«Nacktselfie-Affäre» beschäftigt die Gerichte

Demnächst findet die Gerichtsverhandlung im Fall des PR-Beraters Sacha Wigdorovits statt. Und der Badener Jurist Josef Bollag streitet sich mit den Behörden.

Die «Nackt-Selfie-Affäre» mit dem Politiker Geri Müller zog weite Kreise.

Die «Nackt-Selfie-Affäre» mit dem Politiker Geri Müller zog weite Kreise. Bild: Keystone

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Der Fall Geri Müller beschäftigt die Gerichte noch immer. Der jüngste Entscheid datiert von Mitte April: Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Badener Juristen Josef Bollag abgewiesen, der sich gegen die Einsichtnahme zweier Journalisten in eine Einstellungsverfügung gewehrt hat. Darüber berichtet die «Zentralschweiz am Sonntag».

Die sogenannte Nacktselfie-Affäre um den damaligen Grünen-Nationalrat und Badener Stadtammann Geri Müller wurde im Sommer 2014 publik. Die «Schweiz am Sonntag», wie die Zeitung damals hiess, berichtete über eine Bekanntschaft Müllers zu einer Frau und publizierte den intimen Inhalt des Chatverlaufs. Fast fünf Jahre ist das nun her.

Müller ist inzwischen von der politischen Bühne verschwunden. Von den vier Strafverfahren, die er wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte angestossen hatte, sind zwei noch immer hängig. Abgeschlossen ist das Verfahren gegen die frühere Chatpartnerin, sie wurde im Sommer 2016 wegen übler Nachrede, versuchter Nötigung und unbefugten Aufnehmens von Gesprächen per Strafbefehl verurteilt. Das Verfahren gegen einen Journalisten der «Schweiz am Sonntag» wurde eingestellt. Hingegen steht die Gerichtsverhandlung im Fall des PR-Beraters Sacha Wigdorovits noch bevor, wie die «Republik» jüngst berichtete. Die Staatsanwaltschaft werfe ihm versuchte Nötigung beziehungsweise Anstiftung dazu vor. Bei Josef Bollag indessen ist eine Art Prozess nach dem Prozess entstanden.

«Starke Aversion»

Die Berner Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren wegen versuchter Nötigung, Aufbewahrung, Auswertung, Zugänglichmachens und Kenntnisgabe von unbefugt aufgenommenen Gesprächen gegen Josef Bollag im März 2018 eingestellt. Daraufhin wollten zwei Journalisten die Einstellungsverfügung einsehen. Die Staatsanwaltschaft wollte dies gutheissen, wogegen Bollag bei der Generalstaatsanwaltschaft rekurrierte. Dabei argumentierte Bollag nicht eben zimperlich, wie dem Urteil des Bundesgerichts zu entnehmen ist: Es spreche alles dafür, dass man ihm «eins auswischen» wolle, die Verfahrensleiterin hege eine «starke Aversion» gegen ihn, die Offenlegung sei unfair, boshaft, wider Treu und Glauben. Er schrieb von antisemitischer Einstellung, was er auch bei den einsichtbegehrenden Journalisten vermutet. So zitiert das Bundesgericht auszugsweise aus der Eingabe von Bollag.

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt quittierte dies in seinem Antwortschreiben als beleidigend oder gar verleumderisch, die Eingabe verletze Sitte und Anstand und könnte deshalb eigentlich zurückgewiesen werden, was aber im Interesse der Verfahrensbeschleunigung nicht geschehe. Bollag verlangte daraufhin, dass der stellvertretende Generalstaatsanwalt, der die Antwort verfasst hatte, in den Ausstand treten müsse.

Bitte um Nicht-Publikation

Das Bundesgericht sieht das anders. Es bestehe kein Grund, an der Unparteilichkeit des stellvertretenden Generalstaatsanwalts zu zweifeln, entschied es, und kam damit zum selben Schluss wie das Berner Obergericht. Bollags Eingabe enthalte tatsächlich beleidigende Elemente, die in dieser Art und Weise in einer Eingabe keinen Platz hätten und auch nicht akzeptiert werden müssten, schreibt das Bundesgericht. Ob Bollags Eingabe im juristischen Sinne tatsächlich «verleumderisch» sei, spiele hier keine Rolle. Jedenfalls könne dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt nicht mangelnde Unabhängigkeit vorgeworfen werden.

Bollag beantragte dem Bundesgericht auch, das Urteil nicht zu publizieren, auch nicht anonymisiert. Dies lehnte das Gericht ebenfalls ab. Ob auch die Einstellungsverfügung der Berner Staatsanwalt bald öffentlich einsehbar wird, wird sich weisen. Nachdem das Ausstandsbegehren entschieden ist, kann die Generalstaatsanwaltschaft nun in der Sache entscheiden. Josef Bollag wollte sich auf Anfrage dieser Zeitung nicht äussern.

Erstellt: 13.05.2019, 18:34 Uhr

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