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Milliardenkredit für Euroländer: SVP wird wohl überstimmt

Der Entscheid fällt erst heute, doch bereits gestern Abend sickerte durch, wie es mit dem Schweizer Milliardenkredit für den IWF weitergeht. Und welcher politische Handel abgeschlossen wird.

Streiten sich in der APK wohl nicht nur über Termine für Abstimmungen: Ulrich Schlüer (SVP), Christa Markwalder (FDP).
Streiten sich in der APK wohl nicht nur über Termine für Abstimmungen: Ulrich Schlüer (SVP), Christa Markwalder (FDP).
Keystone

Offiziell wird erst heute informiert. Bereits gestern sickerte aber durch, dass die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens beschlossen hat – gegen den Widerstand der SVP.

Mit diesem Entscheid sind die Chancen gewachsen, dass auch die umstrittene Kreditgarantie zugunsten der in Not geratenen Euroländer im Nationalrat eine Mehrheit findet. Die SP will die 16,5 Milliarden Dollar für das Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) nur sprechen, wenn der Nationalrat das vom Ständerat beschlossene 0,5-Prozent-Ziel bei der Entwicklungshilfe bestätigt (TA von gestern). Der gestrige APK-Beschluss könnte nun dazu führen, dass am Ende allein die SVP und einige Grüne die Zusatzmittel für den IWF ablehnen.

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