Schuldig gesprochen: Hermann Lei kritisiert «politisches Urteil»

SVP-Politiker Hermann Lei sowie Ex-Bankmitarbeiter Reto T. sind in der Affäre Hildebrand schuldig gesprochen worden. Lei sei es darum gegangen, den Nationalbankpräsidenten zu stürzen.

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In der Affäre Hildebrand ist das Bankgeheimnis verletzt worden: Das Bezirksgericht Zürich hat den IT-Bankmitarbeiter Reto T., der die Affäre ins Rollen gebracht hatte, sowie den Thurgauer SVP-Kantonsrat und Anwalt Hermann Lei für schuldig befunden. Es spricht – wie von der Staatsanwaltschaft beantragt – bedingte Strafen aus.

Im Strafmass bleibt Einzelrichter Sebastian Aeppli aber unter dem Antrag der Anklagebehörde – bei Reto T. gar deutlich: Der ehemalige Bankmitarbeiter erhält statt einer Freiheitsstrafe von einem Jahr eine Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 30 Franken. Hermann Lei müsste eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 340 Franken entrichten, sollte er in nächster Zeit erneut in ähnlicher Weise straffällig werden. Die Staatsanwaltschaft hatte für den SVP-Politiker 150 Tagessätze gefordert.

Vom Ehrgeiz getrieben

Die mildere Strafe für den Bankmitarbeiter begründete der Einzelrichter damit, dass dieser nur ideelle Motive gehabt habe. Das Verschulden von T. sei «sehr leicht». Lei habe sich hingegen zusätzlich auch «einen Sprung in seiner politischen Karriere erhofft». Richter Aeppli sprach Lei aber ideelle Motive ab. Dem Anwalt sei es darum gegangen, den Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand zu stürzen.

Das Bezirksgericht hält aber Hildebrands Dollardeals, auf welche die Verurteilten aufmerksam gemacht hatten, für «zumindest ethisch fragwürdig». Trotzdem sei es nicht gerechtfertigt gewesen, die Wege zu beschreiten, welche Lei und T. gewählt hatten. T. hat sich gemäss mündlicher Urteilsbegründung mehrfach der Verletzung des Bank- und Geschäftsgeheimnisses schuldig gemacht, Lei der Gehilfenschaft zur Bankgeheimnisverletzung und der versuchten Verleitung dazu. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Lei ist stolz auf sich

Lei und T. hatten Ende 2011 den SVP-Chefstrategen Christoph Blocher über heikle Devisendeals von Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand informiert. Blocher schaltete Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey ein und er tauschte sich in jenen Tagen intensiv mit «Weltwoche»-Chef Roger Köppel aus. Schliesslich schnipselte Lei Dokumente, welche T. bei der Bank Sarasin kopiert hatte, neu zusammen und schickte sie der «Weltwoche». Umstritten blieb in der Strafuntersuchung, wer in der Sache genau welche Rolle spielte. Das Verfahren gegen Blocher jedoch wurde rechtskräftig eingestellt.

Der von Sarasin fristlos entlassene T. fühlt sich von Lei hintergangen. Er verlangt von seinem früheren Anwalt und Schulkollegen Geld für den Verlust der Arbeitsstelle, der Ehre und von Vermögen sowie für gesundheitliche Folgen. Lei hat stets bestritten, gegen den Willen von T. gehandelt zu haben.

Er zeigte sich vor Gericht stolz darauf, das Richtige getan zu haben. «Wenn der mächtigste Mann im Land nicht das Wohl der Schweiz im Kopf hat, sondern sein Bankkonto, befindet sich das Land in Gefahr», sagte er. Deshalb sei es wichtig gewesen, zu handeln.

Unzufriedene Verteidiger

Nationalbank-Präsident Hildebrand war unter grossem öffentlichen Druck von seinem Amt zurückgetreten. Er liess beim Bezirksgericht 24 000 Franken Entschädigung verlangen, solidarisch getragen von Lei und T. Einzelrichter Aeppli sprach Hildebrand fast 11 000 Franken zu.

Mit dem erstinstanzlichen Urteil dürfte die juristische Aufarbeitung der schlagzeilenträchtigsten Schweizer Affäre dieses Jahrzehnts noch nicht abgeschlossen sein. Der Verteidiger von Reto T., Viktor Györffy, bezeichnet den Schuldspruch seines Mandanten als «mit der Aktenlage nicht vereinbar». Hermann Lei sprach von einem «politischen Urteil». Sowohl Györffy als auch Leis Verteidiger Valentin Landmann wollen einen Weiterzug ans Obergericht prüfen, sobald das Urteil schriftlich vorliegt.

Zufrieden mit den den Verurteilungen zeigte sich die Staatsanwaltschaft. Wegen des Strafmasses, das bei T. deutlich unter ihrem Antrag liegt, wird auch die Anklagebehörde die ausführlichere Begründung des Gerichts prüfen. Philipp Hildebrand geht straffrei aus. Devisentransaktionen von Nationalbank-Mitgliedern waren während seiner Amtszeit nicht ausdrücklich verboten. Das hat sich nun – auch dank den Verurteilten – geändert.

Erstellt: 13.04.2016, 10:24 Uhr

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