Zum Hauptinhalt springen

Missbraucht Hakenkreuz-Plakat das Schweizer Wappen?

Die Staatsanwaltschaft prüft, ob das Hakenkreuz-Sujet gegen das Wappenschutzgesetz verstösst. Bei einer Verurteilung könnte Gefängnis drohen.

Löste eine Flut von Beschwerden aus: Das Hakenkreuz-Motiv gegen die Durchsetzungsinitiative im Hauptbahnhof Zürich. (22. Februar 2016)
Löste eine Flut von Beschwerden aus: Das Hakenkreuz-Motiv gegen die Durchsetzungsinitiative im Hauptbahnhof Zürich. (22. Februar 2016)
persoenlich.com / Lucienne Vaudan

Gegen das Hakenkreuz-Plakat des Werbers Parvez Sheik Fareed sind in den letzten Tagen mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Zürich eingegangen. Die Aktion gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP hatte bereits für eine Beschwerdenflut bei den SBB gesorgt.

Am aussichtsreichsten ist laut der «SonntagsZeitung» eine bereits am Dienstag eingereichte Anzeige gegen Unbekannt wegen Verstosses gegen das Wappenschutzgesetz. Das Bundesgesetz zum Schutz öffentlicher Wappen verbietet die Verwendung des Schweizerkreuzes, falls die Benutzung «gegen die guten Sitten verstösst». Bei einer Verurteilung drohe eine Busse von bis zu 5000 Franken oder Haft bis zu zwei Monaten.

Wer angeklagt würde, ist offen

Unklar ist, wer zur Verantwortung gezogen würde. In Frage kämen die SBB und die Plakatgesellschaft APG, die die Werbeflächen zur Verfügung gestellt haben, der Macher des Sujets selbst oder die anonymen Auftraggeber, welche die Kampagne bezahlt haben.

Laut Corinne Bouvard, Sprecherin der Zürcher Staatsanwaltschaft, wird die Anzeige zurzeit bearbeitet. «Wir müssen nun entscheiden, ob und allenfalls gegen wen ein Verfahren eröffnet wird.»

Weitere Klagen geplant

Rechtliche Schritte plant auch der parteilose Ständerat Thomas Minder. «Wir klären zurzeit mit Markenschutzanwälten ab, wie wir gegen das Plakat vorgehen können», sagt sein politischer Sekretär Claudio Kuster. Die beiden Schaffhauser zielen auf die Auftraggeber der Hakenkreuz-Werbung. Verantwortlich sei, wer die Plakate bezahlt habe.

Sheik Fareed selbst fasst eine Schadensersatzklage gegen die SBB ins Auge, weil diese die Werbung gestoppt haben. «Priorität hat für mich aber, dass die Schweiz diesen Sonntag keine totalitäre Zweiklassenjustiz einführt», sagt er. Die SBB will den Fall intern analysieren. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter äusserte sich SBB-Chef Andreas Meyer dazu.

Ein Rechtsanwalt aus dem Kanton Aargau hat ausserdem eine Klage wegen Rassismus eingereicht. Laut Experten greife die Rassismusstrafnorm in diesem Fall aber kaum. Das Hakenkreuz ist zudem in der Schweiz nicht verboten.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch