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Mehr Probleme als Lösungen

Ein Ja zur Völkerrechtsinitiative würde für jahrelange Diskussionen sorgen und Rechtsunsicherheit schaffen.

Nun ist sie eingereicht: die Völkerrechtsinitiative, mit der die SVP den Vorrang der Bundesverfassung vor Völkerrecht festschreiben will. Die Schweiz soll internationale Abkommen neu aushandeln oder kündigen müssen, wenn eine widersprechende Bestimmung per Volksinitiative in die Verfassung geschrieben wird. Zudem soll das Bundesgericht Abkommen, die im Widerspruch zur Verfassung stehen, nur noch anwenden dürfen, wenn sie dem Referendum unterstanden.

Die SVP reagiert mit ihrer Initiative auf Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts. Dieses räumte in jüngeren Entscheiden den Individualgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Rechten, die EU-Bürger aus dem Personenfreizügigkeitsabkommen ableiten können, den Vorrang vor Volks- und Parlamentsentscheiden ein. Darüber hinaus konfrontiert die SVP mit ihrer Initiative aber auch eine Entwicklung hin zu einer zunehmend internationalisierten Rechtsetzung und Rechtsprechung. Dieser ist ein gewisses Demokratiedefizit nicht abzusprechen – das zeigt auch die linke Kritik an Freihandelsabkommen.

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