Zum Hauptinhalt springen

«Mutterparteien scheinen Junge teilweise wenig ernst zu nehmen»

Politologe Thomas Widmer sagt, weshalb Jungparteien provozieren müssen. Und er vergleicht die Juso mit der SVP.

Nach dieser Aktion war er landesweit bekannt: Der damalige Juso-Präsident und heutige SP-Nationalrat Cédric Wermuth zündet sich vor den SP-Delegierten einen Joint an, um für die Hanf-Initiative zu werben. (28. Juni 2008)
Nach dieser Aktion war er landesweit bekannt: Der damalige Juso-Präsident und heutige SP-Nationalrat Cédric Wermuth zündet sich vor den SP-Delegierten einen Joint an, um für die Hanf-Initiative zu werben. (28. Juni 2008)
Sandro Campardo, Keystone
Dafür ging es bis vor Bundesgericht: Das Plakat der Juso zur 1:12-Initiative mit einer Fotomontage von Brady Dougan, Oswald Grübel und Daniel Vasella. Vasella verklagte die Juso erfolglos durch alle Instanzen.
Dafür ging es bis vor Bundesgericht: Das Plakat der Juso zur 1:12-Initiative mit einer Fotomontage von Brady Dougan, Oswald Grübel und Daniel Vasella. Vasella verklagte die Juso erfolglos durch alle Instanzen.
Keystone/Juso
Unter ihr ist die Juso noch etwas lauter und provokativer geworden: Juso-Präsidentin Tamara Funiciello. (10. September 2016)
Unter ihr ist die Juso noch etwas lauter und provokativer geworden: Juso-Präsidentin Tamara Funiciello. (10. September 2016)
Urs Flüeler, Keystone
1 / 3

Manchen SP-Politikern gehen die Provokationen der Juso zu weit. Sie fordern, dass die Jungpartei aus wichtigen SP-Gremien ausgeschlossen wird. Manövriert sich die Juso mit ihrem pointierten Auftreten ins Abseits?

Die Forderung stammt aus dem rechten Flügel der SP, ich bezweifle, dass sie innerhalb der Partei mehrheitsfähig ist. Abgesehen davon oszillierte das Verhältnis der Juso zu ihrer Mutterpartei schon immer zwischen Konfrontation und Konsens. In den 80er-Jahren war die Beziehung zwischen Juso und SP sehr angespannt. In den 90ern verbesserte sich die Zusammenarbeit, als sich nach einem Flügelkampf die reformistische Strömung gegenüber der revolutionären durchsetzte.

Provokationen scheinen sich zu lohnen: Seit Cédric Wermuth sich 2008 als damaliger Juso-Präsident öffentlich einen Joint anzündete, ist die Partei regelmässig in den Schlagzeilen.

Mit dieser Effekthascherei hat die Juso schon länger Erfolg. Neu sind die politischen Attacken auf die Mutterpartei und ihren rechten Flügel. Beispiel ist die Anzeige gegen SP-Regierungsrat Mario Fehr: Das macht man vielleicht beim politischen Gegner, innerhalb der eigenen Partei ist dies sehr unüblich. Teilweise ist der Konfrontationskurs durchaus inhaltlich motiviert, im Kanton Zürich etwa bei der von der Juso als Gängelung eingeschätzten Regelung in der Asylpolitik. Doch geht es der Juso wohl auch um Profilierung: Sie will neue Mitglieder und Wähler mobilisieren.

Wird sie damit Erfolg haben?

Bei ihrer eigenen Gefolgschaft erhält sie sicherlich Zuspruch, darüber hinaus wird sich der Erfolg in Grenzen halten. Die SP war in letzter Zeit bestrebt, die Juso in die Partei einzubinden. Diese Situation ist vergleichbar mit der Einbindung der SVP in den Bundesrat: Auch dort hoffte man, mit einem zweiten SVP-Bundesratssitz würde die Zusammenarbeit besser und konstruktiver. Indem die Juso Einsitz in wichtigen SP-Gremien hat, wollte man auch ihr die Oppositionsrolle ein Stück weit entziehen und sie in die Verantwortung nehmen. Nur hält dies die Juso offensichtlich nicht davon ab, SP-Exponenten öffentlichkeitswirksam zu attackieren.

