100 Millionen sind für Krippen bereit – und fast niemand holt sie ab

Das Geld wäre eigentlich dazu bestimmt, Eltern zu entlasten. Doch es harzt. Was beim Krippengeld falsch läuft.

Damit die Plätze in einer Kinderkrippe wie jener hier in Zürich billiger werden, müssen die Kantone in all ihren Gemeinden umfangreiche Daten erheben. Foto: Sophie Stieger

Damit die Plätze in einer Kinderkrippe wie jener hier in Zürich billiger werden, müssen die Kantone in all ihren Gemeinden umfangreiche Daten erheben. Foto: Sophie Stieger

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So ohne weiteres reicht der lange Arm des Gesetzes, mit dem der Bund Krippenplätze fördern will, nicht bis nach Neuheim ZG. Idyllisch liegt das ländliche Dorf in einer hügeligen Landschaft, eingesäumt von Sihl und Lorze, steuergünstig – und familienfreundlich. Für die mit 2243 Einwohnern kleinste Zuger Gemeinde heisst das: Sie bietet vor und nach der Schule sowie am Mittag eine Kinderbetreuung an. Für jüngere Kinder vergünstigt sie zwei Krippenplätze in der Nachbargemeinde Menzingen.

Wie in jeder Schweizer Gemeinde möchte der Bund in Neuheim bessere Bedingungen für arbeitende Eltern schaffen: Sie sollen weniger Geld ausgeben müssen für Krippenplätze. Den hohen Preis haben Fachleute als grössten Mangel der Schweizer Kinderbetreuung ausgemacht. Die Plätze sind kostspielig, und der Staat zahlt vergleichsweise wenig an die Kosten. So kommt die externe Betreuung die Eltern teuer zu stehen, bis zu dreimal mehr geben sie dafür aus als Eltern in Nachbarländern.

Hoher bürokratischer Aufwand

Um das Problem zu entschärfen, hat der Bund 100 Millionen Franken bereitgestellt, befristet auf acht Jahre. 2015 stellte Innenminister Alain Berset das Projekt vor. Doch nun zeichnet sich ab, dass Kantone und Gemeinden dieses Geld wohl gar nicht abholen werden. Der bürokratische Aufwand, um die Finanzhilfen aus Bern zu erhalten, ist schlicht zu hoch. Der Kanton Zug etwa müsste dafür sorgen, dass alle elf Zuger Gemeinden ein einziges gemeinsames Gesuch stellen. Das würde bedeuten, dass die kleinste Zuger Gemeinde Neuheim sich mit der Stadt Zug, die über 500 Krippenplätze zählt, abstimmen müsste.

Neuheim, Milizgemeinderat, Gemeindeverwaltung mit Lohnsumme von knapp 400'000 Franken. Will die Gemeinde Geld aus Bern, muss sie auf sechs Jahre hinaus ihre Ausgaben für die Krippensubventionierung aufführen, muss darlegen, wie sie die Kostenlast für Eltern senkt, und jährlich ebenso detailliert Bericht erstatten, kurz: einen enormen bürokratischen und planerischen Aufwand betreiben. Und erhielte dafür am Schluss ein paar Tausend Franken.

«Am Ende wird der Kredit nicht ausgeschöpft werden – und dann wird es heissen, dass es kein Bundesgeld für die Kinderbetreuung brauche.»Jris Bischof, Amtsleiterin Kantonales Sozialamt Zug

Es wundert nicht, dass Jris Bischof, die Chefin des kantonalen Sozialamts, sagt: «Der Bund hat den richtigen Weg gesucht, setzt seine Mittel nun aber realitätsfremd ein.» Zug hat sich darum entschieden, auf die Bundesmittel zu verzichten. Bischof befürchtet, dass die Finanzhilfen zum Rohrkrepierer werden. «Am Ende wird der Kredit wohl nicht ausgeschöpft werden – und dann wird es heissen, dass es kein Bundesgeld für die Kinderbetreuung brauche.» Diese Befürchtung teilen andere Fachpersonen bei Kantonen und Verbänden.

Dabei sollte das Projekt es dem Bund doch gerade ermöglichen, weiterhin Geld für die Kinderbetreuung bereitzustellen. Diese ist eigentlich Sache von Kantonen und Gemeinden. Weil jene nicht vorwärtsmachten, stellte der Bund ab 2003 in mehreren Tranchen bereits rund 350 Millionen Franken zur Verfügung, um neue Krippen zu gründen. Die Hilfe war erfolgreich, fast 60'000 zusätzliche Plätze entstanden.

Argument für Abschaffung

Nur war das Geld lediglich zur Anschubfinanzierung bestimmt. Die Mehrheit im Bundesrat wollte sie auslaufen lassen, die Bundeskasse sollte ab 2015 nur noch für die Beseitigung bestimmter Problempunkte wie eben der hohen Kosten für Familien geöffnet werden. Diese Neuausrichtung war eine clevere Strategie von Sozialminister Alain Berset, der so den Fünfer und das Weggli holte: Nachdem das Parlament die 100 Millionen Franken gesprochen hatte, verlängerte es wenig später trotzdem die Anschubfinanzierung, auf total 20 Jahre und weitere 124,5 Millionen Franken – gegen den Protest der SVP und der Mehrheit der FDP.

