Mütter bekommen weniger als Soldaten

Das Erwerbsersatzgesetz, das Lohnausfälle regelt, behandelt Dienstpflichtige und Mütter unterschiedlich. Eine Anwältin klagt.

Mütter und Soldaten sind bezüglich Erwerbsersatz nicht gleichgestellt: Eine schwangere Frau arbeitet im Archiv, aufgenommen im September 2003. Foto: Keystone

Mütter und Soldaten sind bezüglich Erwerbsersatz nicht gleichgestellt: Eine schwangere Frau arbeitet im Archiv, aufgenommen im September 2003. Foto: Keystone

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Väter werden wohl bald zwei Wochen Babyzeit bekommen. Das ist der Gegenvorschlag von National- und Ständerat zur Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Damit nähern sich Männer und Frauen einander einen kleinen Schritt an. Mitte-links-Politiker arbeiten darauf hin, dass Mütter und Väter irgendwann gleich viel bezahlte Elternzeit bekommen.

Doch das Erwerbsersatzgesetz, das die Entschädigung während der Dienstpflicht und des Mutterschaftsurlaubs regelt, enthält noch weitere gleichstellungspolitische Lücken. So bekommen Männer während der Dienstpflicht aus der Erwerbsersatzkasse neben der Grundentschädigung auch Nebenleistungen wie Kinderzulagen, Betriebszulagen für Selbstständigerwerbende und bei Bedarf Betreuungszulagen. Mütter bekommen diese Zusatzleistungen nicht. Auch ist das Mutterschafts-Taggeld bei 196 Franken pro Tag limitiert, während der Höchstsatz im Militärdienst 245 Franken pro Tag beträgt.

Verzicht aus finanziellen Gründen

Besonders ins Gewicht fällt die Betriebszulage für Selbstständige. Denn Selbstständigerwerbende haben einen Nachteil: Sie müssen während ihrer Abwesenheit Betriebskosten weiterhin tragen, beispielsweise die Büromiete, Angestelltenlöhne oder Versicherungskosten. Auch ist das für den Erwerbsersatz massgebende Einkommen nicht dasselbe: Bei Selbstständigen wird der Betriebsaufwand abgezogen. Damit verkleinert sich das Einkommen und damit auch die 80-Prozent-Entschädigung für den Erwerbsausfall. Der Gesetzgeber hat deshalb in den Fünfzigerjahren eine Betriebszulage für Selbstständige eingeführt, um diese Nachteile abzufedern. Doch sie ist eben nur für Soldaten vorgesehen, für Mütter nicht.

Eine selbstständige Juristin aus Zürich will das nicht hinnehmen, sie hat beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Klage eingereicht, wegen Verstosses gegen die Bundesverfassung, Artikel 8: «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.» Vertreten wird sie, die gerade ein zweites Kind erwartet, von Rechtsanwältin Fanny de Weck, wie diese auf Anfrage bestätigt. «Ich bin überzeugt, dass diese Ungleichheit verfassungswidrig ist», sagt de Weck. Denn der Unterschied sei sachlich nicht gerechtfertigt, sondern beruhe ausschliesslich auf finanzpolitischen Überlegungen. Tatsächlich hat das Parlament bei der Einführung der Mutterschaftsversicherung auf Kinder- und Betriebszulagen verzichtet, weil dies jährliche Mehrkosten von 160 Millionen Franken bedeutet hätte. So rapportierte 2002 bei der parlamentarischen Behandlung die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats, welche die Ungleichheit anerkannte und begründete.

Rechtsanwältin Fanny de Weck. Foto: PD

De Weck erinnert daran, dass manche weniger privilegierte Selbstständigerwerbende existenziell gefährdet seien durch die Ungleichbehandlung: «Eine Coiffeuse mit eigenem Betrieb kann ohne Betriebszulage unter Umständen nicht einmal die Ausgaben decken. Sie legt drauf.»

Unter sachlichen Aspekten sei der Unterschied zwischen Müttern und Soldaten nicht gerechtfertigt, sagt Anwältin de Weck. Die Erwerbsersatzordnung habe das einheitliche Ziel, bei Militärdienst und Mutterschaft den Lohn zu ersetzen. Es gehe nicht an, dass Männer und Frauen einerseits sowie selbstständige und angestellte Mütter anderseits unterschiedlich behandelt würden. Indirekt sei dies auch als Lohndiskriminierung zu werten, da der Erwerbsersatz gleich behandelt werde wie ein Lohn.

Auch im Parlament ist das Thema präsent. SP-Nationalrätin Min Li Marti wird noch in dieser Session eine Motion einreichen mit der Forderung, dass die Betriebszulage auch Müttern gewährt werden soll. Vor einigen Monaten hat ihre Berner Parteikollegin Margret Kiener Nellen eine Motion mit ähnlichem Inhalt eingereicht: Der Bundesrat soll eine Vorlage unterbreiten, welche die Schlechterstellung der Mütter gegenüber Dienstleistenden aufhebt. Der Vorstoss von Min Li Marti wurde von Mitgliedern aller Parteien ausser der SVP mitunterzeichnet.

Vaterschaftsurlaub ein Anlass?

Das Parlament hat über die Forderungen von Kiener Nellen und Marti noch nicht befunden. Der Bundesrat hat sich in einer Antwort auf die Motion Kiener Nellen vom Mai 2019 zurückhaltend geäussert. Die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im Erwerbsersatzgesetz sei das «Ergebnis gesetzgeberischen Willens sowie politischer Kompromisse nach langen Verhandlungen». Erste Priorität habe damals die Einführung einer Mutterschaftsversicherung gehabt. Der Bundesrat beruft sich auf die finanzpolitischen Überlegungen und schreibt, eine Gleichstellung der Mütter in diesen Punkten würde andere pendente Gesetzesprojekte gefährden, etwa die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs bei längerem Spitalaufenthalt.

Allenfalls ist der Vaterschaftsurlaub ein Anlass, die Unregelmässigkeiten im Gesetz auszubessern. Denn wenn die zwei Wochen Urlaub für Väter eingeführt werden, muss das Erwerbsersatzgesetz ohnehin geändert werden. Ob und in welchem Rahmen das Parlament das mache, hänge davon ab, ob die Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub an die Urne komme, sagt Rolf Camenzind vom Bundesamt für Sozialversicherungen. Würde die Initiative angenommen, müsste das Parlament ein Ausführungsgesetz machen und könnte Mütter und Soldaten einander gleichstellen. Falls der Gegenvorschlag in Kraft tritt, so kann er nicht mehr modifiziert werden. Doch das Parlament wäre natürlich frei, eine separate Gesetzesrevision anzustossen.

Erstellt: 23.09.2019, 21:36 Uhr

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