SVP-Chef wittert Komplott für EU-Deal

Albert Rösti macht im Interview den Arbeitgebern happige Vorwürfe.

Klare Sicht und klare Worte: SVP-Präsident Albert Rösti. Foto: Anthony Anex

Klare Sicht und klare Worte: SVP-Präsident Albert Rösti. Foto: Anthony Anex Bild: Keystone

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Herr Rösti, die politische Wetterlage spricht gegen einen Wahlsieg der SVP. Haben Sie deshalb an der Delegierten­versammlung die EU in die Nähe des NS-Regimes gerückt?
Die SVP richtet ihre Politik nicht nach dem Wetter. Zentral für unser Land ist, dass wir Sicherheit und Freiheit bewahren ­können, dass unser Wohlstand nicht dem gegenwärtigen Klimahype und dem sozialistischen Umverteilungswahn der Linken geopfert wird. Wir wollen die ­Sozialwerke sichern, und zwar mit strukturellen Massnahmen. Dazu braucht es klare Worte.

Sie vergleichen das Verhalten des heutigen Bundesrats mit jenem von Bundesrat Marcel Pilet-Golaz, der mit einer Rede im Mai 1940 den Eindruck erweckte, die Schweiz müsse sich dem NS-Regime annähern. Dies mit der heutigen EU-Politik zu vergleichen, ist völlig daneben.
Man muss mein Referat, von dem Sie sprechen, genau lesen. Ich hatte das Verhalten des Bundesrats damals und heute verglichen – in völlig unterschiedlichem Umfeld. Ich habe wortwörtlich gesagt, dass sich die Ereignisse, in denen sich der Bundesrat damals und heute zu bewähren hatte und hat, nicht vergleichen lassen. Das Verhalten des Bundesrats aber sehr wohl. Dann­zumal wollte er kuschen, als es um Leben und Tod ging. Heute geht es nicht um Krieg, es geht aber sehr wohl um die Souveränität der Schweiz und das Abwehren von Retorsionsmassnahmen der EU. Heute kuscht der Bundesrat.

Der Bundesrat hat ja den ­Rahmenvertrag gar nicht unterschrieben.
Nein. Aber der Bundesrat hätte bereits vor Jahren, spätestens aber jetzt, sagen müssen, er halte sich an die Bundesverfassung, die ihn verpflichtet, die Freiheit dieses Landes zu erhalten. Er wäre verpflichtet, der EU eine Absage zu erteilen und nicht einen Unterwerfungsvertrag zu akzeptieren, mit Ausnahme von lediglich drei Punkten, in denen er nachverhandeln will.

Was soll daran schlecht sein?
Kern des Vertrages ist die automatische Übernahme des EU-Rechts, das unsere direkte Demokratie kaputt macht. Der ­Bundesrat sagt Ja zur Übernahme des EU-Rechts, er ist ein­verstanden mit Sanktionen, sprich Strafmassnahmen seitens der EU, wenn das Volk bei uns etwas ­anderes beschliesst, als die EU will. Und er sagt auch Ja zur Streitbeilegung und damit zum EU-Gerichtshof. Nach­verhandlungen verlangt er lediglich in Detailfragen wie Lohnschutz, Übernahme der EU-­Bürgerrichtlinie und bei den staatlichen ­Beihilfen, sprich Subventionen. Das ist ein Desaster für unser Land.

Der Rahmenvertrag ist faktisch tot, politisch chancenlos.
Das sehe ich anders. Mein Gefühl ist, hinter den Kulissen wird ein Komplott geschmiedet.

Was meinen Sie?
Die Wirtschaftsverbände versuchen, die Gewerkschaften mit sozialpolitischen Zugeständnissen zu kaufen. Die Gewerkschaften wiederum versuchen, möglichst viel herauszuholen. So stimmt der Arbeitgeberverband einer Lösung zu, die in der zweiten Säule mit zusätzlichen 0,5 Lohnprozenten eine Umverteilung wie in der AHV einführt. Dann ist es schon sonderbar, dass der gleiche Verband nicht mehr Opposition macht, wenn Bundesrat Berset eine AHV-Reform präsentiert, die mehrheitlich aus neuen Einnahmen besteht. Und der vermeintlich bürgerliche Bundesrat beschliesst eine Verrentung über 60-jähriger Arbeitsloser.

