Milliardenbonus aus der Bundeskasse für Bauern und Unis

Subventionsempfänger können vom Teuerungsausgleich profitieren: Biokäser im Toggenburg. Foto: Keystone

Für viele Lohnempfänger ist der Teuerungsausgleich ein Relikt aus längst vergangener Zeit. Anders sieht es bei Institutionen und Wirtschaftssektoren aus, die vom Bund finanziert werden. Für sie gibt es bei der Teuerung einen Automatismus, der die Bundeskasse teuer zu stehen kommt. Das zeigen neue, nicht öffentliche Berechnungen, die die Eidgenössischen Finanzverwaltung letzte Woche im Auftrag der Finanzkommission des Nationalrats erstellt hat.

Die politisch brisanten Zahlen zeigen, dass die Universitäten und Forschungsinstitutionen sowie der Landwirtschaftssektor in realen Beträgen viel höhere Bundesbeiträge erhalten, als das Parlament eigentlich gewollt hat – und dies seit vielen Jahren. Seit dem Jahr 2009 summieren sich diese Extraboni aus der Bundeskasse auf über 1,6 Milliarden Franken – 842,9 Millionen für den Bildungs-, Forschungs- und Innovationssektor (BFI) sowie 819 Millionen für die Bauern. Die Finanzverwaltung nennt diese teuerungsbedingten Extraboni einen «ungeplanten realen Ausbau».

Der Grund ist die tiefe Teuerung. Seit Jahren bewegt sie sich nahe bei null und war teilweise sogar negativ. Trotzdem zahlte der Bund dem BFI-Bereich, der Landwirtschaft und der Entwicklungshilfe jeweils einen Teuerungsausgleich. Die Differenz zwischen bezahlter und effektiver Teuerung erklärt den «ungeplanten realen Ausbau». Wie aus den Papieren hervorgeht, kostet dies den Bund substanzielle Summen: Allein 2016 erzielt der BFI-Bereich einen Teuerungsgewinn von 239,5 Millionen Franken, der Agrarsektor 172 Millionen. In geringerem Ausmass hat auch die Entwicklungshilfe einen teuerungsbedingten Extrabonus erhalten, im Jahr 2015 waren es zum Beispiel 47,6 Millionen Franken.

Die Schere geht auf

Diese Teuerungsgewinne entstehen, weil der Bund seine Beiträge für die ­Bildung, die Landwirtschaft und die ­Entwicklungshilfe mittels 4-Jahres-Rahmenkrediten steuert. Um die Budgets jeweils auf vier Jahre vorauszuplanen, muss das Finanzdepartement Annahmen für die Teuerung treffen. Diese Annahmen waren seit 2009 fast konstant höher als die effektive Teuerung. Über die Jahre geht die Schere wegen des Zinseszinseffektes immer weiter auf. «Für den Zeitraum 2009 bis 2016 ist festzustellen, dass die jeweils in den Finanzplänen angenommene Teuerung um über 10 Prozentpunkte höher liegt als die effektive Teuerung», schreibt die Finanzverwaltung in ihrem Papier für die Finanzkommission.

Zwar hat der Bund die übertriebenen Teuerungsprognosen in den letzten Jahren mehrmals korrigiert, etwa im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2012/13. Mit diesen Teuerungskorrek­turen wurden die Teuerungsgewinne zwar reduziert, aber längst nicht ausgemerzt.

Diese Zahlen sind von hoher Aktualität, weil derzeit der Verteilkampf für die nächste 4-Jahres-Periode tobt. Im Feb­ruar hat der Bundesrat die neuen Rahmenkredite für den BFI-Bereich und die Entwicklungshilfe vorgelegt; im Mai 2016 soll der Rahmenkredit für die Landwirtschaft folgen. Ab der Periode 2017 bis 2020 werden zudem neu auch die Armee und der Regionale Personenverkehr über 4-Jahres-Rahmenkredite finanziert. Die Frage, wie der Bund in solchen Fällen die Teuerung handhaben soll, wird also immer wichtiger.

Gestern und heute debattiert die Finanzkommission des Nationalrats über die beiden Rahmenkredite für den BFI-Bereich und die Entwicklungszusammenarbeit. Heute Dienstag will sie über ihre Entscheide informieren. Dabei ist die Ausgangslage in diesen zwei Sektoren eine völlig andere: Bei der Entwicklungshilfe gibt es von bürgerlicher Seite Anträge für eine erhebliche Kürzung. Bei der BFI-Botschaft geht es hingegen nur um die Frage, ob und wie stark diese Beiträge in Zukunft weiterwachsen sollen.

Um diese Frage ist eine heftige Debatte entbrannt. Der Bundesrat hat am 25. Februar für die Jahre 2017 bis 2020 einen 4-Jahres-Kredit von 26 Milliarden Franken beantragt. Dieser Antrag wird vonseiten der Universitäten und der Forscher als ungenügend kritisiert. Denn während ihre Bundesbeiträge bisher nominal (das heisst ohne Berücksichtigung der Teuerung) um jährlich 3 Prozent wuchsen, plant der Bundesrat neu nur noch ein Ausgabenwachstum von jährlich 2 Prozent. Der Grund für diese Kürzung ist der Spardruck beim Bund.

Kommission will weitere Zahlen

In dieses Ringen um den BFI-Kredit platzt nun die Information über die Teuerungsgewinne, die die Hochschulen seit Jahren erzielen. Michael Hengartner, Rektor der Universität Zürich und Präsident des Hochschulverbandes Swissuniversities, hält trotz der neuen Zahlen an seiner Position fest. Die Hochschulen und Forschungsinstitutionen hätten bereits bisher «alle Finanzen nach bestem Wissen und Gewissen investiert» – egal ob der einzelne Franken aus dem Teuerungsausgleich stamme oder nicht, argumentiert Hengartner.

Er kritisiert, dass der Bundesrat den Hochschulen und Forschungsinstitutionen zwar «ehrgeizige Ziele» vorgebe, dafür aber nur ungenügende Finanzen zur Verfügung stelle. Das sei umso problematischer, als derzeit auch die Teilnahme der Schweiz an der europäischen Forschungszusammenarbeit Horizon 2020 in Gefahr sei.

Eigentlich wollte die Finanzkommission gestern über den BFI-Rahmenkredit entscheiden. Doch sie vertagte den Entscheid und verlangt von der Finanzverwaltung bis heute weitere Berechnungen zu den teuerungsbedingten Milliardenboni aus der Bundeskasse.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.03.2016, 23:05 Uhr