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Nachtwächterstaat Luzern

Weil der Kanton ohne Budget ist, müssen fast 80'000 Luzerner monatelang ohne Prämienverbilligungen auskommen – und notfalls Sozialhilfe beziehen.

Kein Budget: Der Kanton Luzern kann 2017 nur für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätigkeit unerlässliche Aufgaben erledigen.
Kein Budget: Der Kanton Luzern kann 2017 nur für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätigkeit unerlässliche Aufgaben erledigen.
Sigi Tischler, Keystone

Government Shutdown heisst es in Amerika. Das ist, wenn der Staat zum Nachtwächterstaat wird und sich auf die Wahrung der inneren und der äusseren Sicherheit beschränkt. Zur Stilllegung der Regierung kommt es, wenn sich der Senat, das Repräsentantenhaus und der Präsident nicht rechtzeitig auf ein neues Budget einigen können. Dann dürfen eigentlich nur noch die Polizei, das Militär, die Rettungsdienste, der Grenzschutz, der Fluglotsendienst und der Justizvollzug arbeiten. Alle anderen Regierungsangestellten, die keine unerlässlichen Aufgaben erledigen, müssen unbezahlten Urlaub beziehen. In den USA war dies in den letzten 40 Jahren 18-mal der Fall. Die Eidgenossenschaft schrammte Anfang Dezember nur ganz knapp an einem Notbudget vorbei.

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