Milliardenreform könnte Prämienzahler belasten

Ausgerechnet für die Prämienverbilligungen sollen die Kantone bald alleine zuständig sein. Führt das zu Sparübungen?

Die Prämienbelastung ist seit 2010 stärker gestiegen, als die Prämienverbilligungen durch die Kantone. Foto: Gaetan Bally, Keystone

Die Prämienbelastung ist seit 2010 stärker gestiegen, als die Prämienverbilligungen durch die Kantone. Foto: Gaetan Bally, Keystone

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Das Geschäft hat einen harmlos klingenden Titel: «Aufgaben­teilung II». Doch was sich dahinter verbirgt, ist brisant. Es geht um Milliarden. Ziel ist eine Neuregelung der Finanzierung von ­Sozialleistungen und öffentlichem Verkehr, von Aufgaben, für die bisher Bund und Kantone gemeinsam zuständig waren. Im Sozialbereich sollen die Kantone künftig allein für Prämienverbilligungen verantwortlich sein. Dafür können sie im Gegenzug die Ergänzungsleistungen (EL) für Rentner, die zu Hause leben, an den Bund abtreten.

Das Mandat, um mit dem finanzpolitischen Grossprojekt zu starten, wird der Bundesrat in einer seiner nächsten Sitzungen verabschieden. Die Kantone planen dies Ende Juni. Auf die Grundzüge des Projekts haben sich das Finanzdepartement von Bundesrat Ueli Maurer (SVP) und die Kantone aber bereits geeinigt. Dies geht aus dem Mandatsentwurf hervor, der dieser Zeitung vorliegt.

Sozialpolitisch stark umstritten ist die alleinige Zuständigkeit der Kantone für die Prämienverbilligung. Denn heute trägt der Bund 60 Prozent der Beiträge an die Prämienzahler. 2018 flossen rund 2,8 Milliarden Franken vom Bund an die Kantone, und jedes Jahr werden es mehr. Denn laut Gesetz muss der Bund 7,5 Prozent der Grundversicherungskosten in Form von Prämienverbilligungen übernehmen. Die Kantone steuern ihrerseits weniger als 2 Milliarden bei.

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Zwar soll die Neuregelung der Finanzflüsse für Bund und Kantone haushaltsneutral ausfallen. Allerdings befürchten Sozialpolitiker, dass die Kantone die zum Teil ohnehin schon ungenügende Prämienverbilligung weiter reduzieren, wenn sie darüber allein entscheiden können. «Sind nur die Kantone zuständig, werden sie verlangen, dass ihnen der Bund keine Vorgaben mehr zur Prämienverbilligung macht», sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Das Risiko, dass die Kantone die alleinige Zuständigkeit dazu nutzten, bei der Prämienverbilligung zu sparen, bestehe tatsächlich, sagt auch FDP-Ständerat Joachim Eder.

Das Innendepartement von Alain Berset (SP) beantragt dem Bundesrat gar, die Prämienverbilligung von der neuen Aufgabenteilung auszunehmen. Es verweist in einem Mitbericht darauf, dass das Parlament den Kantonen eben erst neue Vorgaben zur Verbilligung der Kinderprämien gemacht habe. So müssen die Kantone heute die Kinderprämien von Familien mit kleinen und mittleren Einkommen um mindestens 50 Prozent verbilligen. Ab 2021 steigt dieser Anteil auf 80 Prozent.

Dass die Warnung vor weiteren Sparübungen der Kantone bei der Prämienverbilligung nicht unbegründet ist, zeigt ein Bericht des Bundesamts für Gesundheit. Dieser hält fest, dass 8 Kantone an Mittelstandshaushalte gar keine Prämienverbilligung ausrichten und dass die Prämienbelastung von Haushalten mit bescheidenem Einkommen seit 2010 stärker gestiegen ist als die Prämienverbilligung durch die Kantone. Mit einer Kantonalisierung dürfte sich dieser Trend noch verstärken, warnt Bersets Departement. Die Kantonalisierung werde zu politischen Forderungen nach einkommensabhängigen Prämien führen.