Im Vergleich zur Juso sind die anderen Jungparteien geradezu zahm. Weshalb?

Sie haben weniger Ressourcen und geringere politische Divergenzen. Die Juso ist nicht nur die bekannteste und schlagkräftigste Jungpartei, sondern hat derzeit auch ausgeprägte inhaltliche Abweichungen zur Mutterpartei. Die Junge CVP und die Junge SVP hingegen haben kaum divergierende Standpunkte. Die Jungfreisinnigen positionieren sich als «echte» Liberale, welche die reine Lehre vertreten und nicht wie die FDP durch Kompromisse und Interessenpolitik eingeschränkt sind. Grundsätzlich vertreten sie aber die gleichen Positionen.

Provokation ist für Jungparteien eine Notwendigkeit: Ohne pointierten Auftritt würden sie gar nicht wahrgenommen.

Effekthascherische Aktionen verhelfen Jungparteien zu mehr Aufmerksamkeit. Die Mutterparteien scheinen sie teilweise auch wenig ernst zu nehmen, nach dem Motto «Lassen wir die Jungen mal machen». Aber parteiinterne Attacken wie derzeit bei der Juso vergiften das Klima. Es gibt sehr wohl andere Möglichkeiten, Aufmerksamkeit zu generieren und zu mobilisieren – etwa in den sozialen Medien, die Jungparteien oftmals besser bewirtschaften als ihre Mutterparteien.

Welchen politischen Einfluss haben die Jungparteien? Handfeste Erfolge gibt es kaum: Vorlagen wie etwa die 1:12-Initiative oder das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz fielen beim Stimmvolk durch.

Der Erfolg der Jungparteien darf nicht auf Abstimmungsresultate reduziert werden. Indem sie ein Thema lancieren, bringen sie die Mutterpartei – und die Politik insgesamt – dazu, ihre Positionen zu überdenken. Im Idealfall wird dadurch das Profil geschärft, im schlechteren Fall – wie derzeit bei der SP – kommt es zu Konflikten. Ausserdem bringen Jungparteien die Themen ihrer Generation in die Politik ein, repräsentieren also einen gewichtigen Teil der Gesellschaft.

Die niederschwellige Schweizer Politik mit dem Initiativrecht scheint wie geschaffen für Jungparteien, um mit wenig Mitteln grosse Veränderungen bewirken zu können.

Das stimmt, dieser Umstand kommt den Jungparteien zugute – auch dass man sich in der Schweiz sehr einfach für Wahlen aufstellen lassen kann. Andererseits sind die Möglichkeiten der Jungparteien in der Schweiz eher gering. Im Vergleich dazu ist etwa die Junge Union Deutschlands – die Jungpartei der CDU/CSU – ein anderes Kaliber. Sie ist viel enger in die ressourcenstarke CDU/CSU integriert und weicht kaum von der Parteilinie ab. Zwar bringt auch die Junge Union ihre spezifischen Themen ein, doch diese werden komplett in die Politik der Mutterparteien integriert. Die Junge Union ist mit ihren Ausbildungsgängen und Akademien zudem sehr wichtig für den politischen Nachwuchs der Mutterpartei – die schweizerischen Jungparteien haben diesbezüglich weniger Ressourcen.

Was ist fruchtbarer für den politischen Prozess?

Das lässt sich nicht vergleichen, die beiden Formen fügen sich in verschiedene politische Systeme ein. Hier die Schweiz mit dem Milizsystem und den verhältnismässig schwachen Parteien, dort Deutschland mit den ressourcenstarken und einflussreichen Parteien. Wichtig scheint mir die Rolle der Jungparteien als Innovationsmotor, in der Schweiz zum Beispiel in der Kultur- und Bildungspolitik. Und gerade bei der politischen Kommunikation via soziale Medien können die etablierten Parteien von den Jungparteien lernen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch