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Mobility-Pricing statt Roadpricing

Der Bundesrat lehnt ein Berner Strassenzoll-Projekt zur Entlastung der Innenstadt ab. Er hat Grösseres vor.

Die heute bestehenden Verkehrsabgaben auf Bundesebene sollen durch eine flächendeckende, leistungsabhängige Abgabe ersetzt werden: Autobahnzufahrt in die Stadt Bern.
Die heute bestehenden Verkehrsabgaben auf Bundesebene sollen durch eine flächendeckende, leistungsabhängige Abgabe ersetzt werden: Autobahnzufahrt in die Stadt Bern.
Adriana Bella, Keystone

Um Roadpricing als Pilotprojekt zu realisieren, braucht es eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Deshalb forderte die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann den Bundesrat auf, möglichst schnell die entsprechenden Grundlagen zu erarbeiten. Doch die Landesregierung gibt der Politikerin einen Korb, wie der gestern publizierten Antwort auf ihre Motion zu entnehmen ist.

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