Woher der Schweiz Gefahr droht

Der Nachrichtendienst des Bundes sieht die Sicherheit der Schweiz nicht nur von Terroristen bedroht.

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Die Schweiz ist ein sicheres Land, aber sie war auch schon sicherer. Das finden jene, die der Bund dafür bezahlt, dies einzuschätzen. Einmal jährlich äussert sich der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in einem Lagebericht. Im Vorwort der heute publizierten Analyse spricht Bundesrat Guy Parmelin Klartext: «Sagen wir es deutlich: Auch die Schweiz ist bedroht!» Als Hauptgefahren für die Nation werden auf den 88 Seiten der jihadistische Terrorismus und Cyberangriffe bezeichnet. Sorgen bereitet dem Dienst aber auch die Weltpolitik. Sechs der Hauptpunkte, die der NDB auflistet.

1. Trump und Brexit

Die «Krisenlagen Europas» sind laut der Analyse des Schweizer Geheimdiensts durch zwei neue Elemente verstärkt worden: den Austritt Grossbritanniens aus der EU und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. «Damit erodieren alte Gewissheiten weiter», schreibt der NDB, «an ihre Stelle treten fundamentale Unsicherheiten und reduzierte Berechenbarkeit.» Die Volksentscheide rüttelten «an den Grundfesten der Sicherheitsarchitektur Europas» – in welche auch die Schweiz und ihr Nachrichtendienst eingebunden sind. Mit Trump würde in den USA «jahrzehntealter innenpolitischer Grundkonsens über das globale Engagement» infrage gestellt.

2. Europas Schieflage

Eine Unsicherheit sieht der NDB darin, dass sich in der Mehrheit der EU-Länder politische Kräfte etabliert haben, welche die europäische Integration rückgängig machen wollen. Nicht nur in Grossbritannien, sondern auch in Griechenland, Ungarn und Polen tragen sie Regierungsverantwortung. Die Krise der EU betrifft die Schweiz laut der Analyse ganz direkt.

3. Der Ost-West-Konflikt

Das strategische Umfeld der Schweiz verändert sich auch mit dem sich weiterentwickelnden Ost-West-Konflikt und dem Krieg in der Ukraine. Vier Jahre nach der Annexion der Krim zeigt sich gemäss dem NDB definitiv, dass die wirtschaftliche, politische und militärische Auseinandersetzung mit Russland kein «vorübergehendes Phänomen, sondern eine langfristig wirksame Veränderung» sei.

4. Syrien und der Terror

Syrien ist für den NDB in mancher Hinsicht das «Epizentrum der Krisenlagen in den Staaten an der östlichen und südlichen Mittelmeerküste». Die Suche nach Lösungen sei schwieriger geworden. Der Islamische Staat wird zwar zurückgedrängt, aber die Terrororganisation bedroht gemäss den Berner Analysten weiterhin auch die Schweiz, wenn auch weniger als andere Staaten. Gefahr drohe vor allem von Einzeltätern oder Kleingruppen, die mit geringem logistischem Aufwand eine Tat ausführen – wie jene beiden Attentäter, die im vergangenen Juli beim nordfranzösischen Rouen einen Priester umbrachten. Zuvor hatten die beiden Täter die Flughäfen in Genf und Zürich benutzt. Der NDB hat seit vergangenem August keine weiteren Reisen von Jihadisten aus der Schweiz nach Syrien oder in den Irak mehr festgestellt. Zuvor hatte er 74 hiesige radikale Muslime verzeichnet, die sich dorthin begaben. Ein «gravierendes Sicherheitsproblem» gehe aber von Rückkehrern aus. Hier hat der NDB 14 vermerkt.

5. Die Krux mit der Türkei

Die Türkei befindet sich nicht nur wegen des Kriegs im Nachbarland Syrien «in einer schweren inneren und äusseren Krise». Der Putschversuch im Sommer 2016 habe «die Stabilität der türkischen Institutionen fundamental» herausgefordert. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe «einen breit verankerten Nationalismus» effizient instrumentalisiert und die Beziehungen seines Landes zu Europa vermutlich dauerhaft beschädigt. «Dazu gehört auch das türkische Vorgehen gegen vermeintliche Regimegegner in Europa», schreibt der NDB. Die Bespitzelung und Drangsalierung Erdogan-kritischer Kreise in der Schweiz hat den Dienst seit dem gescheiterten Putsch stark beschäftigt. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen mutmassliche türkische Spione basieren auf diesem Effort. Die Schweiz ist aber sicherheitspolitisch auch auf die Türkei angewiesen. Der NDB betont denn auch, wie wichtig das einzige islamisch geprägte Nato-Land «bei der Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen und der terroristischen Bedrohung» sei. Als Problem hat sich offenbart, dass über die Balkanroute auch Terroristen nach Frankreich und Deutschland gelangt sind.

6. Russlands Hacker

Einen Schwerpunkt widmet der NDB der Cyberspionage, die oft auch der Ausforschung von Diasporagemeinschaften dient. «Die Informationen werden genutzt», analysiert der Geheimdienst, sie dienen dem Lagebild, dem eigenen politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Vorteil, ermöglichen aber auch weitergehende Handlungen. Informationsoperationen, Denunziationen, Repression, Manipulation und Sabotage sind längst nicht alle möglichen Konsequenzen. Mit Sorge werden die aggressiveren Hacker-Aktivitäten aus dem russischen Raum beobachtet. Bei solchen «gross angelegten Cyberangriffen» seien auch «Schweizer Interessen ein Ziel». Der NDB hat gemäss eigenen Angaben in den vergangenen Jahren mehrere solche Attacken «festgestellt und unterbunden». Der bekannteste Fall ist der Angriff auf die bundeseigene Rüstungsfirma Ruag, den der «Tages-Anzeiger» publik machte.

Erstellt: 02.05.2017, 10:01 Uhr

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