«Zuerst sicherstellen, dass das Geld effizient eingesetzt wird»

Die Kantone verlangen vom Bund mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Einiges deutet darauf hin, dass Bern auf die Forderung eingeht.

Integration durch Arbeit: Zwei Asylbewerber helfen im freiburgischen Bösingen beim Schulpatrouillendienst aus. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Integration durch Arbeit: Zwei Asylbewerber helfen im freiburgischen Bösingen beim Schulpatrouillendienst aus. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

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Es war die meistzitierte Aussage von Justizministerin Simonetta Sommaruga an der gestrigen Integrationskonferenz. Gefragt, ob der Bund die Kantone bei der Integration von Flüchtlingen finanziell stärker unterstützen werde, antwortete sie: «Wenn ich sehe, dass in einigen Kantonen nach fünf Jahren die Hälfte der Flüchtlinge einen Job haben und in anderen Kantonen nur 15 Prozent, da muss man zuerst sicherstellen, dass das Geld effizient eingesetzt wird.»

Sie signalisierte damit den Kantonen, dass eine Erhöhung der Integrationspauschale an einen besonderen Effort geknüpft wäre. Die Kantone wollen, dass der Bund sie bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt stärker unterstützt. Heute bekommen sie pro Person einmalig 6000 Franken. Das reiche nirgendwo hin, rechnete vor einigen Monaten die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) in einem Bericht vor. Für wirksame Massnahmen brauchten sie dreimal so viel, also 18'000 Franken pro Person.

Nun verhandeln Bund und Kantone über diese Forderung. An den Verhandlungen beteiligen sich auch die Konferenzen der Sozial- und jene der Erziehungsdirektoren. Seitens des Bundes nehmen das Wirtschafts- und das Justizdepartement an den Diskussionen teil. Die Wirtschaft ist ein wichtiger Akteur, denn von ihr wird ein Engagement erwartet – wie etwa mit der «Flüchtlingslehre», die der Bundesrat vor eineinhalb Jahren lanciert hat, eine Art Vorlehre für Flüchtlinge in Branchen, die Mühe bekunden, Arbeitskräfte und Lehrlinge zu finden.

Das Ziel ist ein Abschluss

An der nationalen Integrationskonferenz, zu der Bund, Kantone, Städte und Gemeinden gestern in den Berner Kursaal geladen hatten, sprach Simonetta Sommaruga also über den Effort, der von den Kantonen erwartet werde.

Konzepte dafür liegen seit längerem in der Schublade. So hat die Sozialdirektorenkonferenz Anfang 2017 skizziert, wie Integration funktionieren könnte: mit individueller Beratung und Potenzialabschätzung. Weiter müssten die Migranten intensiv in Deutsch unterrichtet und in Brückenangeboten, wie beispielsweise einem zehnten Schuljahr, auf eine Lehre vorbereitet werden. Das Ziel jeder Arbeitsintegration ist eine Ausbildung mit Abschluss. Das soll verhindern, dass die Flüchtlinge als Ungelernte im Niedriglohnsektor landen, wo sie erstens oft sozialhilfeabhängig bleiben, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Und zweitens ein hohes Risiko haben, arbeitslos zu werden.

Allgemein gilt es, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, die oft jahrzehntelang oder für immer in der Schweiz bleiben, bestmöglich auszubilden und ihr Potenzial zu nutzen. Ansonsten muss der Staat langfristig für diese Personen aufkommen.

Der Bund jetzt schon angefangen, bei gewissen Flüchtlingen eine Integrationspauschale von 18'000 Franken zu bezahlen.

Einiges deutet darauf hin, dass der Bund dem Wunsch der Kantone nach Verdreifachung der Integrationspauschale nachkommen wird. Da ist zum einen der Bericht der KDK, der auch in der Bundesverwaltung breit anerkannt wird, weil er alle relevanten Faktoren einberechnet und die Forderung der Kantone damit plausibel untermauert.

Zum anderen hat der Bund jetzt schon angefangen, bei gewissen Flüchtlingen eine Integrationspauschale von 18'000 Franken zu bezahlen – nämlich im Fall der sogenannten Resettlement-Flüchtlinge. Das sind besonders verletzliche Personen, die von der UNO bereits als Flüchtlinge anerkannt worden sind und an deren Umsiedlung sich auch die Schweiz beteiligt. Von 2017 bis 2019 nimmt sie 2000 Resettlement-Flüchtlinge auf und bezahlt den Kantonen 18'000 Franken für jeden von ihnen. Dafür haben sich die Kantone verpflichtet, diese Flüchtlinge intensiv zu begleiten, zu informieren und zu coachen, damit sie eine Ausbildung machen und später für sich selber sorgen können.

