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Müssen Steuerzahler für AKW-Ausstieg zahlen?

Stilllegung und Entsorgung der Schweizer Kernkraftwerke sollen 10,5 Milliarden Franken kosten. Laut der Energiestiftung reicht das bei weitem nicht.

Der Verzicht auf die Investitionen für einen Langzeitbetrieb reduziert gemäss BKW das unternehmerische Risiko wesentlich.
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Andreas Blatter
Ein überparteiliches Komitee will das AKW Mühleberg per sofort vom Netz haben.
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Keystone
Das Berner AKW Mühleberg heizt besonders seit Fukushima die Diskussionen an.
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Keystone
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Das Feilschen um die Stilllegungs- und Entsorgungskosten der Schweizer Atomanlagen geht in eine weitere Runde: Die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) hält die Annahmen der aktuellen Kostenstudie für allzu zu optimistisch. Sie fordert höhere Beiträge.

Die Kommission für den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds (Stenfo) hatte die Kostenstudie 2016 letzten Dezember publiziert. Demnach belaufen sich die Kosten für die Stilllegung der fünf schweizerischen AKW und das zentrale Zwischenlager in Würenlingen (Zwilag) auf rund 3,6 Milliarden Franken. Ende 2015 belief sich das angesammelte Fondskapital auf knapp zwei Milliarden Franken.

Ideale Szenarien angenommen

Ausserdem befanden sich 4,2 Milliarden Franken zur Deckung der Entsorgungskosten nach der Stilllegung der AKW im Fonds. Die Kosten werden auf 10,5 Milliarden Franken veranschlagt. Auf Basis dieser Berechnungen legt das Energiedepartement Uvek im Lauf des nächsten Jahres die Fondsbeiträge der Periode 2017 bis 2021 fest. Diese müssen von den Kraftwerkbetreibern geleistet werden.

Die Energie-Stiftung hat grosse Zweifel an den Ergebnissen der Kostenstudie 2016. Sie befürchtet, dass die Steuerzahler dereinst hohe Kosten für die Stilllegung und vor allem für die Entsorgung der Schweizer AKW übernehmen müssen. So seien in der Kostenstudie überall ideale Szenarien angenommen worden, während die finanziellen Risiken ausgeblendet wurden, heisst es in einer Mitteilung vom Montag.

Verwaltungskommission soll unabhängig sein

Die SES stellt unter anderem infrage, wie lange die finanziell angeschlagenen AKW-Betreiber überhaupt in der Lage sein werden, die Beiträge an den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds zu leisten. Zweifel hat die SES auch am Zeitplan für die Bildung des Fonds oder an den Kostenprognosen für ein geologisches Tiefenlager. Für die Entsorgung fordert die Stiftung daher einen Sicherheitszuschlag von 100 Prozent der Fondsbeiträge.

Eine weitere Forderung betrifft die Stenfo-Verwaltungskommission. Diese müsse ausschliesslich aus Mitgliedern zusammengestellt werden, die von den AKW-Betreibern unabhängig seien, schreibt die SES. Diese hätten ein legitimes betriebswirtschaftliches Interesse an möglichst tiefen Beiträgen, während die Verwaltungskommission sicherstellen müsse, dass dereinst genügend Geld für die Stilllegung und die Entsorgung zur Verfügung stünden.

(SDA)

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