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Mehr als 100'000 Franken Bargeld in der Tasche weiterhin erlaubt

Der Nationalrat hat sich gegen ein Verbot von Bargeldzahlungen über 100'000 Franken ausgesprochen. Die Befürworter des Verbots warnten vergeblich vor der Gefahr der Geldwäscherei.

Sie konnten sich nicht durchsetzen mit ihrer Forderung, Bargeldzahlungen in hohen Summen zu verbieten: Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL), diskutiert mit SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin (SZ). (18. Juni 2014)
Sie konnten sich nicht durchsetzen mit ihrer Forderung, Bargeldzahlungen in hohen Summen zu verbieten: Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL), diskutiert mit SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin (SZ). (18. Juni 2014)
Alessandro della Valle, Keystone

Der Nationalrat will Bargeldzahlungen über 100'000 Franken nicht verbieten. Er hat bei den Beratungen zur Verschärfung der Geldwäschereiregeln ein solches Verbot abgelehnt.

Der Nationalrat folgte mit deutlicher Mehrheit seiner Kommission, die sich gegen das Verbot gestellt hatte. Die Linke beantragte vergeblich, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.

Jacqueline Badran (SP/ZH) warf zu Beginn der Debatte über diesen Punkt die Frage auf, warum überhaupt jemand bei Immobilien- und Kunstkäufen solch hohe Beträge in bar bezahlen möchte in einer Zeit, in der nicht einmal das Essen bar bezahlt werde. Ihr falle kein Grund ein.

Kein Grund ausser Geldwäscherei

Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) pflichtete ihr bei: Es gebe keinen Grund ausser der Geldwäscherei. Wenn man es mit der Bekämpfung der Geldwäscherei ernst nehme, müsse man hier ansetzen.

Bargeldzahlungen seien geeignet, die Spuren zu verwischen, erklärte Alec von Graffenried (Grüne/BE). Es gehe nicht darum, die Kriminellen abzuhalten, sondern um die Rückverfolgbarkeit, um die Mittel für die Strafverfolgungsbehörden. «So wie Sie in der Bar beim geheimen Rendezvous bar bezahlen, bezahlen eben auch die Kriminellen lieber bar.»

Bargeld gibt Freiheit

Die BDP schlug sich auf die Seite der Linken und des Bundesrats. Die Rednerinnen und Redner aus den Reihen der anderen bürgerlichen Parteien wehrten sich hingegen für die Barzahlungen. «Bargeld gibt Freiheit, Bargeld gibt Anonymität», sagte Gregor Rutz (SVP/ZH). Dies sei der Sinn der Sache, und das sei auch richtig so.

Es gehe nicht an, dass der Staat alle finanziellen Transaktionen der Bürgerinnen und Bürger überwache, kritisierte Rutz. «Das sind totalitäre Verhältnisse, das gehört nicht in eine freie Demokratie.» Der Schutz der finanziellen Privatsphäre sei zentral in einem liberalen Staat.

Legales Zahlungsmittel

Pirmin Schwander (SVP/SZ) gab zu bedenken, Bargeld sei ein legales Zahlungsmittel. Die Grenze von 100'000 Franken sei willkürlich. Kriminelles Handeln könne mit einem Verbot nicht unterbunden werden. Christian Lüscher (FDP/GE) erklärte, es gebe eben Menschen, die Käufe über 100'000 Franken bar begleichen möchten, etwa Kunden aus dem Nahen Osten.

Beat Flach (GLP/AG) stellte fest, er selbst habe noch nie 100'000 Franken in bar in den Händen gehabt. Es gebe aber Fälle, in denen ohne kriminelle Absicht so viel Geld in bar den Besitzer wechsle. Er sei schon dabei gewesen bei einer solchen Transaktion.

Die Grünliberalen wollten die Grenze bei Liegenschaften einführen, nicht aber bei Fahrniskäufen, also etwa im Kunsthandel. Der Nationalrat lehnte aber auch dies ab. Er möchte Barzahlungen in unbegrenzter Höhe weiterhin für alle Arten von Kaufverträgen zulassen. Weder bei Versteigerungen noch beim Kauf von Grundstücken oder beweglichen Sachen sollen die Zahlungen beschränkt werden.

SDA

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