«Das war kein buchhalterischer Trick»

Der Bund hat sein Budget erneut um mehrere Milliarden übertroffen. Finanzminister Maurer erklärt den Überschuss.

Finanzminister Ueli Maurer präsentiert heute die Bundesfinanzen in Bern. (Video: Tamedia/parlament.ch)

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Statt eines Defizits hat der Bund 2017 einen riesigen Überschuss geschrieben. Ende Jahr verblieben 2,8 Milliarden Franken in der Bundeskasse. Nach den bisher geltenden Regeln beträgt der Überschuss sogar 4,8 Milliarden Franken.

Dass die ausgewiesene Zahl kleiner ist, hat mit Buchhaltung zu tun: Erstmals hat der Bund mit einem Teil der Überschüsse Rückstellungen in der Finanzierungsrechnung gebildet. Diese belaufen sich auf 2 Milliarden Franken, wie der Bundesrat am Mittwoch bekannt gab. Um diesen Betrag reduziert sich das Ergebnis der Rechnung.

Die Rückstellungen erlauben dem Bund, seine Rechnung etwas zu glätten. Ein beträchtlicher Teil des Überschusses ist nämlich bei der Verrechnungssteuer angefallen. Die Einnahmen daraus lagen 2 Milliarden Franken höher als erwartet.

Unerwünschte Nebenwirkung

Das ist auf höhere Einnahmen aus Dividenden zurückzuführen. Vor allem aber fordern Unternehmen die Verrechnungssteuer wegen der Negativzinsen so spät wie möglich zurück. So können sie ihr Geld günstig beim Bund parken. Letztes Jahr blieben über 10 Milliarden Franken aus der Verrechnungssteuer beim Bund liegen.

Milliarden-Überraschung: Der Bund schreibt einen Überschuss statt ein Defizit. Video: Tamedia/SDA

Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), spricht von einem «Ausreisser». In den vergangenen Jahren habe es noch nie ein derartiges Missverhältnis zwischen Eingängen und Rückerstattungen gegeben.

Um ein Defizit in den folgenden Jahren möglichst zu vermeiden, entschloss sich die EFV zu einer Praxisänderung. «Ohne Rückstellungen gäbe es ein falsches Bild der Einkommensverhältnisse des Bundes», erklärte Gaillard der sda. Das Geld müsse in den nächsten Jahren zurückerstattet werden.

Kritik von links

Überschüsse beschäftigen die Politik seit Jahren. Die Bundesrechnung schliesst regelmässig über dem Budget. 2016 belief sich der Überschuss auf 750 Millionen Franken. Budgetiert war ein Defizit von 500 Millionen Franken. 2015 schloss die Rechnung mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden statt 400 Millionen Franken.

Die Linke geht hart ins Gericht mit Finanzminister Ueli Maurer, dessen Bundesbudget sich erneut als viel zu pessimistisch erwies. Die SP wirft Maurer vor, «die Finanzen nicht im Griff» zu haben und verlangt, dass der milliardenschwere Überschuss investiert wird.

«Die Bevölkerung bezahlt»

Es sei «Jahr für Jahr dasselbe Spektakel», moniert die SP in ihrer Reaktion auf den am Mittwoch präsentierten Abschluss des Bundes: Unter dem Jahr weible der Finanzminister wegen des «Spardrucks» für Sparmassnahmen. Beim Rechnungsabschluss präsentiere er dann aber einen milliardenschweren Überschuss.

Diesen habe die Bevölkerung «bezahlt», in dem sie Abbaumassnahmen hinnahm. In den falschen Hals gerät den Sozialdemokraten auch, dass der Bundesrat zwei Milliarden des Überschusses von 4,8 Milliarden Franken mit einem Buchhaltungstrick «verschwinden» liess. Sie verlangen, dass nun «sinnvoll» investiert wird.

Eine akademische Frage

Auch bei der CVP will sich nicht so recht Freude über den Überschuss einstellen. Die Partei kritisiert ebenfalls den Kniff, mit dem der Bundesrat den Überschuss trotz gesetzlicher Grundlage nicht komplett in den Schuldenabbau steckt und stattdessen eine Rückstellung bildet. Die Partei verlangt eine Grundsatzdiskussion im Parlament. Denn Investitionen seien bei der heutigen Rechtslage nicht möglich.

Für Ueli Maurer ist das eine akademische Frage. Die Alternative sei, für letztes Jahr einen Überschuss von 5 Milliarden Franken auszuweisen und in diesem vielleicht ein Defizit, sagte er vor den Bundeshausmedien. «Wir möchten das verstetigen.»

Verhaltener Optimismus

Maurer zeigte sich jedoch erfreut über den guten Abschluss. Er blickt auch etwas optimistischer in die Zukunft. Weil er höhere Einnahmen erwartet, hat er die Erwartungen deutlich nach oben korrigiert.

2019 und 2020 rechnet er mit Überschüssen von 1 Milliarde Franken. Bisher war der Bundesrat von einem kleinen Defizit im Jahr 2019 und einem Überschuss von rund 500 Millionen Franken im Jahr 2020 ausgegangen. 2021 könne sich der Überschuss gegenüber dem bisherigen Finanzplan auf 1,9 Milliarden Franken verdoppeln.

«Sparprogramme momentan nicht nötig»

Maurer warnt jedoch vor allzu viel Optimismus. Er erinnert daran, dass verschiedene kostspielige Reformen geplant sind. Allein die Steuervorlage 17, die Abschaffung der Heiratsstrafe oder die Abschaffung der Stempelsteuer könnten in den nächsten Jahren mehrere Milliarden Franken kosten.

Immerhin: «Sparprogramme sind im Moment nicht nötig», sagte Maurer. An den strukturellen Reformen werde der Bundesrat aber weiter arbeiten. (nxp/sda)

Erstellt: 14.02.2018, 17:08 Uhr

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