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Mehrwertsteuer: Beamte beschäftigen sich am liebsten mit sich selbst

Die Mehrwertsteuer ist ein Verwaltungsmoloch. Ein Experte sagt jetzt, wo die Probleme der Konsumsteuer tatsächlich liegen.

Bundesrat Hans-Rudolf Merz will eine radikale Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Statt drei verschiedener Steuersätze, will er einen Einheitssatz von 6,1 Prozent und gleichzeitig 20 von 25 Ausnahmen streichen. Der Finanzminister verspricht sich davon Wohlstandsgewinne und mehr Wirtschaftswachstum. Aber das Parlament verweigert ihm jetzt die Gefolgschaft. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) schob gestern Merz' Paradepferd auf die lange Bank. Aber auch Mehrwertsteuer-Experten wie der Zürcher Gerhard Schafroth sind skeptisch, ob ein Einheitssatz und weniger Ausnahmen tatsächlich die erhofften Resultate bringen. Er ortet die Probleme an anderer Stelle.

Wichtige Fragen nicht beantwortet

Der Anwalt und diplomierte Steuerfachmann, der von der Nationalratskommission auch als Experte für das Mehrwertsteuergesetz beigezogen wurde, empfindet vor allem die Verwaltung selber als das Problem. Gegen 400 Millionen Franken werden den Steuerpflichtigen jedes Jahr nachbelastet, «häufig wegen formaler Fehler, bei denen beim Bund kein Steuerausfall entstanden ist», sagt er. Derart happige Nachzahlungen machten die Zukunftsplanung für einen Betrieb noch schwieriger. «Dafür verantwortlich sind aber nicht die drei unterschiedlichen Steuersätze.» Die Verwaltung beschäftige sich mit Nebensächlichem, mit Standplätzen für Kaffeeautomaten. «Sie kompliziert unötig bei Luxusgütern und beantwortet wichtige Fragen nicht bei Offshore Gesellschaften. Ausserdem schafft sie selber neue fragwürdige Konstruktionen wie der Personalverleih im Konzern.»

Fitnessprogramm für die Verwaltung

Auch deswegen müssen die Steuerpflichtigen im Schnitt nur alle 33 Jahre mit einer Kontrolle rechnen. Für Schafroth ist dies ein krasser Verstoss gegen die Rechtsgleichheit. «Um dies zu lösen, braucht es kein neues Gesetz sondern primär eine bessere Verwaltung.» Schafroth riet Merz bereits vor Jahren in einem 10 Punkte-Fitnessprogramm, die Verwaltung solle keine Nachbelastungen allein gestützt auf formelle Mängel mehr vornehmen, wenn sie erkenne oder der Steuerpflichtige nachweisen könne, dass der formelle Fehler dem Bund keinen Steuerausfall verursacht habe. Der Bundesrat übernahm diesen Vorschlag und hat damit die Situation fürs Erste entspannt. «Eine systematische Qualitätssicherung in der Verwaltung, eine zeitgemässe Publikation aller Verwaltungsanweisungen auf einer Internet-Datenbank und die Sicherstellung eines hohen Ausbildungsstands in der Verwaltung wurden bis heute nicht ernsthaft angepackt.»

Vorerst ist Merz mit seinem Prestigeprojekt Einheitssatz nicht durchgedrungen. Bisher konnte er niemanden ausser seiner eigenen Partei und den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse wirklich überzeugen. Und langsam läuft ihm die Zeit davon.

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