Mit 28 Jahren Mitglied des Bundesgerichts

Jünger als sie war noch niemand am höchsten Gericht der Schweiz: Die von den Grünen portierte Sarah Bechaalany soll am nächsten Mittwoch gewählt werden.

Sie setzte sich gegen erfahrenere Kandidaten durch: Sarah Bechaalany. Foto: PD

Sie setzte sich gegen erfahrenere Kandidaten durch: Sarah Bechaalany. Foto: PD

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Die grüne Welle ist zwar verebbt, bevor sie den Bundesrat erreicht hat. Aber jetzt schwappt sie in ein anderes Zentrum schweizerischer Macht – ins Bundesgericht. Und das mit einer Kandidatur, die auffällt: Die Lausannerin Sarah Bechaalany, erst 28-jährig, wird aller Voraussicht nach am Mittwoch von der Bundesversammlung als nebenamtliche Richterin an das oberste Gericht des Landes gewählt. Noch nie zuvor wurde jemand in diesem Alter in eine solche Position berufen.

Die von den Grünen portierte Anwältin der renommierten Kanzlei Lenz & Staehelin in Genf, die erst in diesem Jahr ihr Patent bekommen hat, setzte sich gegen erfahrenere Kandidaten durch. «Sie zeichnet sich durch ihre ausgezeichnete akademische Laufbahn aus, verfügt bereits über solides Fachwissen und bringt eine ausgeprägte Sozialkompetenz mit», schrieb die Gerichtskommission des Parlaments am 4. Dezember und empfahl Bechaalany zur Wahl. Seitdem werden, nicht nur in juristischen Kreisen, vor allem zwei Fragen diskutiert: Ist es sinnvoll, im Alter von 28 Jahren schon Bundesrichterin zu werden? Und geht das überhaupt, mit nur wenigen Monaten Berufserfahrung als Anwältin?

«Eine hervorragende Juristin mit phänomenaler Intelligenz»

Wenn Sarah Bechaalany am Mittwoch gewählt wird, dann zwar als nebenamtliche Bundesrichterin. Aber diese Teilzeitrichter – das Amt entspricht einem 20-Prozent-Pensum – leisten wichtige Arbeit. Sie helfen ihren Kollegen, Urteile vorzubereiten und zu schreiben, die oft wegweisend sind für das ganze Land. Insgesamt gibt es 18 nebenamtliche Bundesrichterinnen und -richter. Im Allgemeinen kommen sie als Ersatz für in den Ausstand getretene oder kranke Richter oder bei Überlastung des Gerichts zum Einsatz. In den Verfahren, in denen sie mitwirken, haben sie dann aber «dieselben Rechte und Pflichten wie die ordentlichen Bundesrichter», wie das Bundesgericht schreibt.

Die Institution führt keine Statistiken über das Alter ihrer nebenamtlichen Richter. Eine Auswertung der online einsehbaren Biografien zeigt jedoch, dass die heutigen Amtsinhaber im Durchschnitt 55-jährig sind – also fast doppelt so alt wie Bechaa­lany. Die normalen Bundesrichterinnen und -richter sind mit durchschnittlich 58 Jahren noch älter.

Unsere Datenanalyse zeigt auch, dass das Durchschnittsalter der Bundesrichter bei Amtsantritt im Laufe der Zeit gestiegen ist: von 41 Jahren im Jahr 1840 auf heute 50,2 Jahre. Bisher gab es drei Bundesrichter, die zum Zeitpunkt ihrer Wahl erst 29-jährig waren – aber das war 1848, 1874 und 1925. Die aktuell jüngste der nebenamtlichen Richter, Cordula Lötscher, wurde 2017 im Alter von 29 Jahren gewählt. «Die Schweiz braucht neue Gesichter, auch in der Justiz», jubelte damals ihre Partei, die CVP.

Neben der Altersfrage stellt sich bei Sarah Bechaalany auch jene nach der Erfahrung. Ein ungeschriebenes Gesetz besagt, dass Bundesrichter – ob nebenamtlich oder nicht – bereits einen soliden Hintergrund als Anwälte, Richter oder Universitätsprofessoren haben müssen. Auch auf kantonaler Ebene setzt die Richtertätigkeit eine mehrjährige Praxis als Rechtsanwältin oder Sachbearbeiter voraus. «Es ist klar, dass sie wenig Erfahrung hat, aber sie hat einen interessanten akademischen Hintergrund», sagt CVP-Nationalrat Jean-Paul Gschwind, der bei der Empfehlung Sarah Bechaalanys noch Präsident der Gerichtskommission war.

Auf Nachfrage wollte die Kandidatin selbst vor der Wahl keine Erklärungen abgeben. Sie beruft sich auf eine «Pflicht zur Zurückhaltung» und will sich nicht «in den Vordergrund stellen». Aber einer ihrer Mentoren, der Freiburger Juraprofessor Jean-Baptiste Zufferey, hat keinen Zweifel daran, dass sie über die Voraussetzungen verfügt, um am Bundesgericht zu glänzen. «Sie ist eine hervorragende Juristin mit phänomenaler Intelligenz», sagt er. «Sie hat vertiefte Rechtskenntnisse, eine sehr sichere Denkweise, und sie sieht die Probleme sofort.»

Selbst die SVP unterstützt sie und wird sie wählen

Nach Angaben Zuffereys fühle sich die junge Frau in so unterschiedlichen Bereichen wie Nachbarschaftsrecht, Baurecht oder Finanzen wohl. Die Doktorin der Rechtswissenschaft hat an privaten Schiedsverfahren teilgenommen und spricht alle drei grossen Landessprachen sowie Englisch – dazu noch Arabisch, wegen ihres Vaters, der aus dem Libanon stammt. «Am Bundesgericht ist Erfahrung nicht so wichtig», so Zufferey. «Es funktioniert anders als an kantonalen Gerichten, wo Zeugen befragt und Anwälte im Zaum gehalten werden müssen. Was auf dieser Ebene gebraucht wird, sind brillante Juristen.»

Am Ende sollte die Wahl der Grünen eine reine Formsache sein. Selbst die SVP unterstützt sie und wird der Empfehlung der Gerichtskommission Folge leisten, wie der Fraktionsvorsitzende Thomas ­Aeschi sagt.



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Erstellt: 14.12.2019, 20:32 Uhr

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