Agenda habe ihm kurzfristig nun doch erlaubt, den Vorladungstermin wahrzunehmen, erklärte Maudet am Mittwochnachmittag bei seiner Ankunft in Bern.

(SDA)

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