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Mit der Brechstange gegen Alain Berset

Der Ständerat will eine rasche Abstimmung über die Einheitskasse erzwingen. Alain Berset appelliert derweil an die Gewaltenteilung und denkt nicht daran, seinen Gegenvorschlag zurückzuziehen.

Kann sich endlich staatsmännisch zurücklehnen: Bundesrat Alain Berset im Ständerat.
Kann sich endlich staatsmännisch zurücklehnen: Bundesrat Alain Berset im Ständerat.
Keystone

Der Schock bei bürgerlichen Gesundheitspolitikern war gross, als Gesundheitsminister Alain Berset letzten Oktober verkündete, der Bundesrat werde einen Gegenvorschlag zur Initiative für eine Einheitskasse ausarbeiten. Das Vorhaben ist populärer als auch schon – sogar bei einzelnen Bürgerlichen.

Als dann noch durchsickerte, dass ausser Bundesrat Ueli Maurer alle bürgerlichen Bundesräte dem Gegenvorschlag zugestimmt hatten, blieb den Gegnern der Einheitskasse nur die Möglichkeit, im Parlament Druck zu machen. Insgesamt vier gleichlautende Motionen wurden im Dezember eingereicht, drei im Nationalrat und eine im Ständerat. Alle mit dem gleichen Ziel: Den Bundesrat dazu zu bringen, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.

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