Mit Trump gegen die SVP-Initiative

Der drohende Handelskrieg liefert Economiesuisse ein neues Argument gegen die Selbstbestimmungs-Initiative.

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi mit Marionette während der Debatte zur Selbstbestimmungsinitiative. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi mit Marionette während der Debatte zur Selbstbestimmungsinitiative. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

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Die Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP findet erst im November statt, doch der Abstimmungskampf hat schon längst begonnen. Bereits vor einem Jahr legte der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ein Rechtsgutachten vor, wonach die SVP-Initiative zu Rechtsunsicherheit führt.

Gestern doppelte der Verband nach: In einer Welt, in der die USA einen Handelskrieg nach dem anderen anzettelten, stehe es der Schweiz schlecht an, ihre internationalen Verpflichtungen infrage zu stellen. «Der Kontext, in dem die Initiative zur Abstimmung kommt, hat sich verändert», sagte Jan Atteslander, ­Leiter Aussenwirtschaft bei Economiesuisse, in einem Gespräch mit den Medien. «Viele Leute realisieren auf einmal, wie wichtig es ist, dass Regeln gelten.»

Kampagne ohne Apfelbaum

Laut Economiesuisse würde ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) die Verlässlichkeit der Schweiz als Handelspartnerin ­infrage stellen. Die Initiative ­verlangt, Landesrecht über internationale Verträge zu stellen. Kommt es zu einem Widerspruch zwischen Landes- und Völkerrecht – etwa, weil eine angenommene Initiative gegen internationale Verträge verstösst –, müssen die internationalen Abkommen neu verhandelt oder gekündigt werden.

Zudem führt die Initiative eine Rangordnung unter internationalen Verträgen ein: Massgebend wären nur noch jene ­Abkommen, die einem Referendum unterstanden. Das war nur bei einer Minderheit der rund 600 internationalen Abkommen der Fall, welche die Schweiz abgeschlossen hat.

Im Mediengespräch wies Atteslander zudem darauf hin, wie sehr die Schweiz auf eine funktionierende Welthandelspolitik angewiesen ist: Eben erst hat Bern ein WTO-Streitbeilegungsverfahren eingeleitet, um gegen die neuen US-Importzölle vorzugehen. «Gerade als kleines Land hat die Schweiz ein Interesse daran, dass Regeln für alle gelten und sich nicht einfach die Mächtigen durchsetzen.»

Welche Rolle die Unberechenbarkeit der USA im Abstimmungskampf zur SBI spielen wird, liess Atteslander offen. «Ich spüre aber, dass bei Unternehmern und Politikern der Schreck tief sitzt, wenn wirtschaftliche Abkommen plötzlich nicht mehr respektiert  werden.»  Weitere Kommentare zur Kampagne liess sich   Economiesuisse-Vertreter Atteslander nicht entlocken, dafür sei es vier Monate vor der Abstimmung noch zu früh. Nur so viel: Apfelbäumchen würden dieses Mal nicht mehr zu sehen sein – eine Anspielung auf die verlorene Abstimmungskampagne gegen die SVP-Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014.

Ohnehin setzt Economie­suisse seit jenem Debakel stärker auf Partnerschaften mit anderen Akteuren wie Swissuniversities oder Operation Libero: In einer Art Dauerkampagne engagieren sich seither verschiedene Organisationen unter dem Label «stark und vernetzt» für gute Beziehungen zu Europa.

Widersprüchliche Initiative

Die SBI würde aber nicht nur dem Ruf der Schweiz als ver­lässliche Vertragspartnerin schaden, sondern sie sei auch unklar formuliert. Das sagte Christine Kaufmann, Professorin für öffentliches Recht an der Universität Zürich und Autorin des ­besagten Rechtsgutachtens zu den Auswirkungen der SBI. So bestehe ein Widerspruch zwischen dem Vorrang von Landesrecht und der Aussage, dass internationale Verträge gelten, sofern  sie  dem  Referendum unterstanden haben.

Als Beispiel führte Kaufmann die Fair-Food-Initiative an, über die das Volk dereinst entscheiden wird und die möglicherweise im Konflikt mit WTO-Normen steht. Würde bei einer Annahme der Initiative der Wortlaut der Vorlage vorgehen? Oder würden die WTO-Abkommen vorgehen, die ihrerseits dem Referendum unterstanden?

Unklar sei dabei gar nichts, widerspricht Thomas Aeschi, Präsident der SVP-Fraktion und ­Nationalrat. «In solchen Fällen gilt, was bis vor wenigen Jahren der Normalfall war: Die neuere Norm geht der älteren vor.» Mit anderen Worten: Die Bestimmungen der Initiative würden über den WTO-Abkommen stehen. «Wir wollen, dass der Schweizer Bürger das letzte Wort darüber hat, welche Gesetze bei uns gelten.»

Thomas Aeschi glaubt auch nicht, dass das Gebaren der USA einen Einfluss auf die Chancen der SBI an der Urne haben wird. «Wir Stimmberechtigten bestimmen selbst, was gilt in unserem Land, unabhängig davon, ob es sich um ein linkes oder rechtes Begehren handelt.» Das Problem eines Widerspruchs zwischen Bundesverfassung und inter­nationalen Verträgen stelle sich bei den Handelsabkommen gar nicht, da diese ohnehin im Einklang mit der Bundesverfassung abgeschlossen worden seien.

Erstellt: 19.07.2018, 06:48 Uhr

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Das will die Initiative

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP verlangt einen generellen Vorrang von Landesrecht vor Völkerrecht. Ausgenommen ist einzig zwingendes Völkerrecht wie das Folterverbot. Kommt es zu einem Widerspruch zwischen Landes- und Völkerrecht (etwa, weil eine angenommene Initiative gegen bestehende internationale Verträge verstösst), müssen die internationalen Abkommen neu verhandelt oder gekündigt werden. Laut Initiative sind für das Bundesgericht zudem neben Bundesgesetzen nur jene Staatsverträge massgebend, die dem Referendum unterstanden haben. Das ist zum Beispiel bei vielen Freihandelsabkommen nicht der Fall. Beide Bestimmungen führen laut Kritikern deshalb zu Rechtsunsicherheit. (ala) 

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