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«Zuerst sicherstellen, dass das Geld effizient eingesetzt wird»

Die Kantone verlangen vom Bund mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Einiges deutet darauf hin, dass Bern auf die Forderung eingeht.

Integration durch Arbeit: Zwei Asylbewerber helfen im freiburgischen Bösingen beim Schulpatrouillendienst aus. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)
Integration durch Arbeit: Zwei Asylbewerber helfen im freiburgischen Bösingen beim Schulpatrouillendienst aus. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Es war die meistzitierte Aussage von Justizministerin Simonetta Sommaruga an der gestrigen Integrationskonferenz. Gefragt, ob der Bund die Kantone bei der Integration von Flüchtlingen finanziell stärker unterstützen werde, antwortete sie: «Wenn ich sehe, dass in einigen Kantonen nach fünf Jahren die Hälfte der Flüchtlinge einen Job haben und in anderen Kantonen nur 15 Prozent, da muss man zuerst sicherstellen, dass das Geld effizient eingesetzt wird.»

Sie signalisierte damit den Kantonen, dass eine Erhöhung der Integrationspauschale an einen besonderen Effort geknüpft wäre. Die Kantone wollen, dass der Bund sie bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt stärker unterstützt. Heute bekommen sie pro Person einmalig 6000 Franken. Das reiche nirgendwo hin, rechnete vor einigen Monaten die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) in einem Bericht vor. Für wirksame Massnahmen brauchten sie dreimal so viel, also 18'000 Franken pro Person.

Nun verhandeln Bund und Kantone über diese Forderung. An den Verhandlungen beteiligen sich auch die Konferenzen der Sozial- und jene der Erziehungsdirektoren. Seitens des Bundes nehmen das Wirtschafts- und das Justizdepartement an den Diskussionen teil. Die Wirtschaft ist ein wichtiger Akteur, denn von ihr wird ein Engagement erwartet – wie etwa mit der «Flüchtlingslehre», die der Bundesrat vor eineinhalb Jahren lanciert hat, eine Art Vorlehre für Flüchtlinge in Branchen, die Mühe bekunden, Arbeitskräfte und Lehrlinge zu finden.

Das Ziel ist ein Abschluss

An der nationalen Integrationskonferenz, zu der Bund, Kantone, Städte und Gemeinden gestern in den Berner Kursaal geladen hatten, sprach Simonetta Sommaruga also über den Effort, der von den Kantonen erwartet werde.

Konzepte dafür liegen seit längerem in der Schublade. So hat die Sozialdirektorenkonferenz Anfang 2017 skizziert, wie Integration funktionieren könnte: mit individueller Beratung und Potenzialabschätzung. Weiter müssten die Migranten intensiv in Deutsch unterrichtet und in Brückenangeboten, wie beispielsweise einem zehnten Schuljahr, auf eine Lehre vorbereitet werden. Das Ziel jeder Arbeitsintegration ist eine Ausbildung mit Abschluss. Das soll verhindern, dass die Flüchtlinge als Ungelernte im Niedriglohnsektor landen, wo sie erstens oft sozialhilfeabhängig bleiben, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Und zweitens ein hohes Risiko haben, arbeitslos zu werden.

Allgemein gilt es, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, die oft jahrzehntelang oder für immer in der Schweiz bleiben, bestmöglich auszubilden und ihr Potenzial zu nutzen. Ansonsten muss der Staat langfristig für diese Personen aufkommen.

Der Bund jetzt schon angefangen, bei gewissen Flüchtlingen eine Integrationspauschale von 18'000 Franken zu bezahlen.

Einiges deutet darauf hin, dass der Bund dem Wunsch der Kantone nach Verdreifachung der Integrationspauschale nachkommen wird. Da ist zum einen der Bericht der KDK, der auch in der Bundesverwaltung breit anerkannt wird, weil er alle relevanten Faktoren einberechnet und die Forderung der Kantone damit plausibel untermauert.

Zum anderen hat der Bund jetzt schon angefangen, bei gewissen Flüchtlingen eine Integrationspauschale von 18'000 Franken zu bezahlen – nämlich im Fall der sogenannten Resettlement-Flüchtlinge. Das sind besonders verletzliche Personen, die von der UNO bereits als Flüchtlinge anerkannt worden sind und an deren Umsiedlung sich auch die Schweiz beteiligt. Von 2017 bis 2019 nimmt sie 2000 Resettlement-Flüchtlinge auf und bezahlt den Kantonen 18'000 Franken für jeden von ihnen. Dafür haben sich die Kantone verpflichtet, diese Flüchtlinge intensiv zu begleiten, zu informieren und zu coachen, damit sie eine Ausbildung machen und später für sich selber sorgen können.

Nach diesem Modell wird der Bund wohl auch bei den regulären Flüchtlingen die Integration vergüten. Er müsste die Pauschalen, die ihn letztes Jahr 81 Millionen Franken gekostet haben, verdreifachen auf rund eine Viertelmilliarde. Im Gegenzug würde der Bund, zusätzlich zu den bestehenden Integrationsvereinbarungen, die Prozesse und Ziele genauer definieren. So, dass die Unterschiede zwischen Vorbildkantonen und anderen kleiner würden.

«Unterschiede belassen»

Sandra Maissen, Generalsekretärin der KDK, rechnet mit einem Entgegenkommen des Bundes. Ob dafür zusätzliche Vereinbarungen nötig seien, lässt sie offen. «Wichtig ist, dass die Integration vor Ort stattfindet und man den Kantonen eine gewisse Freiheit lässt, wie sie die Ziele erreichen.» Unterschiede müsse man tolerieren. Grundsätzlich habe man ja dieselben Ziele.

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