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Eine Schonfrist soll das Rahmenabkommen retten

In Bern kursiert ein Papier, das Ausnahmen bei der Personenfreizügigkeit und beim Lohnschutz vorschlägt. So stehen die Chancen dafür.

Dominik Feusi
Mit seinen Vorschlägen seien die Probleme mit der Personenfreizügigkeit und dem Lohnschutz «vorerst» gelöst, sagt Rechtsprofessor Philipp Zurkinden. Foto: Keystone
Mit seinen Vorschlägen seien die Probleme mit der Personenfreizügigkeit und dem Lohnschutz «vorerst» gelöst, sagt Rechtsprofessor Philipp Zurkinden. Foto: Keystone

Heute beugt sich der Bundesrat in einer Klausursitzung wieder über das EU-Dossier. Er hat noch immer keinen Entscheid gefällt, ob er das 2018 ausgehandelte institutionelle Abkommen mit der EU unterzeichnen oder zurückweisen soll.

Offiziell herrscht Funkstille, zumindest bis zur Abstimmung über die Begrenzungsinitiative der SVP am 17. Mai, welche die Personenfreizügigkeit kündigen will. Diese Zurückhaltung hat man auch mit der EU ausgemacht, um die Abstimmung nicht zusätzlich zu belasten. Damit ist allerdings der Druck auf den Bundesrat gewachsen, nach der Abstimmung rasch zu unterzeichnen.

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