«Mich stört, dass wir in Europa nicht mitreden»

Pierre Maudet startet als Aussenseiter in die Bundesratswahl. Der frei werdende Sitz gehöre weder dem Tessin noch den Frauen. Stattdessen setzt er auf «die Weisheit des Parlaments».

«Ich will der Schweiz als Wecker dienen»: Pierre Maudet kandidiert als Nachfolger von Didier Burkhalter. Foto: Sabina Bobst

«Ich will der Schweiz als Wecker dienen»: Pierre Maudet kandidiert als Nachfolger von Didier Burkhalter. Foto: Sabina Bobst

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Sind Sie sich bewusst, wie gering Ihre Wahlchancen sind?
Das ist, was ich so höre. Aber das macht mir keine Angst und verringert meine Motivation nicht. Das war schon so, als ich vor zehn Jahren bei den Genfer Stadtratswahlen kandidierte. Damals gewann ich prompt den Sitz zurück, den die FDP acht Jahre zuvor verloren hatte.

Sie sind erst 39-jährig und werden 2018 voraussichtlich Präsident des Genfer Staatsrats. Warum wollen Sie unbedingt nach Bern?
Als Staatsrat beobachte ich seit fünf Jahren, dass viele Entscheide in Bern getroffen werden. Ich beteilige mich lieber an Entscheiden, als sie bloss hinzunehmen. In Genf habe ich nun eine Reihe von Reformen realisiert, und wir sind am Ende einer Legislatur. Es wäre ein guter Moment für eine neue Herausforderung.

Vor allem wenn der Bundesrat Ihr Lebensziel ist, worin sich welsche Politbeobachter einig sind.
Wenn politische Beobachter das sagen, muss etwas Wahres daran sein.

Die Tessiner warten seit 18 Jahren auf einen Bundesrat. Warum bedrängen Sie deren Anspruch?
Wenn ich keine Chance habe, wie Sie sagen, bin ich für das Tessin ja kein Problem. (lacht) Ich verstehe die Erwartungen im Tessin. Ich teile sie sogar. Die Grenzkantone sind im Bundesrat nicht genügend vertreten. Grenzregionen haben besondere Sensibilitäten in Migrations- und Wirtschaftsfragen. In Genf haben wir 90'000 Grenzgänger, im Tessin dürften es etwa 65'000 sein. Nur in der Lösungsfindung sind wir verschieden: In Genf stimmten 62 Prozent gegen die Masseneinwanderungsinitiative, im Tessin 68 Prozent dafür. Ich fühle mich bereit, auch die Sorgen des Tessins zu vertreten.

Was unterscheidet Sie inhaltlich von Ihren Gegenkandidaten Ignazio Cassis und Isabelle Moret?
Inhaltlich sind wir uns sehr nahe, wie unsere Smartspider-Profile zeigen. Meiner kommt dem Durchschnitt der FDP-Fraktion von allen dreien am nächsten. Mein Profil ist sogar noch um einige Millimeter weiter rechts als jenes von Ignazio Cassis. Entscheidend ist aber, wie wir Kandidaten Probleme angehen, egal ­woher jemand stammt und welches Geschlecht er hat. Hier kann ich auch meine Exekutiverfahrung in die Waagschale werfen. Heute sprechen wir bei Bundesratswahlen zu viel über die Herkunft und zu wenig über Inhalte. Meine Kandidatur ist eine Kandidatur des Inhalts.

Konkreter bitte: Was bieten Sie, das Ihre Konkurrenten nicht haben?
Migration, Sicherheit und vor allem Wirtschaft – als Arbeitgeber – sind die Themen, die die Schweizer Politik prägen – mehr als zum Beispiel Gesundheit. Just in diesen drei Themen habe ich ­Erfahrung und hohe Glaubwürdigkeit.

Ausser den Tessinern machen Sie auch den Frauen den Sitz streitig.
Ich habe in der Politik gelernt, dass Sitze niemandem gehören. Ich vertraue dem Parlament, im Bundesrat ein gutes Gleichgewicht herzustellen – und zwar längerfristig. Wenn es zu diesem Gleichgewicht gehört, einen Vertreter für die Unter-40-Jährigen zu finden, weil sie 50 Prozent der Bevölkerung ausmachen, dann verneige ich mich vor der Weisheit des Parlaments.

