Mehr Trinkwasserschutz, aber keine Revolution

Die Trinkwasserinitiative will die Landwirtschaft umpflügen. Der Bundesrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag.

Bauern, die Pestizide einsetzen, erhielten bei einer  Annahme der Initiative keine Subventionen mehr. Foto: Branko de Lang (Keystone)

Bauern, die Pestizide einsetzen, erhielten bei einer Annahme der Initiative keine Subventionen mehr. Foto: Branko de Lang (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Unterschätzen will Ständerat Roberto Zanetti die Initiantin der Trinkwasserinitiative nicht. Im Gegenteil. «Sie ist wie Armin Capaul», sagt der Solothurner SP-Politiker über Franziska Herren aus dem bernischen Wiedlisbach. Bei den Leuten komme sie sehr gut an, und ihr Anliegen treffe wie Capauls Hornkuhinitiative einen Nerv, sagt Zanetti.

Zumindest in diesem frühen Stadium der Debatte ist die Initiative mit einer Zustimmung von 68 Prozent mehrheitsfähig, wie eine Tamedia-Umfrage diesen Sommer ergeben hat. Ähnlich gross war die Unterstützung für die zweite hängige Agrarinitiative, die eine Schweiz ohne synthetische Pestizide anstrebt.

Die Trinkwasserinitiative, im Januar dieses Jahres eingereicht, fordert nichts Geringeres als einen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft: Jene Bauern, die Pestizide einsetzen, sollen künftig keine Direktzahlungen oder Subventionen mehr erhalten. Dasselbe gilt für jene Landwirte, die ihre Tiere prophylaktisch mit Antibiotika behandeln und für deren Ernährung auf Futtermittelimporte zurückgreifen. Die Initiative will so die Bevölkerung «mit gesunden Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser» versorgen. Der Bauernverband bekämpft das Anliegen vehement.

Impuls von BDP-Ständerat

Ständerat Zanetti teilt zwar das Ziel vollumfänglich, wie er sagt, findet aber den Weg «etwas forsch», verbaue dieser doch den Bauern die Zukunft. Der Sozialdemokrat setzt sich deshalb in der ständerätlichen Umweltkommission (Urek) für einen Gegenvorschlag zur Initiative ein. Ohne griffige Massnahmen zur Reduktion der Pestizidverwendung, so Zanetti, werde er die Initiative aber wohl unterstützen.

Lanciert hat den Vorschlag in der Urek mit Werner Luginbühl ein bürgerlicher Politiker. Es war der BDP-Ständerat, der in der letzten Sitzung die Frage aufgeworfen hat, ob nicht doch ein Gegenvorschlag zur Initiative ernsthaft geprüft werden sollte. Damit drang Luginbühl in der bürgerlich dominierten Kommission durch. Die Urek habe bei der Verwaltung erste Abklärungen in Auftrag gegeben, bestätigt Luginbühl Informationen dieser Zeitung. Wie Zanetti ist der BDP-Politiker überzeugt, dass die Initiative ein reales Problem aufgreife – die hohe Pestizidbelastung in der Schweiz –, ihr Ansatz aber «relativ extrem und einseitig» sei.

Wie ein Gegenvorschlag aussehen könnte, ist erst in Umrissen erkennbar. Sicher aber wäre er milder als die Trinkwasser­initiative – und strenger als das, was der Bundesrat vorschlägt. Vorletzte Woche hat die Landesregierung vor den «schädlichen» Folgen der Initiative für die Landwirtschaft gewarnt, unter anderem weil durch den kompletten Verzicht auf Pestizide und zugekauftes Futter die Produktion auf vielen Betrieben stark abnehmen würde.

Drohung der Grünliberalen

Die Volksinitiative, anerkennt auch der Bundesrat, nehme wichtige Anliegen auf – Anliegen freilich, die der Bund selber bereits mit agrarpolitischen Massnahmen verfolge, etwa mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel. Der Bundesrat will nun diese Bemühungen verstärken, und zwar im Rahmen der Neuausrichtung der Agrarpolitik ab 2022 (AP 22+), deren Vernehmlassung seit November läuft. Geplant ist laut dem Bundesrat etwa, den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel verstärkt mit Direktzahlungen zu fördern oder im ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) nur noch Pflanzenschutzmittel mit geringem Umweltrisiko zuzulassen.

