Maurer schiesst quer und kritisiert EU-Deal

Der SVP-Bundesrat hält offenbar wenig vom Kollegialitätsprinzip und fällt dem Gesamtbundesrat in Sachen EU-Milliarde in den Rücken.

Ihm genügen die Gegenleistungen der Europäischen Union nicht: Finanzminister Ueli Maurer kritisiert den Entscheid des Gesamtbundesrats. Foto: AP, Keystone

Ihm genügen die Gegenleistungen der Europäischen Union nicht: Finanzminister Ueli Maurer kritisiert den Entscheid des Gesamtbundesrats. Foto: AP, Keystone

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Ein Thema, zwei Bundesräte, zwei völlig unterschiedliche Aussagen: Am Montag verteidigte Aussenminister Ignazio Cassis in der Fragestunde im Nationalrat die vom Gesamtbundesrat beschlossene Zahlung einer weiteren Kohäsionsmilliarde an die neuen EU-Länder. Die Schweiz habe ein Interesse daran, dass sich alle Regionen Europas wirtschaftlich entwickelten. Mit einem Verweis auf das Kollegialitätsprinzip verzichtete der FDP-Bundesrat auf eine Aussage dazu, ob er selber der Zahlung zugestimmt hatte. In seiner Partei stösst sie teilweise auf heftigen Widerstand.

Das gilt noch mehr für die SVP. Deren Bundesrat zeigte aber einen Tag nach Cassis wieder einmal, dass er wenig vom Kollegialitätsprinzip hält. Finanzminister Ueli Maurer kritisierte in der Wandelhalle den Gesamtbundesrat. Von einem Reporter des Schweizer Radios auf die Milliarde angesprochen, sagte Maurer: Die Gegenleistungen der Europäischen Union «genügen nicht». Es werde nur das in Aussicht gestellt, was die Schweiz eigentlich bisher bereits hatte. «Wir hätten sehr viel mehr nötig gehabt. Den Marktzutritt. Das ist nicht behandelt worden. Das ist auf der langen Bank.»

Die Banken machen Druck

Maurer stört sich daran, dass der Gesamtbundesrat die Milliarde beim Besuch von EU-Kommissar Jean-Claude Juncker Ende November in Bern zugesagt hatte, ohne sie mit verbindlichen Gegenleistungen Brüssels zum Vorteil des Schweizer Finanzplatzes zu verknüpfen. Genau das hatte unter anderem die Bankiervereinigung gefordert.

Voraussichtlich heute wird zwar in Brüssel die EU-Kommission eine sogenannte Äquivalenzerklärung verabschieden, welche verhindert, dass die Schweizer Börse gegenüber anderen Handelsplätzen in Europa diskriminiert wird. Die Bankiervereinigung will aber mehr: einen insgesamt besseren Zugang zum EU-Markt, wie aus einem neuen Positionspapier hervorgeht. Die EU-Kommission müsse rasch weitere hängige Äquivalenzentscheide fällen. Heute herrsche Rechtsunsicherheit. Die Entscheide der EU-Kommission zum Schweizer Finanzplatz seien nicht einheitlich, sondern politischer Natur.

Unter Schweizer Aussenpolitikern löste die Aussage von Bundesrat Maurer teilweise harsche Reaktionen aus: SP-Nationalrat Eric Nussbaumer nimmt sie «mit Befremden zur Kenntnis» und spricht von einem Schuss in den Rücken des Gesamtbundesrats. Da sei Maurer trotz seiner vielen Jahre in der Regierung wieder einmal in die Rolle des Parteisoldaten zurückgefallen. Auch FDP-Ständerat Philipp Müller findet es «erstaunlich», dass sich der Finanzminister so zur Ostmilliarde äussert. Ganz anders tönt es in der SVP: Maurer habe lediglich «sachlich richtige» Fakten dargelegt, sagt Nationalrat Roland Büchel. Das sei ein positiver Schritt.

Sozialdemokrat Nussbaumer hält Maurers Kritik jedoch auch inhaltlich für falsch. Rechtssicherheit für den Schweizer Finanzplatz schafften nicht Äquivalenzentscheide, sondern ein Finanzdienstleistungsabkommen mit der EU. Dieses lehnt Maurers SVP allerdings ab. Und auch die Schweizer Finanzbranche steht nicht geschlossen hinter einem solchen neuen bilateralen Abkommen.

FDP-Ständerat Müller betont, dass das Parlament noch über die Freigabe der Milliarde abstimmen muss. Entscheide stehen kaum vor der zweiten Hälfte 2018 an. Bis dahin müsse klar sein, sagt Müller, welche der Versprechungen, die Juncker beim Treffen mit dem Gesamtbundesrat in Bern gemacht hat, die EU tatsächlich einlöst und wohin das Geld fliessen soll.

Bern warnt Brüssel

Darauf wies gestern auch Bundesratssprecher André Simonazzi hin: Der Bundesrat habe gegenüber der Europäischen Union klargemacht, welche Erwartungen er mit der Ostmilliarde verknüpfe – etwa den Äquivalenzentscheid zur Schweizer Börse. Simonazzi teilt mit: «Wenn dieser Entscheid nicht gefällt wird und die EU die Schweiz somit zu Unrecht diskriminiert, wird der Bundesrat die Situation neu beurteilen.»

Aus der Sicht von Brüssel wiederum kommt die Schweiz mit der Zahlung der Milliarde lediglich ihren Verpflichtungen nach – sozusagen als Eintrittspreis für den EU-Markt. Neue Abkommen, die den Zugang dazu regeln, will die EU erst wieder abschliessen, wenn das künftige Fundament für die bilateralen Beziehungen steht. Je vehementer die Schweiz also neue Zugeständnisse der EU fordert, desto grösser wird der Druck aus Brüssel, dass die Verhandlungen über das Rahmenabkommen zum Abschluss kommen. Und das wollen momentan weder die SVP noch der Bundesrat.

Erstellt: 05.12.2017, 23:16 Uhr

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