Zuerst müssen Sie es auf das Ticket Ihrer Fraktion schaffen. Ist ein Zweierticket mit Ihrem Namen realistisch?
Es gibt keine Gewissheit. Es ist vielleicht eine Schwäche, dass ich in bundespolitischer Taktik zu wenig versiert bin. Meine Botschaft an die Fraktion ist, dass in den nächsten Monaten weitere Bundesräte zu ersetzen sind und sie heute nicht nur über die Burkhalter-Ersatzwahl entscheidet, sondern das finale Ticket für die nächsten Jahre im Bundesrat gestalten muss. Die Fraktion muss sich fragen: Was ist die längerfristige Strategie der FDP? Welches Image will sie bei den Wahlen 2019 verkörpern?

Sie sind jung. Warum stellen Sie sich nicht bei der nächsten FDP-Vakanz in zehn Jahren zur Wahl?
Weil ich nicht weiss, was ich in zehn Jahren tun werde. Vielleicht bin ich dann nicht mehr d e r Kandidat. Bei der Digitalisierung kenne ich heute die Probleme und habe Lösungsvorschläge, in zehn Jahren aber vielleicht nicht mehr.

Ihr Problem ist, dass man in Bern kaum weiss, wofür Sie stehen.
Im Zentrum meiner Politik steht die Wirtschaft: Ich will eine Schweiz, die trotz der rasanten Veränderungen attraktiv bleibt. Zweitens will ich das finanzielle Gleichgewicht bewahren. Dazu müssen wir nicht die Ausgaben kürzen oder die Steuern erhöhen. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass die Unternehmen wachsen, damit sich das Steuersubstrat vergrössert. Drittens will ich eine innovative Schweiz. Wie gehen wir damit um, dass heute 80 Prozent der Stellen noch nicht existieren, die es in den nächsten zehn Jahren geben wird? Das ist es, was die Leute beschäftigt.

Ihr Wahlprogramm trägt den Titel «An die Schweiz glauben». Fehlt der Glaube an die Schweiz?
Das ist kein Wahlprogramm, sondern ein politisches Projekt. Die Frage ist, an welche Schweiz wir glauben. Heute ist die Schweizer Politik in Ideologien gefangen. In der Debatte zu Europa hört man seit 1992 stets die gleichen Argumente. Doch seither hat sich die Welt verändert. Heute ist die Schweiz in Europa Passivmitglied. Mich stört, dass wir nicht mitreden können.

Sie wollen also der EU beitreten?
Nein, und diese Frage stellt sich auch nicht. Aber mich stört, dass die Diskussion über die Souveränität – und diese Diskussion müssen wir führen, da hat die SVP recht –, dass sie nicht geführt wird. Heute diskutieren wir auf einer ideologischen Ebene, im Sinne von: Europa gefährdet unsere Souveränität.

Wie lautet die eigentliche Frage?
Was ist unser Ziel bei unseren Beziehungen zu Europa? Das muss der Marktzugang sein, der heute durch 120 sektorielle Abkommen gewährleistet ist. Dieses Vertragswerk ist sehr fragil: Mit der Guillotine-Klausel schwebt ständig ein Damokles-Schwert über uns. Das ist Gift für die Wirtschaft.

Darum verhandelt der Bundesrat über ein Rahmenabkommen mit der EU. Sie kritisieren diesen Weg.
Auch ich will ein neues Abkommen mit der EU. Doch der Begriff institutionelles Rahmenabkommen ist falsch. Um die Schaffung neuer Institutionen geht es gerade nicht, sondern darum, der Schweiz in der EU dauerhaft den Marktzugang zu sichern. Wir müssen die Wirtschaft ins Zentrum stellen, nicht die Institutionen und die Politik. Das ist generell das Problem unserer Politik mit der EU.

