Mit Auslandhilfe das Asylproblem anpacken

Die Schweizer Entwicklungsgelder sollten vermehrt in die Berufsbildung investiert werden.

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11 Milliarden Franken hat der Nationalrat in der vergangenen Session für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe für die vier Jahre 2017 bis 2020 bewilligt. Die Politikerdebatte drehte sich auf tiefem Niveau und schwachem Kenntnisstand hauptsächlich um die Höhe der Finanzmittel. Die dringende Frage nach den Prioritäten der Entwicklungshilfe kam zu kurz. Nur wenige wagten angesichts des gehässigen Streits um die Finanzmittel auch die qualitative Frage nach dem Sinn, den Zielen und Prioritäten zu stellen. Dabei ist es Zeit, nach bald 50 Jahren Entwicklungspolitik auch die Zukunftsprioritäten zu klären. Die ganze Strategie, die der Bundesrat in seiner 450-seitigen Botschaft ausbreitet, läuft unter dem Motto: «More of the same» – weiter wie bisher, auch weiter mit dem Sammelsurium von Zielen und Einzelprojekten.

Ich gehöre zu den entwicklungspolitisch engagierten «tiers-mondistes» der ersten Jahre, als es darum ging, die Entwicklungshilfe in der Schweiz überhaupt zu einem Thema zu machen und die geistige Enge aus dem Zweiten Weltkrieg zu überwinden. Heute bin ich im Zweifel – und habe als «Veteran» das Privileg, diese auch zu äussern –, ob die Entwicklungspolitik ihre Prioritäten auf die heutigen und zukünftigen Bedürfnisse der armen Länder, vor allem des afrikanischen Kontinents, ausrichtet. Sie läuft an der Kernursache des ökonomischen und gesellschaftlichen Niedergangs Afrikas und der damit verbundenen Emigration vorbei.

Die Hälfte der Bevölkerung in Nordafrika und in Subsahara-Afrika ist heute unter 26-jährig. Millionen werden in den nächsten Jahren in den Arbeitsmarkt eintreten. Nach der UNO-Prognose werden allein südlich der Sahara in den nächsten 15 Jahren weitere 434 Millionen Menschen zusätzlich hinzukommen, das sind 29 Millionen mehr pro Jahr. Auch wenn nur ein Bruchteil dieses Bevölkerungsüberschusses auf Migration drängt, bekommt Europa ein Problem.

Hauptthema ist auf dem ganzen afrikanischen Kontinent die Arbeitsbeschaffung. Es gibt keine grössere Demütigung für einen jungen Menschen als das Gefühl, er werde nicht gebraucht. Arbeitsintegration muss die entwicklungspolitische Priorität Nummer eins sein.

Arbeitsintegration heisst Berufsbildung. Auf dem afrikanischen Kontinent gibt es Hunderttausende von Universitätsabsolventen, die keinen Job haben oder bestenfalls als administrative Beamte die Regierungsbürokratie bevölkern. Die Mehrzahl der jungen Uniabgänger sind «chômeurs diplomés», also Arbeitslose mit Diplom, aber ohne Berufsbefähigung. Gleichzeitig gibt es kaum praktisch ausgebildete Fachkräfte – etwa Bauleute, Elektriker, Automechaniker, oder Monteure, die diesen Namen verdienen. In der afrikanischen Elite hat Handwerk ein soziales Stigma. Es fehlt in den fragilen Staaten auch nach 50 Jahren Entwicklungshilfe die qualifizierte Berufsarbeit, es fehlt eine Facharbeiterschaft. Pfusch und Unzuverlässigkeit sind Standard.

Verzettelte Entwicklungsprioritäten

Diese Situationsanalyse ist unbestritten. Demzufolge sollte in der Entwicklungszusammenarbeit heute und in Zukunft die Arbeitsbefähigung und Arbeitsbeschaffung absolute Priorität haben. Und zwar nicht über die Hochschulen, sondern in den praktischen Berufen, im Handwerk, in gewerblichen und technischen Berufsfeldern, in zwei Dutzend Dienstleistungsberufen. Die Schweiz hätte, wie Deutschland, mit ihrem Berufsbildungssystem ein Exportmodell anzubieten. Wer einen praktischen Beruf erlernt hat, ist auch in Afrika arbeitsmarkttauglich, eignet sich für die Selbstbeschäftigung und die Eröffnung eines gewerblichen Kleinbetriebs.

