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«Milchkuh-Initiative» zu teuer für Kantone

Die «Milchkuh-Initiative» hat den Streit über die Verteilung von Strassengeldern neu entfacht. Die Kantone lehnen sie mit Nachdruck ab.

Debatte über die Einnahmen aus dem Strassenverkehr: Stau auf der Autobahn vor dem Gotthard-Südportal. (28. März 2016)
Debatte über die Einnahmen aus dem Strassenverkehr: Stau auf der Autobahn vor dem Gotthard-Südportal. (28. März 2016)
Keystone

Kantone sehen den Forschungsplatz in der Schweiz durch die «Milchkuh-Initiative» gefährdet. Bei einer Annahme wären sie nicht in der Lage, die Kürzungen von Bundesgeldern zu kompensieren. Dies ginge auf Kosten von Bildung, Sicherheit, Landwirtschaft und öffentlichem Verkehr, warnen sie.

«Der unvermeidliche Leistungsabbau in diesen Bereichen würde viele Menschen in unserem Land direkt treffen», sagte Jean-Michel Cina, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), am Montag laut Mitteilung vor den Medien in Bern. Die Initiative, die alle Erträge aus der Mineralölsteuer ausschliesslich für die Strasse einsetzen will, sei eine «reine Umverteilungsübung».

Finanzielle Mehrbelastungen

Nach Auffassung der Kantone müssten sie bei einer Annahme der Initiative mit finanziellen Mehrbelastungen rechnen. Laut der Eidgenössischen Finanzverwaltung würden die Bundesbeiträge an die Kantone um rund 190 Millionen Franken gekürzt.

Für Charles Julliard, Präsident der kantonalen Finanzdirektoren, ist klar, dass die Kantone diese Ausfälle nicht kompensieren könnten. «Bund und Kantone erleben derzeit eine Phase erheblicher wirtschaftliche und finanzieller Unsicherheiten», wird Julliard in der Mitteilung zitiert.

Schaden für Bildungssystem

Am stärksten betroffen von den Kürzungen wäre der Bereich Bildung und Forschung. Dort würden den Kantonen jährlich 125 Millionen Franken fehlen. Damit müssten beim Bundeskredit für Forschung, Bildung und Innovation jährlich bis zu sechs Prozent eingespart werden, sagte Christoph Eymann, Präsident der kantonalen Erziehungsdirektoren.

Zwar würden den Kantonen bei Annahme der Initiative auch 150 Millionen Franken für Strassenprojekte zufliessen. Diese könnten angesichts zu weniger umsetzungsreifer Projekte aber nicht effizient eingesetzt werden. Es bestehe keine Not, die Bereiche Strasse und Bildung gegeneinander auszuspielen, heisst es in der KdK-Mitteilung weiter.

Um Engpässe im Strassenverkehr zu beseitigen, unterstützen die Kantone stattdessen die Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), wie es der Bundesrat vorschlägt. Aus Sicht der Kantone bietet dieser einen gesamtheitlichen Ansatz in der Verkehrspolitik.

Einnahmen nur noch zweckgebunden

Die «Milchkuh-Initiative», die eigentlich Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» heisst, kommt am 5. Juni zur Abstimmung. Sie verlangt, dass Einnahmen aus dem Strassenverkehr grundsätzlich nur noch für den Strassenverkehr verwendet werden dürfen.

Heute fliessen der Mineralölsteuerzuschlag, die Einnahmen aus der Autobahnvignette und die Hälfte des Ertrags der Mineralölsteuer in die Strassenkasse. Die andere Hälfte der Mineralölsteuereinnahmen aus Treibstoffen, knapp 1,5 Milliarden Franken pro Jahr, geht an die Bundeskasse. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.

SDA/pat

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