Doch dieser Plan ist über das Lager von SP und Grünen hinaus umstritten. Die Grünliberalen werfen der Landesregierung vor, die Pestizidproblematik auf die lange Bank zu schieben. Auch die GLP will einen Gegenvorschlag im Parlament einbringen. «Wir können nicht weiter Milliarden Franken in die Landwirtschaft investieren, wenn diese gleichzeitig unsere Böden und Gewässer verschmutzt», sagt Fraktionschefin Tiana Moser. Nach der Vorstellung der Grünliberalen muss ein Gegenvorschlag etwa ein Verbot für besonders toxische Pestizide enthalten, ebenso eine griffige Lenkungsabgabe für Pestizide sowie – im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrats – deutlich verschärfte Anforderungen an den ÖLN bei den Pestiziden. Sollten sich Bundesrat und Parlament dem ­verweigern, wollen die Grünliberalen die Initiative unterstützen.

Die Hüter über die Trinkwasserqualität, die im Trinkwasserverband (SVGW) zusammengeschlossen sind, halten die Vorschläge des Bundesrats ebenfalls für unzureichend. «Wenn die Agrarpolitik, wie vom Bundesrat in Aussicht gestellt, auch die anerkannten Probleme der Landwirtschaft bezüglich Gewässer- und Trinkwasserschutz lösen soll, sind wesentlich wirksamere Massnahmen zur Reduktion der Stoffeinträge notwendig», resümiert SVGW-Direktor Martin Sager.

Knifflige Ausgangslage

Der Trinkwasserverband hat schon im Frühjahr verlangt, der Initiative sei ein substanzieller Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Hinter der Forderung steht auch eine taktische Überlegung: Die Trinkwasserinitiative wird wohl Anfang 2020 zur Abstimmung gelangen – zu einem Zeitpunkt also, da das Parlament über die AP 22+ kaum definitiv befunden haben wird. SVGW-Direktor Sager hält es für fraglich, ob nach einem etwaigen Nein des Stimmvolks zur Initiative die nun angedachten Gewässerschutzmassnahmen im Rahmen der AP 22+ die Parlamentsberatung überleben werden.

Ohne Gegenvorschlag mit wirksamen Massnahmen wird laut Sager auch der Trinkwasserverband erwägen, die Volksinitiative zu unterstützen – ein Szenario, das Ständeräte möglichst vermeiden wollen. Ständerat Luginbühl von der BDP hält die Initiative genau darum für «gefährlich»: weil selbst Fachleute damit liebäugelten, sie zu unterstützen.

Rückzug kein Thema

Die skizzierten Pläne für einen Gegenvorschlag beeindrucken die Initianten nicht. Dass sie die Initiative zurückziehen werden, scheint unwahrscheinlich. «Ein Gegenvorschlag müsste sehr, sehr griffig sein und schneller wirken als die Initiative», sagt Initiantin Franziska Herren. Doch bisher sei ein solcher nicht absehbar und somit auch kein Thema für die Initianten.

Erstellt: 28.12.2018, 23:45 Uhr

Artikel zum Thema

Private Firmen dürfen Zürcher Wasserversorgung übernehmen

Das bürgerlich dominierte Kantonsparlament will das Zürcher Trinkwasser teilprivatisieren. Gas- oder Telecomfirmen sollen mitverdienen dürfen. Für die Linke ist eine «rote Linie» überschritten. Mehr...

An Trinkwasser wird es trotz Trockenheit nicht mangeln

Hält die Dürreperiode noch länger an, wird das Grund- und Quellwasser vielerorts knapp. Trotzdem muss man sich keine Sorgen um das Trinkwasser machen. Mehr...

Darf man mit Trinkwasser Geld verdienen?

Video Eine Leserin möchte möglichst günstig in Trinkwasser investieren. Welche Möglichkeiten sie hat, erklärt Martin Spieler. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Wettbewerb

Wie du spielend Geld sparen kannst

Energy Hero ist das kostenlose Online-Spiel, mit dem du mit etwas Fingerfertigkeit Preise im Wert von insgesamt 30 000 Franken gewinnen kannst.

Die Welt in Bildern

Bitte lächeln: Frankie die Bordeauxdogge stellt sein Löwenkostüm zur Schau. Er nimmt mit seinem Herrchen an der Tompkins Square Halloween Hundeparade in Manhattan teil (20. Oktober 2019).
(Bild: Andrew Kelly) Mehr...