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Minder greift Blocher frontal an

Der innerbürgerliche Streit um die Abzockerinitiative ist voll entbrannt. Nun will der Schaffhauser Ständerat das Feld von unten her aufrollen.

«Wenn er es jetzt ganz ‹versiechen› will – dann halt»: Minder über Blocher. (Archivbild)
«Wenn er es jetzt ganz ‹versiechen› will – dann halt»: Minder über Blocher. (Archivbild)
Keystone

Anti-Abzocker-Initiant Thomas Minder drängt SVP-Nationalrat Christoph Blocher, mit dem er bis vor kurzem paktierte, zu einem Ja zur Volksinitiative. «Herr Blocher hat in letzter Zeit viele Fauxpas begangen», sagt Minder in der Zeitung «Der Sonntag». «Wenn er es jetzt ganz ‹versiechen› will – dann halt.»

Und weiter sagt Minder: «Herr Blocher wäre gut beraten, den Text von Initiative und Gegenvorschlag nochmals genau anzuschauen, statt einfach dem Bundesrat nachzuplappern.» «Dann», so der Ständerat, «würde er schnell merken, dass der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments nie und nimmer 80 Prozent der Volksinitiative abdeckt.»

Minders ungewöhnliches Begehren

Diese 80 Prozent nannte SVP-Nationalrat Christoph Blocher in einem Brief an seine Fraktionskollegen, in dem er sein Bedauern darüber ausdrückte, dass die Initiative nicht zurückgezogen wird. Minder verhindere so eine rasch wirksame Lösung, argumentiert Blocher. Denn der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments wäre sofort in Kraft getreten, wenn die Volksinitiative beerdigt worden wäre.

Minder setzt nun ganz auf die Basis von SVP, FDP und CVP – und gelangt mit einem ungewöhnlichen Begehren an die bürgerlichen Parteien: «Ich werde Gesuche einreichen und verlangen, an den Delegiertenversammlungen gleich viel Redezeit zu erhalten wie die Initiativ-Gegner», sagt er.

Das Kalkül: Das «Establishment» dieser Parteien sei zwar gegen die Initiative, nicht aber unbedingt die Delegierten, welche die Parole fassen. «Ich setze auf die Basis der Bürgerlichen», sagt Minder. Und ergänzt: «Wenn ich bei der SVP-Delegiertenversammlung nicht reden dürfte, wäre das ein Affront und völlig undemokratisch.»

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