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Membercard fürs Bundeshaus

In Bern können Lobbyisten auch künftig einen dauerhaften Zutrittsausweis für das Bundeshaus verlangen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschränkung zurückgewiesen.

Laut Bundesverwaltungsgericht geht die von der Bundeskanzlei eingeführte Beschränkung für Verbands-, PR- und Werbeleute zu weit.

Der Redaktionsleiter des Landwirtschaftlichen Informationsdienstes (LID) hatte die Bundeskanzlei 2009 um einen zwölf Monate gültigen Zutrittsausweis für das Medienzentrum Bundeshaus und das Parlamentsgebäude ersucht, den er bisher immer erhalten hatte.

Tages-Bagde bei Bedarf

Die Bundeskanzlei kam seinem Ansinnen nicht nach und verwies auf ihre neue, seit Januar 2008 geltende Akkreditierungsverordnung. Demnach würden an Personen aus Verbands-, PR- oder Werbetätigkeit keine Zutrittsausweise mehr ausgestellt. Unbenommen bleibe ihnen natürlich die Erteilung eines Tages-Badges bei Bedarf.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Betroffenen nun gutgeheissen. Der Entscheid kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden. Laut den Richtern in Bern darf das Vorliegen von Verbands-, PR-, oder Werbearbeit kein grundsätzliches Hindernis für die Erteilung einer Dauer-Zutrittsberechtigung darstellen.

Abgrenzung problematisch

Das Gericht verweist unter anderem auf die Bedeutung des Medienzentrums und des Parlamentsgebäudes. Diese gebiete es, auch Medienschaffende von Verbänden oder Interessengemeinschaften nicht grundsätzlich von der Zutrittsberechtigung auszuschliessen, zumal sie nach altem Recht hätten akkreditiert werden können.

Hinzu komme, dass die Abgrenzung zwischen Verbands-, PR- und Werbetätigkeit und «reiner» journalistischer Tätigkeit im Einzelfall schwierig sein könne. Gemäss dem Urteil fehlt es der neuen Akkreditierungsverordnung der Bundeskanzlei im übrigen bereits an einer genügenden gesetzlichen Grundlage.

Entweder hätte die neue Regelung vom Bundesrat selber erlassen werden müssen, oder dann hätte dieser die Bundeskanzlei dazu ermächtigen müssen. Im konkreten Fall muss die Bundeskanzlei nun zusätzlich abklären, für welchen Zeitraum der Zutrittsausweis an den Betroffenen sinnvollerweise ausgestellt werden kann.

SDA/bru

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