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Maurer: «Das Ziel ist wohl noch etwas weiter weg»

Beim Finanzministertreffen in Brüssel sagte der SVP-Bundesrat, dass er beim Rahmenabkommen nicht mehr an eine Lösung bis Ende Jahr glaubt.

Ueli Maurer im Gespräch mit Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, und Luis de Guindos, Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Maurer ist für das Finanzministertreffen nach Brüssel gereist. (AP Photo/Francisco Seco)
Ueli Maurer im Gespräch mit Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, und Luis de Guindos, Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Maurer ist für das Finanzministertreffen nach Brüssel gereist. (AP Photo/Francisco Seco)

Bundesrat Ueli Maurer hofft, dass die Börsenäquivalenz von der EU um ein Jahr verlängert wird. So hätten die Schweiz und die EU mehr Zeit, um sich beim institutionellen Rahmenabkommen einig zu werden. Denn Maurer glaubt nicht an eine Lösung bis Ende Jahr.

Man müsse nun zuwarten, denn «es finden ja noch technische Gespräche statt». Er glaube aber nicht, dass «wir in einigen Wochen Ja oder Nein also schwarz oder weiss sehen.» Er gehe vielmehr davon aus, «dass wir in Etappen abschliessen. Das definitive Ziel ist wohl noch etwas weiter weg.» Deshalb müssten die Verhandlungen verlängert werden, sagte er am Dienstag in Brüssel.

«Grundsätzlich zuversichtlich»

Der Schweizer Finanzminister war für das Finanzministertreffen der EU und Efta-Staaten nach Brüssel gereist. Er nutzte seine Brüsselreise dafür, die Situation der Schweiz zu erklären und um für Verständnis zu werben.

Er habe mehrere gute Kontakte gehabt, sagte Maurer. «Aber es ist kein Tag, an dem Entscheidungen getroffen werden.» Er sei aber «grundsätzlich zuversichtlich, dass man Lösungen finden wird».

Bereits am Montagabend hatte Maurer seinen österreichischen Amtskollegen und EU-Ratsvorsitzenden Hartwig Löger getroffen. Löger sagte, er sehe die Schweiz als wichtigen Partner der EU, «ich gehe davon aus, dass es gelingen wird, im Rahmen der gesetzten Regeln, eine Lösung zu finden. Er forderte Bern aber dazu auf, sich zu bewegen. Dies brauche es, um eine positive Entscheidung zu finden.

Gegenmassnahmen in petto

Angesprochen auf die Ende Jahr auslaufende Börsenäquivalenz sagte Maurer, er hoffe, sie werde von der EU um ein Jahr verlängert, «aber das ist noch nicht sicher». Hier Prognosen zu machen, wäre Kaffeesatzlesen, so Maurer weiter. «Wir können einfach versuchen, das positiv zu beeinflussen.»

Wird die Schweizer Börse bis Ende Jahr von der EU jedoch nicht als gleichwertig anerkannt, hat Bern Gegenmassnahmen geplant. Konkret sollen dann in der Schweiz nur noch Papiere aus Länder gehandelt werden, deren Börsen von der Schweiz als gleichwertig anerkannt sind. Börsen in EU-Staaten würden nicht dazu gehören.

Laut Maurer will der Bundesrat noch im November entscheiden, ob diese Gegenmassnahme 2019 in Kraft treten soll. «Wir hätten aber noch eine oder zwei Wochen Spielraum, wenn sich eine andere Lösung abzeichnet.» Man sei aber vorbereitet. Es brauche nur noch einen Knopfdruck.

Maurer verweist auf Verfassung

Doch nicht nur bei der Börsenäquivalenz droht Ungemach. Möglicherweise landet die Schweiz auf der schwarzen Liste der EU für Steueroasen. Zurzeit steht sie auf der grauen Liste.

Das Problem hierbei ist, dass die Schweiz es bis anhin nicht geschafft hat, fünf von der EU kritisierte Regime der Unternehmensbesteuerung abzuschaffen. Dies, obwohl sie sich in einer gemeinsamen Erklärung im Oktober 2014 mit der EU dazu verpflichtet hatte.

Doch der Schweiz läuft die Zeit davon. Zwar sollen die fünf Steuerregime mit dem neuen AHV-Steuer-Paket (Staf) abgeschafft werden, doch die Volksabstimmung dazu findet frühestens am 19. Mai 2019 statt. Bis dahin will die EU aber die graue Liste bereits abgeschafft haben.

Maurer gab sich überzeugt, dass die Schweiz nicht auf der schwarzen Liste landen wird. Er verweist auf die Schweizer Verfassung, die ein Referendumsrecht vorsieht. In der EU respektiere man die Verfassung eines Landes, sagte er. Und «wenn das Referendum gewonnen ist, besteht eine grosse Chance, dass wir danach nicht auf der schwarzen Liste landen.»

(SDA)

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