Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wie ChromeSafariFirefox oder Edge um Sicherheitslücken zu vermeiden und eine bestmögliche Performance zu gewährleisten.

Zum Hauptinhalt springen

Minder legt sich mit dem Bundesrat an

Die Landesregierung überschreitet gemäss Minder ihre Kompetenzen: Thomas Minder im Ständerat. (6. März 2012)

Kein Positionsbezug des Parlaments

Komitee will Bundesrat mundtot machen

Parallelen zu anderen Fällen

SDA/rub