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Mehr drin als gedacht

Bundesrat Johann Schneider-Ammann zur Ernährungssicherheit.

Eine Verfassungsänderung für die Galerie? Ein Urnengang ohne Gegner? Eine Zwängerei? Neben überwältigender Zustimmung durch Bundesrat, Parlament sowie fast alle Parteien und Organisationen gibt es auch kritische Stimmen zur Vorlage über die Ernährungssicherheit, die am 24. September vors Volk kommt. Doch ich teile die Meinung keineswegs, der Gegenentwurf sei überflüssig.

Zunächst ist es für mich eine demokratische Selbstverständlichkeit, ein Anliegen ernst zu nehmen, wenn dazu eine Volksinitiative zustande kommt und wie beim vorliegenden Gegenentwurf 96 Prozent der Parlamentsmitglieder der Ansicht sind, dass das Volk über einen neuen Verfassungsartikel entscheiden soll. Zudem interessiert die meisten Konsumentinnen und Konsumenten, wie und wo produziert und verarbeitet wurde, was auf ihrem Teller liegt.

Inhaltlich sind für mich vier Gründe ausschlaggebend für die Bedeutung des Gegenentwurfs – und ein Ja am 24. September.

Erstens: Ernährungssicherheit ist keineswegs ein modisches Schlagwort – sondern eine echte Herausforderung. Das gilt nicht nur für ärmere Regionen unserer Welt mit bis zu einer Milliarde unterernährter Menschen. Auch für ein Land mit hohem Wohlstand wie die Schweiz ist sie nicht selbstverständlich. Denn auch bei uns wächst die Bevölkerung stetig, der landwirtschaftliche Boden wird knapper, der Klimawandel droht die Produktionsbedingungen zu beinträchtigen.

Der Gegenentwurf hat dem Schweizer Bauernverband zweitens ermöglicht, seine Initiative zur Ernährungssicherheit zurückzuziehen. Der Bundesrat und das Parlament sprachen sich dagegen aus, weil es aus ihrer Sicht einseitig auf die Inlandproduktion ausgerichtet war. Die Initiative hätte das Rad in der Landwirtschaftspolitik zurückgedreht, den Schweizer Markt abgeschottet und damit der Ernährungssicherheit ebenso wie unseren Bäuerinnen und Bauern einen Bärendienst erwiesen – und erst recht anderen auf Export angewiesenen Branchen.

Der Gegenentwurf hingegen bringt die notwendige ganzheitliche Sicht. Er thematisiert die Problematik der Lebensmittelabfälle und betont das Masshalten bei der Belastung der Umwelt. Und der Gegenentwurf anerkennt, dass auch der Import von Lebensmitteln für die Ernährungssicherheit zwingend ist – und welche Chancen offenere Märkte bieten.

Offenere Märkte, neue Chancen

Drittens können wir heute mit der heimischen Produktion in unserem dicht besiedelten, bergigen Land «nur» 60 Prozent der benötigen Lebensmittel selber produzieren – das ist eine stolze Zahl, die nicht einfach aufrechtzuerhalten ist. Bereits der heutige Selbstversorgungsgrad wäre nicht möglich, würden wir nicht Dünger, Futtermittel und Traktoren aus dem Ausland beziehen.

Viertens wird mit dem Gegenentwurf die grosse Bedeutung des grenzüberschreitenden Handels in der Verfassung verankert. Die Erschliessung neuer Märkte zum Beispiel für Schweizer Uhren, pharmazeutische Produkte oder Maschinen dank neuer Freihandelsabkommen dient unserem Wohlstand. Dazu hat auch die Landwirtschaft ihren Beitrag zu leisten. Ein Opfer ist das aber keineswegs: Für unsere qualitativ hochstehenden Agrarprodukte bietet sich damit riesiges Potenzial. So beispielsweise für Schweizer Käse, der in Peking verkauft wird – in einem Land mit einer Mittelschicht von 110 Millionen Menschen, die stetig wächst.

Ein Ja zum Gegenentwurf für Ernährungssicherheit ist also weit mehr als ein Zeichen. Es verankert ganzheitlich alle notwendigen Elemente für die Sicherung der Ernährung in der Verfassung. Damit schaffen wir Chancen für die Bäuerinnen und Bauern – und für uns alle, die auf eine florierende Volkswirtschaft für Jobs, Wohlstand und Perspektiven setzen.

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