Maurers Aussage vor Botschaftern wird zum Politikum

Bundespräsident Maurer erklärte das Rahmenabkommen für faktisch tot. Parlamentarier werfen ihm vor, er provoziere den Abbruch der Verhandlungen.

Es scheint, dass Finanzminister Ueli Maurer (SVP) und Aussenminister Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) beim EU-Rahmenabkommen nicht auf Linie politisieren.

Es scheint, dass Finanzminister Ueli Maurer (SVP) und Aussenminister Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) beim EU-Rahmenabkommen nicht auf Linie politisieren. Bild: Keystone

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Während im Aussendepartement mehrere Arbeitsgruppen mit Hochdruck das Rahmenabkommen mit der EU vorantreiben, erklärte es SVP-Bundespräsident Ueli Maurer letzte Woche vor den versammelten Schweizer Botschaftern für faktisch tot. Das berichteten «SonntagsBlick» und die «NZZ am Sonntag». FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, der am anschliessenden Apéro dabei war, sagt auf Anfrage: «Maurers Aussage war das dominierende Thema. Viele waren deswegen in Aufruhr.»

Maurers Aussage wird politische Folgen haben. Portmann fordert, dass der Gesamtbundesrat dazu Stellung bezieht, und hat noch letzte Woche einen entsprechenden Antrag bei der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats eingereicht. Auch Portmann gehört ihr an. Was er zu diesem Zeitpunkt noch nicht wusste: Dass Maurers Parteikollege, Wirtschaftsminister Guy Parmelin, darauf in der «SonntagsZeitung» sagen wird, dass er nicht glaube, dass die Schweiz den Rahmenvertrag wie geplant noch dieses Jahr unterschreiben könne: «Wir haben noch keine Position.» Portmann wird deshalb fordern, dass der Bundesrat auch klärt, ob dazu entsprechende Bundesratsbeschlüsse existieren.

Bundesrat auf Linie

Heute Montagmorgen hat aber bereits Aussenminister Ignazio Cassis in der Aussenpolitischen Kommission zum Rahmenabkommen Stellung bezogen, wie deren Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter auf Anfrage sagt. Cassis habe klargestellt, dass der Gesamtbundesrat nicht von seiner Haltung vom 7. Juni abgewichen sei. Damals hatte er sich in einem Schreiben an die EU-Kommission dazu bekannt, dass er den vorliegenden Entwurf zum Rahmenabkommen in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz erachte. Auch Maurer hatte seine Unterschrift daruntergesetzt.

In den Augen Portmanns sind die Aussagen der SVP-Bundesräte verheerend. «Wie soll die EU so unsere Verhandlungsdelegationen noch ernst nehmen?», fragt er. Maurers Aussage sei auch deshalb heikel, weil er den Diplomaten als Bundespräsident die offizielle Grussbotschaft des Bundesrats zu überbringen hatte. Damit habe er den Anschein erweckt, dass er die Meinung des Gesamtbundesrats wiedergebe.

Mit seiner Meinung ist Portmann in der Kommission nicht alleine: «Für die Wirtschaftsregion #Nordwestschweiz sind die bundesrätlichen Äusserungen von Ueli #Maurer und Guy #Parmelin richtig schädlich. Wer in der Politik aufgibt und nicht mehr für das #InstA kämpft, schadet unserem Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätzen in der Exportwirtschaft», twitterte SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Und CVP-Nationalrätin Kathy Riklin schrieb, es sei Maurers grösster Wunsch, dass der Rahmenvertrag tot sei, und dass er letztlich im Auftrag seiner Partei gehandelt habe.

Kollegialitätsprinzip verletzt

Portmann fragt sich: Wollen die SVP-Bundesräte das Abkommen hintertreiben? In der Hoffnung, dass die EU die Tür für Verhandlungen zuschlägen und damit ihrer Partei einen Steilpass für die Wahlen geben würde? Dann wäre es nach Ansicht Portmanns Amtsmissbrauch. Zumindest hätten Maurer und Parmelin aber das Kollegialitätsprinzip verletzt, sofern es zu ihren Aussagen keine Bundesratsentscheide gebe.

Maurers Departement will sich nicht zu Vorwürfen einzelner Parlamentarier äussern. Es hält lediglich fest, dass der Bundespräsident in seinen Worten die Haltung des Bundesrats bestätigt – dass das institutionelle Rahmenabkommen in der vorliegenden Form nicht mehrheitsfähig ist und dass er weiter diskutieren müsse. Für Elisabeth Schneider-Schneiter indessen ist noch immer das Schreiben des Bundesrats von 7. Juni massgebend und nicht die Aussagen einzelner Mitglieder. Ihrer Meinung nach stellt sich dem Bundesrat vielmehr die Frage, wie er damit umgeht, wenn sich einzelne seiner Mitglieder nicht an das Kollegialitätsprinzip halten. Die Kommission wird morgen Dienstag über Portmanns Antrag abstimmen.

Erstellt: 02.09.2019, 17:24 Uhr

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