Das heisst?
Die Gewerkschaften verkaufen sich teuer. Wenn auch sie nach diesen und weiteren verantwortungslosen Umverteilungsgeschenken Ja zum Rahmenabkommen sagen, gibt es nach den Wahlen im Herbst eine klare Mehrheit für den Vertrag.

Verpassen Sie mit Ihrer Kritik am Rahmenabkommen nicht das Wahlkampfthema Nummer eins, den Klima­wandel, der nach SVP-Meinung nicht menschgemacht ist?
Den Klimawandel gibt es, das ist unbestritten, und der Mensch hat einen Einfluss. Fertig. Die richtige Gegenmassnahme ist aber der Schutz der regionalen Kreislaufwirtschaft. Wir müssen regionale Lebensmittel produzieren, beim Hausbau Schreiner und Maurer aus der Region beschäftigen. Damit sparen wir Transportwege. Doch der heimischen Wirtschaft drohen höhere Kosten durch die geplante CO2-Abgabe, gleichzeitig wollen FDP und Grünliberale die Grenzen für Agrarprodukte öffnen. Mit einer solchen Klimapolitik werden wir am Schluss mehr aus Ländern importieren, die wegen ineffizienter Produktionsmethoden wesentlich mehr CO2 ausstossen und auch in Bezug auf die Umweltverschmutzung viel schlechter abschneiden. Hinzu kommen noch die Transportwege.

Lässt sich die Klimawende herbeiführen ohne Lenkungsabgaben?
Die Schweiz kann nicht die Verantwortung für die ganze Welt wahrnehmen. Eine weltweite Lenkungsabgabe ist schwer möglich, weil viele Länder ganz andere Probleme haben. Wir müssen hier in der Schweiz das Richtige machen, wie seinerzeit beim Gewässerschutz. Die Schweiz kann ihren Innovationsbeitrag für die Welt leisten, aber nicht mit einer internen sozialistischen Umverteilungspolitik, die dem weltweiten Klima erst noch nichts bringt. Wenn die Präsidentin der Grünen die Mobilität um 10 Franken pro hundert Kilometer verteuern will, kostet das jede Familie pro Jahr 2000 Franken zusätzlich. Wer aufs Auto angewiesen ist, fährt trotzdem.

Frau Rytz hat doch dafür weder im Parlament noch im Volk eine Mehrheit.
Sie fordert das ja nicht in der Hoffnung, das werde nie umgesetzt. Wir müssen den Leuten sagen, was die Forderungen der Klimapopulisten kosten. Ich erinnere daran, dass trotz Klimahype die Bevölkerung in den Kantonen Bern und Solothurn Energiegesetze abgelehnt hat, weil wir vermitteln konnten, was es kostet.

Obwohl es sich um ein pragmatisches Gesetz handelte, lehnte die SVP in Bern das Energiegesetz ab. Die SVP will also gar nicht handeln.
Wir wollen keine zusätzlichen Abgaben und Vorschriften wie ein Verbot von Ölheizungen, sondern eine auf Eigenverantwortung und Freiheit ausgerichtete Politik. Dies im Gegensatz zur verantwortungslosen und zentralistischen Bevormundungspolitik der Linken.

Mit Widerstand gegen die Klimapolitik und das Rahmenabkommen und Forderungen zu Asyl und Sicherheit gewinnt die SVP die Wahlen nicht.
Die Schweiz braucht eine Partei, die das Volk unabhängig von Modetrends darauf aufmerksam macht, was ihr zu ihrem Wohlstand verholfen hat. Deshalb müssen wir die Unab­hängigkeit gegenüber allen Ländern der Welt bewahren, mit freundschaftlichen, offenen Beziehungen.

Erstellt: 10.07.2019, 22:29 Uhr

Albert Rösti

Der Berner Nationalrat ist seit April 2016 Präsident der SVP Schweiz. Der 51-Jährige ist verheiratet und Vater zweier Kinder. Er ist Gemeindepräsident von Uetendorf BE und seit Mai 2015 Präsident des Dachverbands der Schweizer Brennstoffhändler, Swissoil. (bg)

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