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Mitte-links-Politiker wollen Cassis verhindern

Die SVP macht Ignazio Cassis zum Kandidaten ihrer Gnade. Das provoziert Widerstand.

Raphaela Birrer und Markus Häfliger Bern
Die Schweiz sucht einen Bundesrat: Leerer Nationaratssaal. Foto: Keystone
Die Schweiz sucht einen Bundesrat: Leerer Nationaratssaal. Foto: Keystone
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Herkunft, Geschlecht, Persönlichkeit: Seit FDP-Bundesrat Didier Burkhalter seinen Rücktritt angekündigt hat, dominierten diese drei Faktoren die Diskussion um seine Nachfolge – ganze 93 Tage lang. Erst jetzt, sechs Tage vor der Wahl, rückt jener Faktor ins Zentrum, um den es in der Politik wirklich geht: die Machtfrage.

Je nachdem, welcher der drei Kandidaten Bundesrat wird, verschiebt sich die Machtbalance mehr oder weniger weit nach rechts. Ignazio Cassis, dessen scheint sich die SVP sicher zu sein, ist am ehesten Garant für einen bürgerlichen Viererblock im Bundesrat. Die Partei hat Cassis am Dienstag mit einer deutlichen Mehrheit ihrer total 74 Stimmen zu ihrem Kandidaten gekürt.

Diese Ansage von rechts löst links der Mitte grosses Unbehagen aus. «Dass sich die SVP so deutlich für Cassis ins Zeug legt, bringt eine neue Dimension in die Debatte», sagt der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. Auch der Obwaldner Nationalrat Karl Vogler, Mitglied der CVP-Fraktion, warnt: «Seit sich die SVP so klar für Cassis ausgesprochen hat, sind die Befürchtungen grösser geworden, dass er dieser Partei nach seiner Wahl etwas schuldig sein wird.»

«Den SVP-Coup vollenden»

Sommaruga und Vogler gehören zu den wenigen Politikern, die sich in dieser heissen Phase namentlich zitieren lassen. Doch zahlreiche Politiker in der SP, bei den Grünen und in den Mitteparteien teilen ihre Bedenken. Ein SP-Nationalrat befürchtet, «dass mit Cassis’ Wahl endlich der SVP-Coup vollendet wird, der 2007 mit der Blocher-Abwahl gescheitert ist: die Installation eines rechten Viererblocks im Bundesrat.» Dieses Szenario mache vielen Parlamentariern links der Mitte «wirklich Angst».

Auch in der CVP wird diese Frage intensiv diskutiert. Falls Cassis in die Regierung einzieht, dürfte CVP-Bundesrätin Doris Leuthard mit den zwei SP-Vertretern vermehrt in die Minderheit versetzt werden. Damit verlöre die Partei ihre Rolle als Mehrheitsmacherin. Diese Gefahr sei bisher in ihrer Fraktion noch zu wenig diskutiert worden, sagen mehrere CVP-Vertreter. Bislang anerkennt eine Mehrheit der Fraktion aus staatspolitischen Gründen den Tessiner Sitzanspruch. «Es bräuchte sehr gute Gründe, um dieses Mal keinen Tessiner zu wählen», sagt ein Nationalrat aus dem rechten CVP-Flügel. Gegen diese Sichtweise werden nun aber nicht nur machtpolitische Erwägungen ins Feld geführt, sondern auch Vorbehalte gegenüber dem Politiker Cassis. Sie sind bei SP und Grünen stark verbreitet, in der CVP und der GLP aber auch präsent. Vorgeworfen wird dem Kandidaten insbesondere sein Lobbying für die Krankenkassen und eine opportunistische Haltung in sachpolitischen Fragen. Cassis habe sich im Wahlkampf nach rechts angebiedert, etwa mit seinen Aussagen zur Migration. Von einem Bundesrat erwarteten sie mehr Rückgrat, sagen mehrere Mitte­vertreter. Nicht vergessen hat man auch Cassis’ unnachgiebige Haltung bei den Verhandlungen zur Rentenreform.

Drei Anti-Cassis-Pläne

Aus all diesen Gründen forcieren Exponenten der Mitte-links-Parteien nun die Diskussion, ob und wie man Cassis doch noch verhindern könnte. Uneins sind sich die Gegner aber, welcher Gegenkandidat die besten Chancen hat, den Favoriten zu schlagen.

  • Die Anhänger des Plans Moret argumentieren, dass nur die Waadtländerin die nötigen Stimmen mobilisieren könne — weil sie den Frauenbonus habe und weil sie als Bauernfreundin auf die Landwirtschaftslobby im Parlament zählen könne. Zudem, so glaubt eine SP-Nationalrätin, würden auch all jene bürgerlichen Parlamentarier Moret wählen, die wegen eigener Bundesratsambitionen an einer raschen Klärung der Frauenfrage interessiert seien.
  • Die Anhänger des Plans Maudet hingegen glauben, dass — wenn überhaupt jemand — nur der Genfer gegen Cassis eine Chance hätte. Sie verweisen auf die in allen Parteien verbreiteten Zweifel, ob Moret das Format zur Bundesrätin habe. Maudet hingegen habe in den Hearings bei den Grünen und der CVP viele beeindruckt — mit seinem Auftreten und seinem unideologischen Politikverständnis. Maudets Anhänger zählen auch darauf, dass er gegen Cassis nicht nur in den Links- und Mitteparteien wichtige Stimmen holen würde, sondern auch in der FDP.
  • Die dritte mögliche Strategie ist der Plan Sadis . Er bestünde darin, Cassis mit einer Sprengkandidatur zu verhindern, am ehesten mit der linksliberalen Tessiner Alt-FDP-Staatsrätin Laura Sadis. Doch zumindest heute, sechs Tage vor der Wahl, scheint die Lust an einem solchen Frontalangriff auf die FDP selbst in der SP noch klein zu sein.

Egal, mit welcher Variante die Cassis-Kritiker es versuchen werden: Den Tessiner zu schlagen, wird sehr schwierig —das wissen alle. Selbst wenn SP und Grüne geschlossen agieren, bringen sie maximal 68 Stimmen auf die Waage. Um Cassis zu verhindern, bräuchte es also noch über 50 Stimmen aus den übrigen Parteien. Entscheidend wird die CVP-Fraktion, in der derzeit noch eine Mehrheit auf Cassis setzt. Hier müssen die Cassis-Kritiker bis zum Wahltag also noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Doch Karl Vogler meint vielsagend: «Die Diskussion um die richtige Strategie fängt ja auch erst am nächsten Montag so richtig an.»

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