Die Doppelstrategie könnte sich nun als Pyrrhus-Sieg erweisen. Werden die Finanzhilfen nicht ausgeschöpft, liefert das den Gegnern der Bundesbeiträge die möglicherweise entscheidenden Argumente zu deren Abschaffung. Ein Jahr nachdem der Bund sein neues Programm in Kraft gesetzt hat, ist das Interesse daran jedenfalls bescheiden. Nur ein Kanton hat bisher eine vorläufige Zusage erhalten. Der Aargau rechnet damit, 8,5 Millionen Franken abzuholen. Zwei weitere Anträge sind hängig, acht Kantone prüfen noch. Franziska Gengenbach-Jungck, zuständig beim Kanton Baselland, bezeichnet den Aufwand für die Datenerhebung als «sehr hoch». Baselland hat darum einen externen Dienstleister hinzugeholt – für einen Gesamtbetrag von 2,1 Millionen Franken.

Auch der Tessiner Amtsleiter Marco Galli wundert sich über das Vorgehen des Bundes. Sein Kanton musste mehrere Verhandlungsrunden mit dem Bund einlegen, bis dieser den Antrag nun möglicherweise akzeptiert.

Andernorts sind darob regelrechte politische Kontroversen entbrannt. Im Kanton Bern zwang das Parlament die Regierung zu einem Gesuch. Diese hatte darauf verzichten wollen. Grund auch hier: zu geringe Beträge für den zu erwartenden riesigen Aufwand. Der Kanton Zürich beauftragte die Stadtverwaltung unlängst mit der Aufgabe, seit Juni läuft die Umfrage bei den 162 Gemeinden. In allen Kantonen ächzen die Behörden unter der administrativen Bürde. Daten liefern müssen selbst jene Gemeinden, die ihre Beiträge gar nicht verändern – weil der Bund nur zahlt, wenn im Kanton unter dem Strich eine Erhöhung der Subventionen resultiert.

In allen Kantonen ächzen die Behörden unter der administrativen Bürde.

Besondere Mühe haben mit dem System jene Kantone, die dezentral organisiert sind und die die Kinderbetreuung nicht mitfinanzieren. Ausgerechnet ihnen fällt es schwer, die Bundesmittel abzuholen – obwohl möglicherweise genau dort der Bedarf nach günstigeren Krippenplätzen besonders hoch wäre.

Kern des Problems ist die vermeintlich ausgeklügelte Anreizfinanzierung, welche das Bundesamt unter seinem Rechtfertigungsdruck gegenüber dem Parlament entworfen hatte: Geld erhalten sollte nur, wer seine Krippensubventionen auch selbst erhöhte. Und der Bundesbeitrag sollte von Jahr zu Jahr kleiner werden, bis die Kantone und Gemeinden nach drei Jahren die Kosten ganz selbst übernehmen.

Der Versuch, in der föderalistischen Schweiz eine derart fein ziselierte Anreizpolitik über drei Staatsebenen von Bern bis ins weit entfernte Zuger Neuheim zu betreiben, rief früh Kritiker auf den Plan. Schon in der Vernehmlassung forderten Kantone und Gemeinden einen weniger aufwendigen Mechanismus. Einige kritisierten die Anschubfinanzierung als unfair, sie schliesse ausgerechnet jene Kantone aus, die ihre Hausaufgaben schon erledigt hätten und nicht noch mehr Ausgaben schultern könnten.

«Einiges in Bewegung gesetzt»

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hielt an dem Vorhaben fest. Jetzt, ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes, sagt Cornelia Louis, Leiterin Ressort Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: «Aus unserer Sicht ist das Programm für die Subventionserhöhungen sehr gut angelaufen.» Es habe einiges in Bewegung gesetzt bei den Kantonen und Gemeinden. «Die Budgetprozesse in den Kantonen und Gemeinden brauchen Zeit, ebenso Änderungen am Subventionssystem und an den entsprechenden Gesetzen», sagt sie. Im Verhältnis zur Höhe der Gelder habe das Amt «einen schlanken Vollzug» gewählt. «Mit den Gesuchen um Finanzhilfen ist ein gewisser Aufwand verbunden», sagt Louis. «Es muss sichergestellt werden, dass die Zielsetzung des Fördergesetzes erreicht wird.»

Die Schweiz basiert auf dem Prinzip der Bürgernähe: Politische Entscheidungen sollen im kleinstmöglichen Gebilde getroffen werden. Umso schwieriger ist es, aus Bern eine Änderung der Politik in allen Landesteilen zu bewirken, wie die Geschichte der 100 Millionen Franken lehrt. Weil alles perfekt sein muss, funktioniert am Schluss gar nichts.

Erstellt: 27.08.2019, 06:31 Uhr

In Zahlen

3x
Bis zu dreimal mehr kostet eine externe Betreuung in der Schweiz im Vergleich zu den Nachbarländern. Besonders Doppelverdiener werden stark zur Kasse gebeten.

8,5 Millionen
Aargau ist der bisher einzige Kanton, der vom Bund eine vorläufige Zusage für einen Anteil des 100-Millionen-Franken-Topfs erhalten hat. Nur noch zwei weitere andere Anträge sind hängig. Der Aargau rechnet mit 8,5 Millionen Franken.

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