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«Mit diesem Vorpreschen wird die Position der Schweiz unterlaufen»

CVP-Präsident Christophe Darbellay wirbelt mit seiner Forderung nach einer zweiten EWR-Abstimmung die Roadmap des Schweizer Aussenministers durcheinander. FDP-Chef Philipp Müller kontert mit Kritik.

«Der Zeitpunkt für die Lancierung einer EWR-Debatte ist denkbar ungünstig»: FDP-Präsident Philipp Müller.
«Der Zeitpunkt für die Lancierung einer EWR-Debatte ist denkbar ungünstig»: FDP-Präsident Philipp Müller.
Keystone

Kaum im Amt skizzierte der neue Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Didier Burkhalter, seine Roadmap für die künftigen Beziehungen der Schweiz mit der EU. Eine automatische Übernahme von EU-Recht komme nicht infrage, erklärte er Anfang Jahr vor den Medien in Bern. Er signalisierte dagegen der EU Gesprächsbereitschaft für ein Stromabkommen, einen weiteren Kohäsionsbeitrag, für Verhandlungen im Agrar- und Gesundheitssektor und auch beim Handel mit sogenannten CO2-Zertifikaten. Im Juni lieferte der Aussenminister dann auch Vorschläge für die institutionelle Zusammenarbeit – aus EU-Sicht eine Grundvoraussetzung für die künftige bilaterale Zusammenarbeit mit der Schweiz.

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