Mit Rechtsextremen in einem Topf

Die Schweizer Islamkritikerin Saïda Keller-Messahli klagt gegen einen von der EU finanzierten Bericht, der sie als islamophob bezeichnet. Sie hat recht.

Kritik an dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wurde von dem Bericht als islamfeindlich eingestuft. Foto: Reuters

Kritik an dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wurde von dem Bericht als islamfeindlich eingestuft. Foto: Reuters

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Knapp 850 Seiten lang ist der «Europäische Islamophobie-Report 2018», erschienen im September und finanziert aus dem EU-Programm «Zivilgesellschaftlicher Dialog zwischen der EU und der Türkei», Kostenpunkt: 126'951 Euro. Der Bericht will «Dynamiken, die den Aufstieg des antimuslimischen Rassismus in Europa unterstützen», analysieren. Und tut dies mit höchst fragwürdiger Schlagseite.

Die Kritik am Bericht folgte umgehend. Denn neben tatsächlichen antimuslimischen Übergriffen, etwa auf Kopftuch tragende Frauen, führt er auch zahlreiche Beispiele an, die weniger eindeutig sind. Unter «islamophoben Vorfällen» taxierte der Bericht auch einen «Kippa-Flashmob», mit dem 2012 in Berlin gegen einen Angriff auf Kippa tragende Israelis demonstriert wurde.

Im gleichen Zug diskreditierte man auch zahlreiche Vertreter eines moderaten Islam.

Auch kritische Kommentare von Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten zum politischen Islam oder Kritik an dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan wurde als «islamophob» taxiert, und im gleichen Zug diskreditierte man auch zahlreiche Vertreter eines moderaten Islam – darunter der deutsche Aktivist Ahmad Mansour oder die Rechtsanwältin Seyran Ates, Imamin einer liberalen Moschee, die im Bericht als «zentrale Figur im Islamophobie-Netzwerk» bezeichnet wird. Auch die Schweizer Islamkritikerin Saïda Keller-Messali taucht als Islamhasserin auf. Sie hat am Dienstag eine Klage gegen die Verfasser der Studie angekündigt, wie das Magazin Crime-Schweiz berichtete.

Alles, was dem politischen Islam nicht passt

Die eindeutige politische Schlagseite erstaunt wenig, wenn man sich den Hintergrund der Verfasser dieses Berichts ansieht. Verantwortlich zeichnen die österreichischen Politikwissenschaftler Farid Hafez und Enes Bayrakli sowie die Stiftung für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Forschung (Seta). Seta ist eng verbandelt mit der türkischen Regierungspartei AKP und vor allem in Berlin und Brüssel aktiv.

Zwar betonte die Stiftung umgehend ihre Unabhängigkeit, insbesondere auch von Erdogan. Doch gewisse Verflechtungen lassen sich nicht von der Hand weisen. So ist ihr Gründer heute Sprecher und Berater von Erdogan, auch andere wichtige Mitglieder der Stiftung wechselten später in die türkische Regierung. Bereits im Juni geriet die Stiftung zudem in die Schlagzeilen, nachdem sie unter dem Titel «Der verlängerte Arm ausländischer Medienorganisationen in der Türkei» eine Liste von 143 ausländischen Journalisten veröffentlicht hatte. Alle hatten sich kritisch zu Erdogan geäussert.

Wer gemässigte Muslime in einen Topf mit Rechtsextremen wirft, missbraucht «Islamophobie» als Kampfbegriff.

Tatsächlich sollte die Taktik, alles als islamophob zu bezeichnen, was dem politischen Islam nicht in den Kram passt, aufhorchen lassen. Gerade in Deutschland, wo öffentlich-rechtliche Fernsehstationen viel Geld investieren, um ihre Mitarbeiter über Techniken des «Framing» aufzuklären, würde man diesbezüglich eine gewisse Sensibilität erwarten. Auch wenn die Bedrohung für einmal nicht von Nazis kommt, müssten Journalisten hier genauer hinschauen.

Wer gemässigte Muslime in einen Topf mit Rechtsextremen wirft, missbraucht «Islamophobie» als Kampfbegriff und kann kaum Wissenschaftlichkeit für sich beanspruchen. Vielmehr muss man vermuten, dass es sich um politische Propaganda handelt. Besonders störend ist, dass die EU solche Machenschaften gutgläubig mit staatlichen Geldern alimentiert. Die Verantwortlichen täten gut daran, sich von diesem Bericht deutlich zu distanzieren.

Erstellt: 13.11.2019, 20:03 Uhr

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