Mit ihren Anekdoten erzielt sie Volltreffer

Wie macht sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter in ihrem ersten Abstimmungskampf? Ihre bisherigen Auftritte waren geprägt von vielschichtigen Argumenten, aber auch viel Persönlichem.

Sie bietet ihren Gegnern kaum Angriffsfläche: Bundesrätin Karin Keller-Sutter referiert an der Pädagogischen Hochschule Zürich zum neuen Waffenrecht. Foto: Urs Jaudas

Sie bietet ihren Gegnern kaum Angriffsfläche: Bundesrätin Karin Keller-Sutter referiert an der Pädagogischen Hochschule Zürich zum neuen Waffenrecht. Foto: Urs Jaudas

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Ein älterer Herr hält Karin Keller-Sutter an, forsch, mit herausforderndem Blick. Etwas mulmig sei ihr schon geworden, erzählt die Bundesrätin. «Was kommt jetzt auf mich zu?» Der Mann habe sich als Schütze und Waffennarr vorgestellt. Doch anstatt einer Schimpftirade bekam sie bei ihrem Besuch am Sechseläuten etwas ganz anderes zu hören: Dem revidierten Waffengesetz könne man am 19. Mai auch als Schütze zustimmen.

Die Anekdote streut die Bundesrätin diese Woche an der Pädagogischen Hochschule Zürich wie zufällig ein. Sie hält ein Referat zum Thema «neues Waffenrecht und Schengen/Dublin» mit anschliessender Podiumsdiskussion. Sie webt noch weitere Male solche privaten Erlebnisse ein. Rund 70 Leute versucht Keller-Sutter von einem Ja zu überzeugen. Die Stimmung ist aufgeladen, in der Fragerunde ist der eine oder andere verärgerte Bürger zu vernehmen. Aber es geht immer noch gesittet zu.

Dazu beigetragen hat auch die vornehm zurückhaltende Art von Keller-Sutter, immer aufmerksam und den Augenkontakt suchend, aber in den Aussagen deutlich und unmissverständlich: Kein Beamtendeutsch, ihre Argumente mit konkreten Beispielen und eindrücklichen Zahlen untermauernd.

Sommarugas Erbe

Dabei war der Abstimmungsauftakt im Februar in Bern vor den Medien nicht einfach. Es war Keller-Sutters erster Auftritt als Justizministerin, und der hatte es in sich. Denn das Erbe von Simonetta Sommaruga wog schwer. Die Sozialdemokratin hatte in der Parlamentsdebatte Mühe, die Schützen und Armeeangehörigen zu beruhigen. Ihre Beteuerung, dass sich für sie kaum etwas ändern werde, verfing nicht. Die Schützen, sekundiert von der SVP, ergriffen das Referendum.

Keller-Sutter stieg mit andern Voraussetzungen als Sommaruga in den Abstimmungskampf. Als ehemalige St. Galler Polizeidirektorin griff sie hart durch. Als Freisinnige steht sie hinter der Schützentradition, und eine Abschaffung der Armee ist für sie kein Thema – das entlastet sie vom Verdacht, insgeheim eine Waffengegnerin zu sein. Und dann war Keller-Sutter einst aktive Pistolenschützin.

Doch selbst das nützte ihr zunächst wenig: Werner Salzmann, SVP-Nationalrat und Präsi-dent des Referendumskomitees, schoss nach dem Abstimmungsauftakt aus allen Rohren: Sie führe die Leute mit gezielten Falschaussagen in die Irre, ihre Ausführungen seien von «A bis Z falsch».

Ein paar Wochen nach dem Kampagnenstart trafen Salzmann und Keller-Sutter direkt aufeinander, in der Sendung «Arena». Und auch hier untermauerte die Bundesrätin ihre Ausführungen mit Persönlichem. Sie setzt dieses rhetorische Mittel gezielt ein. Schafft damit Nähe und belebt trockene Inhalte.

Erst dokumentiert sie ihre persönliche Verbundenheit mit der Schützentradition mit dem Hinweis, dass auch bei ihr zu Hause einst Waffen herumlagen. Das habe sie nicht gestört. Dann folgt die politische Aussage: Die administrativen Hürden für Schützen im neuen Gesetz seien zumutbar. Das sagt sie oft, zumutbar. Mit ihrem Background wird das nicht als Drohung wahrgenommen, eher als Besänftigung.

Plötzlich der Zeigefinger

Salzmann, ihr Gegner in der «Arena», spricht weiter von einem Verbot. Auch wenn im Gesetz für die neu verbotenen halbautomatischen Waffen Ausnahmebewilligungen vorgesehen sind. Aber auf die Person spielt Salzmann hier nicht. Kann er nicht, dafür bietet Keller-Sutter zu wenig Angriffsfläche.

Ein wenig anders verhält es sich beim Disput, wie viel Schengen/Dublin – der Vertrag mit der EU, der bei einem Nein zum Waffengesetz hinfällig würde – der Schweiz bringt. Und ob die EU diesen wirklich auslaufen liesse? Keller-Sutter versucht auch in diesem Punkt, die Gegner in der «Arena» vorerst einmal zu besänftigen. So gibt sie unumwunden zu, dass die Schweiz ohne Druck aus Brüssel dieses Gesetz in dieser Form nicht revidiert hätte. Aber sie mahnt auch, dass die Schweiz ohne die angeschlossenen Datenbanken nicht mehr so sicher sein werde und dass mehr Asylbewerber kämen.

Sie versucht, das nicht wie eine Drohung aussehen zu lassen. Doch die Diskussion wird gehässiger. Salzmann, inzwischen mit deutlich gerötetem Kopf, nimmt Keller-Sutter direkt ins Visier. Man könne durchaus nachverhandeln, die EU habe doch kein Interesse, dass die Schweiz bei diesen Abkommen nicht mehr mitmache. Der Bundesrat und sie als zuständige Justizministerin müssten sich nur anstrengen.

Bemüht, mit sachlichen Argumenten dagegen zu halten, kann die Bundesrätin ihre Anspannung nicht verbergen. Sie pariert die Angriffe mit erhobenen Zeigefinger, eine Geste, die man als Drohung wahrnehmen kann. Aber es scheint, als hätte sie das sofort bemerkt. Kurz darauf unterstreicht sie ihre Ausführungen wieder mit offenen Handflächen.

Das Lob der Gegnerin

«Immer wenn sich ein Abstimmungsthema mit der Europa­frage vermischt, trifft man auf verhärtete Fronten und sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, dass der Bundesrat eigentlich einen EU-Beitritt anstrebe», sagt Keller-Sutter diese Woche nach der Diskussion an der Pädagogischen Hochschule Zürich. Den Vorwurf, sie kämpfe zu wenig für ein Ja, lässt sie nicht gelten. Sie habe schlichtweg nicht mehr Anfragen für öffentliche Diskussionsanlässe bekommen, schon gar nicht von der Gegnerschaft: «Ich wäre auch im Rössli oder sonst wo in den Ring gestiegen.»

Die Bundesrätin mache das gar nicht so schlecht, sagt Ines Kessler, die den Auftritt an der Hochschule mitverfolgt hat. Die junge Frau ist angehende Büchsenmacherin und wirbt aktiv für ein Nein. Sie fiel bereits in der «Arena» mit einem engagierten Votum auf. Aus ihrem Mund tönt die Einschätzung fast wie ein Kompliment. Doch umstimmen lasse sie sich nicht – niemals.

Erstellt: 19.04.2019, 18:59 Uhr

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