Nach Affront aus Brüssel steht EU-Milliarde auf der Kippe

Seit Junckers Bern-Besuch im November hat das Powerplay den pragmatischen Geist verdrängt.

Unter keinem guten Stern: Die Schweiz erfährt abermals eine Spezialbehandlung durch die EU. Foto: F. Lenoir (Reuters)

Unter keinem guten Stern: Die Schweiz erfährt abermals eine Spezialbehandlung durch die EU. Foto: F. Lenoir (Reuters)

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Der Unmut verhallte ohne Wirkung. Auch intensives Schweizer Lobbying in letzter Minute änderte am bitteren Ergebnis nichts. 27 Mitgliedsstaaten haben gestern Abend bei Ablauf der Frist dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, die Äquivalenzanerkennung für die Schweizer Börsenregulierung auf zunächst nur ein Jahr zu befristen. Einzig Grossbritannien enthielt sich beim schriftlichen Konsultationsverfahren der Stimme.

Die Briten waren es schon gewesen, die im Vorfeld auf eine rechtliche Klärung des ziemlich ungewöhnlichen Vorgangs gedrängt hatten. Tatsächlich hatte die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten bereits im November einen ersten Entwurf für eine Äquivalenzanerkennung noch ohne zeitliche Befristung präsentiert, der rundum Zustimmung fand. Die Frage der Briten scheint berechtigt: Darf die Kommission auf einen Vorschlag zurückkommen, dem alle Hauptstädte schon zugestimmt hatten?

Bei seinem Besuch am 23. November sah noch alles gut aus: Jean-Claude Juncker mit Doris Leuthard. (Video: Tamedia, mit Material der SDA)

Brüssel könne im Fall von «aussergewöhnlichen Umständen» durchaus über die Bücher, sagte Kommissionsvizepräsident Vladis Dombrovski gestern und zitierte damit aus dem hauseigenen Rechtsgutachten. Doch was sind die aussergewöhnlichen Umstände? Zwischen dem ersten Entwurf und der limitierten Neuauflage liegt der Besuch von Jean-Claude Juncker in Bern. Der sollte eigentlich Symbol für die bilaterale Normalisierung sein und erscheint heute mehr als Quelle der Verstimmung.

Unangenehm überrascht war Juncker dem Vernehmen nach schon über die doch eher unsichere Zusage beim Kohäsionsbeitrag, die er in Bern erhielt. Der Kommissionspräsident sei aber vor allem mit dem starken Eindruck abgereist, dass es der Bundesrat mit dem angestrebten Rahmenabkommen nicht mehr ernst meine, heisst es jetzt in EU-Kreisen. Junckers Stellvertreter Dombrovski sprach gestern von «aktuell nicht genügend substanziellen Fortschritten beim institutionellen Rahmenabkommen».

Das hätte man schon vor dem Besuch in Bern wissen können. Das war auch schon bekannt, als die Kommission im November trotz begründeter Vorbehalte bei der technischen Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung ihren ersten unlimitierten Entwurf den Mitgliedsstaaten unterbreitete. Selbst Lobbyisten lobten damals noch den «pragmatischen» Ansatz der Kommission.

Der pragmatische Geist scheint seither verflogen und dem Powerplay Platz gemacht zu haben. Mit Blick auf den Brexit nur kein Präjudiz schaffen, heisst die Devise im federführenden Juncker-Kabinett. Vor allem Zugeständnisse im Bereich der Finanzdienstleistungen sind da mit Blick auf die Gespräche mit den Briten heikel. Zudem gibt es Länder in der Nachbarschaft, die nichts dagegen hätten, wenn ein Teil des Schweizer Aktienhandels abfliessen würde.

Harsche Reaktionen in Bern

Nicht zuletzt spielte gestern aber auch die Abstimmungsanlage gegen die Schweiz: Die Alternative zur limitierten Äquivalenzanerkennung wäre gar keine Gleichwertigkeitsanerkennung gewesen. Zumindest hätte es für einen neuen Anlauf vor dem 3. Januar nicht gereicht, wenn die neuen Vorschriften für Börsen der EU in Kraft treten.

Mit Blick auf den Brexit nur kein Präjudiz schaffen, heisst die Devise in der EU-Kommission.

In der Schweiz rief das Vorgehen der EU-Staaten gestern harsche Reaktionen hervor. Bei der Äquivalenzanerkennung handle es sich um eine technische Frage, diese dürfe nicht politisiert werden, erklärte Bundesratssprecher André Simonazzi im Anschluss an die Bundesratssitzung. Eine nur befristete Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung sei eine Diskriminierung der Schweiz gegenüber anderen Drittstaaten. «Falls sich die EU trotzdem zu dieser Diskriminierung entschliessen sollte, würde sich der Bundesrat geeignete Massnahmen überlegen, um auf diese Situation zu reagieren.» Auch auf Nachfrage wollte der Bundesratssprecher nicht eingehender erörtern, worin diese Massnahmen bestehen könnten.

Für Aussenpolitiker von links und rechts kommt hier nur ein Dossier infrage: die Kohäsionszahlung für Ost- und Südeuropa, welche Bundespräsidentin Doris Leuthard vor wenigen Wochen anlässlich des Besuchs von Juncker in Aussicht gestellt hatte. Diese Finanzspritze von rund 1,4 Milliarden Franken könnte der Bundesrat auf Eis legen oder gar absagen, erklären Beobachter.

Deutliche Antwort des Bundesrats erforderlich

Ob es allerdings zweckmässig ist, auf den Brüsseler Druck mit harten Gegenmassnahmen zu reagieren, darüber gehen die Meinungen auseinander. FDP-Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann ermutigt den Bundesrat zu einer harten Linie: Es gehe nicht an, dass die EU die Schweiz plötzlich aus politischen Gründen gegenüber Handelsplätzen wie Hongkong, Singapur oder New York diskriminiere. «Dieser Druckversuch erfordert eine deutliche Antwort des Bundesrats.» Denkbar sei etwa, dass auch die Schweiz beginne, themenfremde Dossiers zu verknüpfen. Zudem müsse die Kohäsionsmilliarde auf Eis gelegt werden. Seine Parteikollegin Christa Markwalder warnt indes vor einem Machtpoker: Eine Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses wäre für die Schweiz viel schmerzhafter als für die EU.

«Sticheleien führen uns nicht weiter», sagt SP-Aussenpolitiker Eric Nussbaumer. Das Grundproblem sei, dass der Bundesrat sich über sein langfristiges Ziel nicht einig sei. Obwohl seit neun Jahren klar sei, dass ein institutionelles Rahmenabkommen die Voraussetzung für einen sicheren Marktzugang sei, wisse der Bundesrat bis heute nicht, unter welchen Bedingungen er ein solches Abkommen akzeptieren wolle.­

Erstellt: 21.12.2017, 06:23 Uhr

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