Nach diesem Modell wird der Bund wohl auch bei den regulären Flüchtlingen die Integration vergüten. Er müsste die Pauschalen, die ihn letztes Jahr 81 Millionen Franken gekostet haben, verdreifachen auf rund eine Viertelmilliarde. Im Gegenzug würde der Bund, zusätzlich zu den bestehenden Integrationsvereinbarungen, die Prozesse und Ziele genauer definieren. So, dass die Unterschiede zwischen Vorbildkantonen und anderen kleiner würden.

«Unterschiede belassen»

Sandra Maissen, Generalsekretärin der KDK, rechnet mit einem Entgegenkommen des Bundes. Ob dafür zusätzliche Vereinbarungen nötig seien, lässt sie offen. «Wichtig ist, dass die Integration vor Ort stattfindet und man den Kantonen eine gewisse Freiheit lässt, wie sie die Ziele erreichen.» Unterschiede müsse man tolerieren. Grundsätzlich habe man ja dieselben Ziele.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.06.2017, 23:09 Uhr

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Hilferuf aus den Gemeinden

Ohne stärkere Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt drohen den Gemeinden massiv höhere Sozialhilfekosten.

Die Kurve steigt steil an: 2011 zahlte der Bund knapp 324 Millionen Franken Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge. 2016 waren es 644 Millionen. Das Staatssekretariat für Migration bestätigte einen entsprechenden Bericht der «SonntagsZeitung». Die Beiträge des Bundes sind zeitlich beschränkt: Bei anerkannten Flüchtlingen zahlt der Bund fünf Jahre, bei vorläufig Aufgenommenen sieben Jahre. Anschliessend gehen die Kosten auf die Kantone und vor allem auf die ­Gemeinden über. Die befristeten Zahlungen des Bundes haben zur Folge, dass sich steigende Flüchtlingszahlen verspätet auf die Sozialhilfekosten nieder­schlagen. So sorgen sich die Gemeinden wegen der Auswirkungen der Jahre mit hohen Flüchtlingszahlen wie 2012 (28'600 Asylgesuche) oder 2015 (39'500 Asylgesuche). Dieses Jahr rechnet der Bund mit 24'500 Asylgesuchen.

«Richtig schmerzhaft wird es ab 2018», sagt Renate Gautschy, Gemeindepräsidentin von Gontenschwil AG. In ihrem Dorf leben 12 bis 15 Personen aus dem Asylbereich von der Sozialhilfe. Gautschy rechnet mit Mehrkosten von bis zu 400'000 Franken pro Jahr, wenn die Gemeinde ab 2018 für sie aufkommen muss. Die FDP-Kantonsrätin wird sich heute mit einem Vorstoss an die Aargauer Regierung wenden. Sie will von ihr wissen, was sie angesichts der auf die ­Gemeinden zukommenden Zusatzkosten zu tun gedenkt. Gautschy fordert eine stärkere Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, sagt aber gleichzeitig: «Wir haben auch Arbeitslose im Dorf. Wer soll zuerst von den Integrationsmassnahmen profitieren?»

Eine andere Lösung hatte Ständerat Philipp Müller (FDP) vorgeschlagen. Er forderte, dass der Bund die Sozialhilfekosten für zehn Jahre übernehmen soll. Der Ständerat stimmte dem Vorstoss zu, doch im Mai scheiterte er im Nationalrat. Dort wurde befürchtet, dass sich die Kantone zu wenig um die Integration der Flüchtlinge bemühen, wenn sie noch länger garantiertes Bundesgeld erhalten.

Bereits im Januar hatte die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) bei den Sozialhilfekosten für Flüchtlinge «dringenden Handlungsbedarf» geortet. Sie wies darauf hin, dass seit 2011 rund 70'000 Asylsuchende das Bleiberecht erhielten und nur wenige eine Stelle gefunden haben. «Wenn wir jetzt nichts tun, wird es teuer», sagte Skos-Chef Felix Wolffers. Laut ihm steigen die Sozialhilfekosten jährlich um mindestens vier Prozent, wenn bei der Arbeitsintegration nicht rasch Erfolge erzielt werden.

Daniel Foppa

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