Bundespräsident ohne Berührungsängste

Ueli Maurer scheut in seinem Präsidialjahr auch Auftritte mit autokratischen Herrschern nicht. Berset ging es anders an.

Es geht ums Business: Bundespräsident Ueli Maurer und Chinas Staatschef Xi Jinping im April dieses Jahres in Peking. Foto: EPA

Es geht ums Business: Bundespräsident Ueli Maurer und Chinas Staatschef Xi Jinping im April dieses Jahres in Peking. Foto: EPA

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SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat in seinem elften Amtsjahr plötzlich Freude am Reisen. Bereits elfmal hat er sich in diesem Jahr zu offiziellen Besuchen ins Ausland begeben. 2013, in seinem ersten Präsidialjahr, verzichtete er weitgehend auf Auslandsreisen, getreu der SVP-Doktrin, dass sich ein Schweizer Bundespräsident vorab der Schweiz widmen müsse.

Ganz anders in seinem zweiten Präsidialjahr: Auf der diesjährigen Besuchsliste Maurers finden sich mit Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin die mächtigsten Staatsoberhäupter der Welt. Als Begründung für seine Reiselust führt der Bundespräsident die pflichtgetreue Amtsführung an. Er mache, was das Land von ihm verlange, heisst es aus seinem Finanzdepartement. Was kaum einem anderen Bundesrat bisher gelang – dass er innerhalb eines Jahres von den Staatschefs der USA, Chinas und Russlands empfangen wird –, sei Zufall. Die Einladungen nach Washington und Moskau hätten schon lange bestanden, Maurer habe sie nun wahrgenommen.

Von den Auslandsbesuchen in Erinnerung bleiben dürfte der Öffentlichkeit vor allem Maurers Mühe mit dem Englischen bei einem Auftritt im US-Nachrichtensender CNN. Auffallend an Maurers Besuchen ist aber auch, dass er die Treffen mit umstrittenen Autokraten nicht scheut. So reiste er im Oktober nach Saudiarabien und traf sich dort mit König Salman und Kronprinz Mohammed.

Maurer: «Wir sprechen mit allen»

Am Donnerstag trifft sich Maurer nun mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der auch nicht eben als Verfechter einer freiheitlichen Demokratie bekannt ist und dessen Land wegen der Annexion der Krim unter EU-Sanktionen steht. Maurer verweist auf die Tradition der guten Dienste. «Es gehört zur schweizerischen Art und zur Neutralität, dass wir mit allen sprechen», sagte er gegenüber Radio SRF. Es gehöre zur Qualität der Schweiz, dass sie mit allen Staaten an den Tisch sitze und deren Vertreter auch «auf Unzulänglichkeiten anspreche».

Nationalrat Fabian Molina findet es zwar positiv, dass Maurer nun die Kontakte zum Ausland pflegt. Der SP-Aussenpolitiker stört sich jedoch an den Schwerpunkten. Maurer habe offenbar vergessen, dass die Schweiz ihre besten Freunde in der EU habe. Auf Maurers Programm stünden stattdessen autokratische Regimes, zu denen die Kontakte vor allem wegen wirtschaftspolitischer Vorteile gepflegt würden. So sei in China die Beteiligung am Grossprojekt der neuen Seidenstrasse im Zentrum gestanden, und die Menschenrechtsverletzungen seien ausgeblendet worden. Schon 2013 erntete Maurer wegen einer Reise nach China in der Schweiz Kritik. Angesprochen auf das Tiananmen-Massaker von 1989, sagte Maurer damals in Peking, man könne einen Strich unter diese Geschichte ziehen.

US-Präsident Donald Trump begrüsste im Mai Ueli Maurer im Weissen Haus. Foto: Keystone

Problematisch findet Molina auch Maurers diesjährige Reise nach Saudiarabien vom Oktober, weil die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi noch nicht aufgearbeitet sei und der Krieg im benachbarten Jemen andauere. Kritisch sieht Molina auch den Besuch in Moskau. Dort wolle Maurer über die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen sprechen, wobei es wohl um das angestrebte Freihandelsabkommen mit der Zollunion Russland, Weissrussland und Kasachstan gehe. «Damit fällt Maurer den europäischen Partnern in den Rücken.» Denn es sei ausgemacht worden, dass ein Freihandelsabkommen so lange kein Thema sei, wie es bei der russischen Annexion der Krim keine Lösung gebe.

CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter bewertet die Auslandsreisen Maurers hingegen positiv. «Es ist zu begrüssen, dass ein SVP-Bundespräsident zeigt, dass er die Kontaktpflege mit dem Ausland wichtig findet.» Die Kritik, dass es vor allem um Wirtschaftsbeziehungen gehe, lässt die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission nicht gelten. Maurer offeriere bei seinen Besuchen die diplomatischen Dienste der Schweiz zur internationalen Konfliktbewältigung.

In China habe er die Probleme der Uiguren angesprochen, in Saudiarabien den Fall Kashoggi sowie den Krieg in Jemen, und in Moskau werde er den Ukraine-Konflikt thematisieren. Dass es bei den Auslandsbesuchen auch um die Wirtschaftsinteressen der Schweiz gehe, sei legitim und richtig, sagt Schneider-Schneiter: «Gute wirtschaftspolitische Beziehungen können auch der Friedensförderung dienen.»

Bersets Kontrastprogramm von 2018

Maurers Vorgänger als Bundespräsident, Alain Berset, absolvierte 2018 ein eigentliches Kontrastprogramm. Zwar traf auch er sich mit den Mächtigen, mit Donald Trump am WEF in Davos, mit Angela Merkel und Emmanuel Macron am Asien-Europa-Gipfel in Brüssel. Doch Berset besuchte auch die vergessenen Opfer der Weltpolitik in Flüchtlingslagern in Bangladesh, im Libanon und in Kenia. Berset kam im letzten Jahr sogar auf 21 Auslandsreisen, bei denen er im Gegensatz zu Maurer vor allem die Einbindung der Schweiz in internationale Organisationen betonte und dazu internationale Konferenzen besuchte.

Ueli Maurer und die Vertreter der schweizerischen Finanzdelegation im Austausch mit saudischen Regierungsmitgliedern. Foto: EFD

Auch Maurer nahm in diesem Jahr durchaus Verpflichtungen wahr, um die traditionellen Kontakte der Schweiz zu pflegen. So galt sein erster Auslandsbesuch dem Nachbarn Österreich. Maurer reiste im Mai nach Helsinki, weil Finnland im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Er nahm in Warschau an den Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen mit Polen teil und besuchte das Sechsertreffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder.

Erstellt: 20.11.2019, 22:51 Uhr

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