Doch was macht die Schweiz mit ihren Milliarden der Auslandhilfe? Nur gerade 3,9 Prozent der gesamten Finanzmittel gehen nach Angaben der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in die Berufsbildung. Noch vor zwei Jahren waren es nur 2 Prozent, und in der Osteuropahilfe nur gerade 1 Prozent. Eigentlich sollten es 50 Prozent sein. Auf sage und schreibe 68 Entwicklungsländer werden nach Angaben des Deza-Chefs die Mittel verzettelt. Die sieben «strategischen Ziele», die der Bundesrat aufführt, beziehen sich auf Allerweltsthemen wie Krisenprävention und -bewältigung, Ressourcenzugang, nachhaltiges Wachstum, Institutionenentwicklung, Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung. Das sind alles erstrebenswerte Entwicklungsziele! Aber werden je damit Arbeitsbefähigung, Berufsqualifikation zur Selbstbeschäftigung oder marktfähige Betriebe geschaffen?

Das Sammelsurium von Zielen erklärt sich historisch aus früheren, stets wechselnden Entwicklungsdoktrinen. Eine einzige Person in der 500-köpfigen Bürokratie der Deza ist für die Berufsbildung zuständig, und die junge, subalterne Sachbearbeiterin ist administrativ bloss in der Lateinamerika-Sektion untergebracht.

Auch die privaten Entwicklungsorganisationen, die immer mehr auch mit Deza-Geldern operieren, müssen sich öffentlich die Frage stellen lassen, weshalb sie die Berufsbildung und Arbeitsmarktbefähigung vernachlässigen. Einzig die wirtschaftsnahe Swisscontact konzentriert ihre Tätigkeit auf die Gründung und den Betrieb von Berufsfachschulen und Lehrwerkstätten.

Strategische Prioritäten nötig

In der Parlamentsdebatte hat einzig die CVP-Fraktion die Frage nach den Prioritäten der zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit glaubwürdig zum Thema gemacht. Die Fraktion unterstützte im Gegensatz zu SVP und FDP die Finanzanträge des Bundesrats, aber sie beantragte eine Zurückweisung der Vorlage, damit endlich Prioritäten gesetzt und die Schwerpunkte mit der Migrations- und Asylpolitik verknüpft werden. Ich hätte diesem Rückweisungsantrag zugestimmt. Denn die Deza, die jeweils von einem Karrierediplomaten ohne Felderfahrung im beruflichen Turnus geführt wird, hat eine strategische Neuausrichtung dringend nötig. Dringend ist auch die bessere Koordination des Deza mit den Staatssekretariaten für Wirtschaft, für Migration und für Bildung, die alle Bundesmittel in der Auslandhilfe einsetzen. Private Hilfswerke können ihrem grössten Geldgeber nicht zu nahe treten, das ist verständlich. Der Anstoss zum Strategiewechsel muss von aussen kommen.

Befürworter und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit haben behauptet, die Finanzmittel der Deza dürften nicht mit der Asyl- und Migrationsfrage verknüpft werden. Das ist völlig rückwärtsgerichtet und realitätsfern. Im Gegenteil, die Entwicklungszusammenarbeit ist in Zukunft schwerpunktmässig für Migrationsverhinderung durch Berufsbefähigung, durch Asylrückschaffung mit Migrationspartnerschaften und durch Rückübernahmeabkommen einzusetzen. Die afrikanischen Asylpersonen sind meist Armutsflüchtlinge. Warum soll es abwegig sein, die Rückführung von Asylpersonen mit dem Versprechen zu kombinieren, dass sie, je nach Situation, im Herkunftsland oder im permanenten Flüchtlingslager oder in der Schweiz eine Befähigung zur späteren Berufsausübung in ihrem Ursprungsland erwerben können?

Erstellt: 20.06.2016, 18:22 Uhr

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