Durch Burkhalters Rücktritt wird das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) frei. Was würden Sie als EDA-Chef ändern?
Meine Vision ist, dass sich das EDA viel stärker auf Wirtschaftsfragen konzentriert als bisher. Unsere Aussenbeziehungen müssen vor allem unsere wirtschaftliche Entwicklung unterstützen. Das ist heute in der Europapolitik zu wenig der Fall. Hinzu kommt, dass der Lösungs­ansatz des Bundesrats das Problem mit den fremden Richtern schafft.

Was schlagen Sie also vor?
Wenn es zwischen der Schweiz und der EU Differenzen gibt, sollen in Zukunft Schiedsgerichte den Fall lösen. Jedes Land sucht einen Richter aus, die sich gemeinsam auf einen dritten einigen – so wie im Privatrecht bei kommerziellen Streitigkeiten. Eine solche Lösung müsste auch die SVP ansprechen.

Wie funktioniert die Streitbeilegung in Ihrem Modell genau?
Wenn sich die EU und die Schweiz nicht einig sind bei der Auslegung von bilateralen Abkommen, tagt zuerst der gemischte Ausschuss. Findet man sich dort nicht, kommt der Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser legt das massgebende Recht aus, urteilt aber nicht abschliessend. Als nächste, definitive Etappe kämen dann die drei Schiedsrichter zum Zug. Falls der EuGH etwa zum Schluss kommt, dass es eine Kompensation braucht, entscheiden erst die Schiedsrichter, wie hoch diese ausfällt. Auf diese Weise läge das letzte Wort nicht bei einer Institution der EU.

Bei der Zuwanderung sehen Sie illegale Migration als grosses Problem. Warum?
Wir haben bei der Migration kein Problem der Menge. Unser Problem sind die Missbräuche. Der Staat muss dafür sorgen, dass seine Regeln eingehalten werden. Lohndumping und Schwarzarbeit sind eine Realität, und dagegen gehe ich hart vor.?

Viele Deutschschweizer stören sich nicht an der Schwarzarbeit, sondern am Ausmass der Zuwanderung.
Das erstaunt mich, weil die Arbeitslosigkeit in der Deutschschweiz tiefer ist als in der Westschweiz. Die Realität ist, dass die Schweiz die Zuwanderung braucht, um die Wirtschaft mit Arbeitskräften zu versorgen und die Sozialwerke zu finanzieren. Auch der Armee würden ohne die Secondos ein Drittel ihrer Soldaten fehlen. Die Akzeptanz für die Zuwanderer wächst, wenn wir die Gesetze bei Missbräuchen strikt vollziehen.

Obwohl Sie Kantonspolitiker sind, mischen Sie sich seit Jahren in die nationale Politik ein. So haben Sie Ueli Maurers sicherheitspolitischen Bericht 2011 mit einem eigenen Papier zerzaust. Warum?
Weil ich überzeugt bin, dass politische Debatten unser Land voranbringen. Heute findet bei vielen Themen die Debatte entweder gar nicht statt oder man überlässt sie den Ideologen. Ich weiss nicht, ob ich das sagen soll, weil es mich vielleicht Stimmen kostet, aber ich sage es trotzdem: Ich liebe Politiker vom Schlage eines Delamuraz oder Couchepin. Politiker, die starke Überzeugungen einbringen, hart streiten und sich dann hinter den gefundenen Kompromiss stellen. Dürrenmatt sagte einst: «Die Schweizer stehen früh auf, wachen aber spät auf.» In aller Bescheidenheit: Wenn ich der Schweiz als Wecker dienen kann, mache ich das gerne.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.08.2017, 22:33 Uhr

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Auf Wahlkampftour

Der Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet will Nachfolger von Bundesrat Didier Burkhalter werden. Als Sicherheits- und Volkswirtschaftsdirektor reist Maudet zwar regelmässig nach Bern, vielen Bundesparlamentariern ist er als Politiker aber nahezu unbekannt. Darum ist der 39-Jährige diese Woche auf Wahlkampftour in der Deutschschweiz, trifft Parlamentarier am Rande von Kommissionssitzungen und präsentiert Journalisten seine Ideen für die Schweiz. Maudet, verheiratet und Vater dreier Kinder, hat eine steile Karriere hinter sich. Er präsidierte die FDP seines Kantons, sass im Genfer Stadtrat und wirkt seit 2012 in der Kantonsregierung. (TA)

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