«Eine Provokation»

Zudem drohten die Gesundheitskosten und damit die Prämien wieder stärker zu steigen. Denn heute habe der Bund ein direktes Interesse an der Kontrolle der Gesundheitskosten, weil er diese über die Prämienverbilligung mitfinanzieren müsse.

Die SP will das Projekt der neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen «vehement» bekämpfen. SP-Präsident Christian Levrat bezeichnet den Plan für die Prämienverbilligung als «Provokation». Aus­gerechnet in einem Moment, in dem das Bundesgericht vom Kanton Luzern einen Ausbau der ungenügenden Prämienverbilligung verlangt habe, wolle der Bundesrat den Kantonen völlig freie Hand lassen. Auch in anderen Kantonen sei die Verbilligung ungenügend und die Belastung für die Versicherten kaum mehr tragbar. Dieser kantonale Wildwuchs zulasten der Prämienzahler werde bei einem Rückzug des Bundes weiter zunehmen.

Auch Levrat warnt, dass der Bund bei der neuen Aufgabenteilung keine Vorgaben zur Prämienverbilligung mehr machen könne. Die SP will hingegen Bund und Kantone auf ein Prämienziel verpflichten. Die Volksinitiative, für welche die Partei zurzeit Unterschriften sammelt, verlangt, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung ausgeben muss.

Die Kantone befürworten hingegen die geplante Neuordnung, weil sie keine weiteren Vorgaben des Bundes wollen. Eine führende Rolle beim Entflechtungsprojekt hat der St. Galler Finanzdirektor Benedikt Würth (CVP). Er wollte keine Stellung nehmen, da der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen das Mandat noch nicht definitiv verabschiedet hätten.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 03.06.2019, 09:20 Uhr

Kosten in Milliardenhöhe würden verschoben

Ziel der neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ist die finanzielle Entflechtung: Für vier Bereiche, in denen heute eine gemeinsame Zuständigkeit gilt, soll neu entweder der Bund oder die Kantone die Verantwortung tragen. Im Projekt, das Bund und Kantone bis Ende 2022 ausarbeiten wollen, werden für die Entflechtung vier Bereiche vorgeschlagen:

Prämienverbilligung

Die Prämienverbilligung soll alleinige Aufgabe der Kantone werden. Heute steuert der Bund 2,8 Milliarden Franken bei, und die Kantone zahlen insgesamt 1,9 Milliarden. Fraglich ist, ob die Kantone die wegfallenden Bundesgelder kompensieren werden.

Ergänzungsleistungen

Im Gegenzug würde der Bund jenen Teil der Ergänzungsleistungen (EL) ganz übernehmen, welcher der Existenzsicherung der Rentner dient. Dabei geht es um Kosten von aktuell 2,4 Milliarden Franken, von denen heute der Bund fünf Achtel und die Kantone drei Achtel übernehmen. Kosten von 900 Millionen würden zum Bund verschoben. Die Prämienverbilligung im Umfang von zurzeit 1,8 Milliarden, die heute an EL-Empfänger ausgerichtet wird, soll künftig über die EL ­finanziert werden und nicht mehr aus dem Topf der Prämienverbilligungen. Wie Bund und Kantone diese 1,8 Milliarden aufteilen werden, ist offen. Die Finanzierung von Heimkosten durch die EL bliebe Sache der Kantone.

Bahninfrastruktur

Eine Entflechtung ist auch beim öffentlichen Verkehr geplant. Vorgeschlagen wird, dass die Kantone von ihrem Anteil von einer halben Milliarde Franken zur Finanzierung der Bahninfrastruktur entlastet werden.

Regionalverkehr

Im Gegenzug würden die Kantone die Finanzierung des regionalen Personenverkehrs ganz übernehmen. Heute teilen sich hier Bund und Kantone hälftig die ungedeckten Kosten von rund 2 Milliarden jährlich. (br)

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